Thomas Hoeren
Thomas Hoeren (Bild: Universität Münster)

Filesharing Juraprofessor zerlegt Studie zu Warnmodellen

Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechteinhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig.

Anzeige

Ein Internetnutzer erhält von seinem Provider eine Nachricht. "Über die IP-Adresse, die Ihrem Anschluss zugeordnet wurde, ist mutmaßlich illegal kopiertes Material hoch- oder heruntergeladen worden", steht darin. Und weiter: "Das hat der Rechteinhaber dieses Materials festgestellt. Er hat uns beauftragt, Ihre Identität festzustellen und Sie zu verwarnen. Sollten wir Sie mehrmals verwarnen müssen, wird der Rechteinhaber vor Gericht Auskunft von uns über Sie, den Anschlussinhaber, verlangen und weitere Schritte einleiten."

So könnte ein Warnmodell zur Abschreckung von Filesharern aussehen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat vor einigen Wochen eine Studie der Fachhochschule Köln vorgestellt, in der ein solches "vorgerichtliches Mitwirkungsmodell" für Deutschland vorgeschlagen wird. Doch ein Gegengutachten, in Auftrag gegeben vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, kommt zu dem Schluss, solche Modelle seien in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig.

Während der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto die BMWi-Studie noch ausdrücklich als "eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie" bezeichnet hatte, wollen die Provider unter den eco-Mitgliedern die Einführung von Warnmodellen verhindern. Sie haben kein Interesse daran, die nötige Infrastruktur auf eigene Kosten aufzubauen und dafür auch noch den Ärger ihrer Kunden auf sich zu ziehen. Sie wollen neutrale Anbieter von Internetzugängen bleiben und keine Verantwortung für das übernehmen, was ihre Kunden mit diesen Zugängen anstellen.

Mitte März will Staatssekretär Otto darüber mit den betroffenen Unternehmen diskutieren und "noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen". Angesichts der Argumente aus dem 40-seitigen Gegengutachten von eco, das Zeit Online vorliegt, ist schwer vorstellbar, dass es so weit kommt.

Angefertigt hat es der Juraprofessor Thomas Hoeren von der Universität Münster. "Weisungsfrei und unabhängig", steht in der Einleitung.

Die Einschätzung der Fachhochschule Köln, die Warnhinweise könnten in Deutschland eingeführt werden, da dies aus datenschutzrechtlicher, europa- und verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei, teilt Hoeren nicht: "Gegen das vorgeschlagene Warnhinweismodell bestehen sowohl aus politischer, praktischer, technischer als auch aus rechtlicher Sicht erhebliche Bedenken", schreibt er.

Hoeren hat eine ganze Reihe von Kritikpunkten. Ein zentraler Einwand gegen Warnhinweise sei die "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung". Das Modell führe "im Kern dazu, dass Private Befugnisse erhielten, die eigentlich (Strafverfolgungs-)Behörden oder den Gerichten vorbehalten sein sollten. Denn das Modell sieht vor, dass die Zugangsanbieter lediglich auf Hinweis der Rechteinhaber ihre Kunden verwarnen und in die Verstoßliste aufnehmen. Die rechtliche Einzelfallprüfung, ob tatsächlich ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt, können die Zugangsanbieter schlechterdings nicht leisten."

Gegenwehr der Nutzer ist nicht vorgesehen 

__destruct() 05. Mär 2012

Ein CS-System ist nie sicher. Wäre es sicher, hätte es es nicht nötig, CS zu sein...

Baron Münchhausen. 03. Mär 2012

Und nicht gleich in die Mülltone gekippt haben bei derartigen Rechtswidrigkeit zeugt von...

IrgendeinNutzer 02. Mär 2012

Das hatte ich schon bemerkt als ich nur das falsche Wort "Raubkopierer" gelesen hatte.

SuiCid 02. Mär 2012

... doch noch Juristen, die nicht einfach der Politik oder Content-Mafia alles...

Charles Marlow 01. Mär 2012

Denn der "Stärkere" hat ja bekanntlich immer "recht". Ironie beiseite, hoffentlich hört...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mathematisch-Technische Assistenz 3D-Messtechnik für die Verkehrstechnik
    VITRONIC GmbH, Wiesbaden
  2. Storage Administratorin / Administrator
    IT.Niedersachsen, Hannover
  3. Berater IP Netze (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Dresden, Berlin
  4. Berater IP Netze mit Fokus Unified Communication (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Dresden oder Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Merkel-Handy

    NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

  2. Unitymedia

    Liberty Global schafft Marke KabelBW ab

  3. NSA-Ausschuss

    BND trickst bei Auslandsüberwachung in Deutschland

  4. IT-Anwalt

    "Facebook geht bei neuen AGB illegal vor"

  5. Erbgut

    DNA überlebt Ausflug ins All

  6. Windows-Nachbau

    ReactOS bekommt neuen Explorer

  7. Bundesgerichtshof

    Kopierschutzmaßnamen für Konsolen sind zulässig

  8. Linshof i8

    Achteck-Smartphone mit Übertaktung und Turbo-Speicher

  9. Media Player

    Windows 10 unterstützt FLAC für verlustfreie Musik

  10. VDSL2-Nachfolgestandard

    G.fast in Deutschland wohl kaum einsetzbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Smarthome: Das intelligente Haus wird nie fertig
Smarthome
Das intelligente Haus wird nie fertig
  1. Smart Home Das vernetzte Zuhause hilft beim Energiesparen
  2. Leuchtmittel Die Leuchtdiode kommt aus dem 3D-Drucker
  3. Agora, Energy@home und EEBus Einheitliche Sprache für europäische Smart Homes

Test Escape Dead Island: Urlaub auf der Zombieinsel
Test Escape Dead Island
Urlaub auf der Zombieinsel

Yoga Tablet 2 Pro im Test: Das Tablet mit dem eingebauten Kino
Yoga Tablet 2 Pro im Test
Das Tablet mit dem eingebauten Kino
  1. Lenovos Yoga Tablet 2 im Test Das Tablet mit dem Aufhänger
  2. Motorola Lenovo übernimmt Googles Smartphone-Sparte
  3. Yoga Tablet 2 Pro Lenovos 13-Zoll-Tablet mit Projektor und Subwoofer

    •  / 
    Zum Artikel