Abo
  • Services:
Anzeige
Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.

Anzeige

Filesharer bekommen häufig Schreiben von Inkassobüros wie Debcon. Den schlimmsten Auswüchsen des Inkassowesens werden nun Grenzen gesetzt: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat für das Inkassowesen neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften ende zum 1. November 2014, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sehen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen sowie Informationspflichten bei Nachfragen des Verbrauchers. Angegeben werden müssen der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden.

Wenn Zinsen Teil der Forderung sind, muss eine genaue Zinsberechnung gemacht werden. Sonstige Kosten sind genau darzulegen. Bei Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung abgegeben werden, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können.

Auf Nachfrage des Verbrauchers muss eine ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers und der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, vorgelegt werden.

Ist ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit Angaben versehen, oder sind diese unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, worauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro steht. Die Behörden können bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebes sogar verhindern.

"Bereits jetzt sind einige Inkasso-Schreiben nicht rechtskonform", erklärte Solmecke. Viele Schreiben enthielten eine sogenannte Schufa-Klausel, nach der Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa übermittelt werden, wenn nicht gezahlt werde. "Laien fühlen sich durch diesen Zusatz jedoch häufig unter Druck gesetzt und zahlen den Betrag." Das Oberlandesgericht Celle habe zu Recht entschieden, dass in so einem Fall von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen ist. Sogar das Vorliegen einer strafbaren Nötigung wurde angenommen.

Forderungen, die von den Inkassobüros gestellt werden, seien zudem oft vollkommen undurchsichtig. Diese würden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen dies nachvollziehen könnten. Manche Schreiben seien sogar als Herbstdeals deklariert, erklärte Solmecke.


eye home zur Startseite
Gamma Ray Burst 31. Okt 2014

Das könnte sich lohnen.... ...ich weiss kriegt der Staat, aber vielleicht eine...

Anonymer Nutzer 31. Okt 2014

Dankeschön für diese Information :-)

Sea 30. Okt 2014

Ich musste kurz lachen :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Robert Half Technology, Hamburg
  2. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  3. Bosch Rexroth AG, Stuttgart-Bad Cannstatt
  4. GIS Gesellschaft für InformationsSysteme AG, Hannover oder Hamburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Jurassic World, Fast & Furious 7, Die Unfassbaren, Interstellar, Terminator 5)
  2. 23,94€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. 3 Serien-Staffeln auf DVD für 22€, Box-Sets u. Serien auf Blu-ray)

Folgen Sie uns
       


  1. Modulares Smartphone

    Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland

  2. Yoga Book

    Lenovos Convertible hat eine Tastatur und doch nicht

  3. Huawei Connect 2016

    Telekom will weltweit zu den größten Cloudanbietern gehören

  4. 20 Jahre Schutzfrist

    EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

  5. CCP Games

    Eve Online wird ein bisschen kostenlos

  6. Gear S3 im Hands on

    Samsungs neue runde Smartwatch soll drei Tage lang laufen

  7. Geleakte Zugangsdaten

    Der Dropbox-Hack im Jahr 2012 ist wirklich passiert

  8. Forerunner 35

    Garmin zeigt Schnickschnack-freie Sportuhr

  9. Nahverkehr

    Hamburg und Berlin kaufen gemeinsam saubere Busse

  10. Zertifizierungsstelle

    Wosign stellt unberechtigtes Zertifikat für Github aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Avegant Glyph aufgesetzt: Echtes Kopfkino
Avegant Glyph aufgesetzt
Echtes Kopfkino

Next Gen Memory: So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
Next Gen Memory
So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
  1. Arbeitsspeicher DDR5 nähert sich langsam der Marktreife
  2. SK Hynix HBM2-Stacks mit 4 GByte ab dem dritten Quartal verfügbar
  3. Arbeitsspeicher Crucial liefert erste NVDIMMs mit DDR4 aus

  1. Re: Google+ Verbreitung

    Prince_of_Fail | 23:29

  2. Re: Die lernen es wohl nicht mehr

    DetlevCM | 23:29

  3. Erfahrung mit E-Bussen in Hamburg.

    Carlo Escobar | 23:27

  4. Re: Preise sind herb

    kvoram | 23:13

  5. Re: No mans Sky oder Star Citizen

    dEEkAy | 23:12


  1. 22:19

  2. 20:31

  3. 19:10

  4. 18:55

  5. 18:16

  6. 18:00

  7. 17:59

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel