Abo
  • Services:
Anzeige
Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Filesharing: Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

Das bekannte Video der GVU
Das bekannte Video der GVU (Bild: GVU-Video)

Oft erhalten Filesharer Briefe von Inkassobüros, deren Forderungen willkürlich sind und deren Auftraggeber nicht genannt werden. Das ist ab dem 1. November 2014 untersagt.

Anzeige

Filesharer bekommen häufig Schreiben von Inkassobüros wie Debcon. Den schlimmsten Auswüchsen des Inkassowesens werden nun Grenzen gesetzt: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat für das Inkassowesen neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften ende zum 1. November 2014, berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Die Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sehen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen sowie Informationspflichten bei Nachfragen des Verbrauchers. Angegeben werden müssen der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden.

Wenn Zinsen Teil der Forderung sind, muss eine genaue Zinsberechnung gemacht werden. Sonstige Kosten sind genau darzulegen. Bei Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung abgegeben werden, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können.

Auf Nachfrage des Verbrauchers muss eine ladungsfähige Anschrift des Auftraggebers und der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, vorgelegt werden.

Ist ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit Angaben versehen, oder sind diese unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, worauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro steht. Die Behörden können bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebes sogar verhindern.

"Bereits jetzt sind einige Inkasso-Schreiben nicht rechtskonform", erklärte Solmecke. Viele Schreiben enthielten eine sogenannte Schufa-Klausel, nach der Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa übermittelt werden, wenn nicht gezahlt werde. "Laien fühlen sich durch diesen Zusatz jedoch häufig unter Druck gesetzt und zahlen den Betrag." Das Oberlandesgericht Celle habe zu Recht entschieden, dass in so einem Fall von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen ist. Sogar das Vorliegen einer strafbaren Nötigung wurde angenommen.

Forderungen, die von den Inkassobüros gestellt werden, seien zudem oft vollkommen undurchsichtig. Diese würden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen dies nachvollziehen könnten. Manche Schreiben seien sogar als Herbstdeals deklariert, erklärte Solmecke.


eye home zur Startseite
Gamma Ray Burst 31. Okt 2014

Das könnte sich lohnen.... ...ich weiss kriegt der Staat, aber vielleicht eine...

Anonymer Nutzer 31. Okt 2014

Dankeschön für diese Information :-)

Sea 30. Okt 2014

Ich musste kurz lachen :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH, Olpe
  2. Weber Maschinenbau GmbH, Neubrandenburg, Groß Nemerow
  3. WEGMANN automotive GmbH & Co. KG, Veitshöchheim
  4. JOSEPH VÖGELE AG, Ludwigshafen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 199,00€
  2. 0,90€
  3. 3 Monate gratis testen, danach 70€ pro Jahr

Folgen Sie uns
       


  1. Spionage im Wahlkampf

    Russland soll hinter neuem Hack von US-Demokraten stecken

  2. Comodo

    Zertifikatsausstellung mit HTML-Injection ausgetrickst

  3. Autonomes Fahren

    Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen

  4. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  5. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  6. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  7. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  8. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  9. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  10. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. NVM Express und U.2 Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

Huawei Matebook im Test: Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
Huawei Matebook im Test
Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  1. Netze Huawei steigert Umsatz stark
  2. Huawei Österreich führt Hybridtechnik ein
  3. Huawei Deutsche Telekom testet LTE-V auf der A9

  1. Re: Dinge, die man in keinem Computerspiel erlebt.

    Analysator | 00:26

  2. Re: Diesen Artikel gibts auch im Golem Faxabruf!

    werredetwirdged... | 00:22

  3. Re: ja. genau. Russland. "soll". ganz bestimmt...

    gast22 | 00:14

  4. Re: Mal nicht Nordkorea?

    ocm | 00:11

  5. Re: HAHAH Ab-in-den-Urlaub ist nicht mehr

    Moe479 | 00:11


  1. 14:22

  2. 13:36

  3. 13:24

  4. 13:13

  5. 12:38

  6. 09:01

  7. 18:21

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel