Fehlende Browserwahl Microsoft muss 561 Millionen Euro EU-Strafe zahlen

Microsoft wird in der EU wegen fehlender Browserauswahl in Windows 7 Service Pack 1 zahlen müssen. Die EU hat dazu jetzt einen Beschluss gefasst.

Die Europäische Kommission hat Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt. Das gab die Behörde am 6. März 2013 bekannt. Das Softwareunternehmen sei "seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen." Microsoft hatte sich dazu nach einem Kartellstreit im Jahr 2009 verpflichtet.

In ihrem Beschluss erklärt die EU-Kommission, dass Microsoft den Browser-Auswahlbildschirm bei seinem Windows 7 Service Pack 1 von Mai 2011 bis Juli 2012 nicht zur Verfügung gestellt hat. "So haben 15 Millionen Windows-Nutzer in der EU den Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen können. Microsoft hat eingeräumt, dass der Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht angezeigt wurde."

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Joaquín Almunia erklärte, 2009 die von Microsoft angebotenen Verpflichtungen und Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen akzeptiert zu haben. "Diese sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbsproblemen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden. Ihre Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss."

Dies sei das erste Mal, dass die EU-Kommission einem Unternehmen wegen der Nichteinhaltung eines Verpflichtungsbeschlusses eine Geldbuße auferlegen müsse. Verstößt ein Unternehmen gegen eine Verpflichtung, die für verbindlich erklärt wurde, droht eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresgesamtumsatzes.

Microsoft-Chef Steve Ballmer wurde wegen dieses Fehlers sein Gehaltsbonus gekürzt.