FCC Bürger sollen BART-Mobilfunkabschaltung kommentieren

Ist eine Abschaltung des Mobilfunks aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt? Wer darf sie veranlassen? Welche Risiken entstehen? Darüber sollen sich Nutzer Gedanken machen und sie der US-Regulierungsbehörde FCC mitteilen.

Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat die Öffentlichkeit aufgerufen, Stellungnahmen zu den Mobilfunkabschaltungen in San Francisco abzugeben. Die örtliche Verkehrsgesellschaft Bay Area Rapid Transit (BART) hatte im August vergangenen Jahres während einer Demonstration die Mobilfunkbasisstationen in mehreren U-Bahn-Stationen abgeschaltet. Die Abschaltung sei eine Sicherheitsmaßnahme gewesen, erklärte BART seinerzeit.

"Unser Demokratie, unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit erfordern Kommunikationsnetze, die verfügbar und offen sind", erklärte FCC-Chef Julius Genachowski auf der Facebook-Seite der FCC. Eine Unterbrechung des Mobilfunks werfe "ernste rechtliche und politische Fragen" auf. Die Hürden dafür müssten deshalb sehr hoch sein.

Aufruf zur Mitsprache

Die FCC hat US-Bürger deshalb aufgerufen, sich Gedanken über Netzabschaltungen zu machen und diese an die FCC zu übermitteln. Zu den Fragestellungen gehört etwa, unter welchen Umständen eine Netzabschaltung gerechtfertigt sein könnte und welche Behörde diese veranlassen dürfte. Weitere Fragen sind beispielsweise, welche Dienste, etwa der Notruf, trotzdem aufrechterhalten werden müssten oder welche Risiken und Auswirkungen eine Abschaltung haben könnte. Die Kommentare können bis zum 30. Mai über die Website der FCC eingereicht werden.

Die Abschaltung des Mobilfunks hatte weitere Demonstrationen provoziert. Die FCC hatte kurz nach dem Vorfall eine Untersuchung angekündigt. Das sei üblich, wenn Kommunikationsdienste unterbrochen werden, erklärte die Behörde.