Facebook vs. Thilo Weichert "Neues Fenster für die Zukunft aufgestoßen"

Facebooks neuer Lobbyist Gunnar Bender hat sich mit dem Firmengegner Thilo Weichert getroffen. Bender äußerte sich positiv und Weichert lobte die freundliche Atmosphäre.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert und Facebooks Director für Public Policy Gunnar Bender haben sich am 24. Juli 2012 zu einem ersten Austausch getroffen. Laut Weichert fand das Gespräch in "gewohnt freundlicher Atmosphäre statt; beide Seiten erklärten ihre Bereitschaft, den Austausch fortzusetzen". Aus Facebooks Sicht sei ein "neues Fenster für die Zukunft aufgestoßen" worden, sagte der Lobbyist Bender.

Facebooks Deutschlandsprecherin wollte den Austausch mit Weichert nicht kommentieren. Der Satz von Bender ist aber auch auf der offiziellen Seite von Facebook Berlin wiedergegeben. Weichert sagte dagegen, dass sich seit den Gesprächen mit dem Unternehmen Ende 2011 praktisch keine Verbesserungen, sondern einige wesentliche, datenschutzrechtliche Verschlechterungen bei Facebook ergeben hätten.

Der Landesdatenschützer, der ein erklärter Gegner Facebooks ist, sagte, dass die Ende 2011 von Facebook zugesagten Transparenzverbesserungen durch eine Informationsseite zur Reichweite-Analyse Insights nicht realisiert worden seien. "Aussagekräftige technische Unterlagen" lägen bisher nicht vor. Bender gab auch heute keine verbindliche Zusage.

Bender und Weichert sprachen über Fragen der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Facebooks sowie den laut Weichert fehlenden Nachweis angemessenen Datenschutz-Managements. Der Datenschützer kritisierte auch eine "Nichtbeachtung der Betroffenenrechte bis zum Unmöglich-Machen für Fanpage-Betreiber, ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit wahrzunehmen".

Facebook, so Weichert, fehle als Partner für Kooperationen weiterhin die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in Deutschland. Er bleibe bei der Einschätzung, dass eine "gesetzeskonforme Nutzung" von Facebook-Fanpages für öffentliche und private Stellen aktuell nicht möglich sei.

Facebook würde mit dem Verweis auf das irische Datenschutzrecht seine illegale Verarbeitungspraxis fortführen und habe diese sogar noch ausgebaut. Bender habe darauf verwiesen, dass für den Datenschutz von Facebook in Deutschland der in Dublin ansässige Datenschutzbeauftragte zuständig sei. Seine eigene Aufgabe verstehe er als Kommunikationsvermittler zwischen Dublin, den USA und Deutschland und bekräftigte: "Facebook fühlt sich an europäisches Recht gebunden." Weichert hielt dagegen, dass dies bisher nicht erkenn- und belegbar sei.