Facebook Deutsche Nutzer erzwingen Änderung der Facebook-Regeln

Mehr als 13.000 Facebook-Nutzer fordern die erneute Änderung der Nutzungsbedingungen. Zu Recht, Datenschützer halten sie für mangelhaft. Genau wie die Abstimmung selbst.

Facebook ist von deutschen Nutzern erneut gezwungen worden, seine Nutzungsbedingungen zu überarbeiten. Schon vor einem Monat war eine Aktualisierung der Regeln zu Datenschutz, zu Rechten und Pflichten am Protest der deutschen Mitglieder gescheitert. Damals kommentierten rund 36.000 deutsche Nutzer die neuen Regeln und erzwangen so eine Überarbeitung.

Diese Überarbeitung wurde vor einer Woche vorgestellt, stieß aber ebenfalls auf Widerstand: In über 13.000 Kommentaren lehnten deutsche Nutzer sie mehrheitlich ab, nur rund 200 Personen drückten ihre Zustimmung über den "Gefällt mir"-Knopf aus.

Laut seinen eigenen Regeln muss Facebook geplante Änderungen auf der Seite Facebook Site Governance dokumentieren. Das klingt nach Transparenz - ist aber keine. Denn nur diejenigen Nutzer erfahren davon, denen diese Seite "gefällt". Derzeit haben nur zwei Millionen Mitglieder die Seite auf diese Art abonniert, das sind gerade einmal 0,3 Prozent aller Nutzer. Um Kritik der Intransparenz zu begegnen, hat Facebook dieses Mal Medien vorab von der geplanten Änderung der Nutzungsbedingungen informiert.

Wenn mehr als 7.000 Nutzer einen inhaltlichen Kommentar hinterlassen, erhalten sie laut den Regeln "die Gelegenheit, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der Alternativen vorgeschlagen werden". Während in der eben zu Ende gegangenen Anhörungsrunde die Nutzer lediglich zustimmen oder kommentieren konnten, könnte sie Facebook also in der nächsten Runde vor eine Wahl stellen. Wobei die Alternativen von Facebook formuliert werden, nicht von den Nutzern.

Abstimmung ist möglicherweise rechtswidrig

Marit Hansen, stellvertretende Landesdatenschützerin in Schleswig-Holstein, hält eine Abstimmung grundsätzlich für "sinnvoll". Doch sie bezweifelt, dass Facebook Vorschläge unterbreiten wird, die dem deutschen Recht entsprechen werden.

Auch grundsätzlich gibt es Kritik an dem Verfahren. Es ist nach Auffassung von Verbraucher- und Datenschützern rechtswidrig. Der hamburgische Landesdatenschützer Johannes Caspar sagt: "Es ist keine legitime Grundlage, nur einen Bruchteil der Nutzer überhaupt von den Änderungen der Nutzungsbedingungen in Kenntnis zu setzen und diese dann schließlich gegenüber allen geltend zu machen."

Da das Ganze außerdem in die mittlerweile dritte Anhörungsrunde geht, könnten gewisse Ermüdungseffekte bei den Nutzern eintreten. Hansen denkt, dass Facebook auf eine ständig sinkende Nutzerresonanz setzt: "Die Nutzer mussten jetzt zigtausend Zeichen Text durchforsten und auch die Übersetzung war nicht immer verständlich." Dabei setze Facebook darauf, dass die Nutzer einzelne Bestimmungen kommentierten. Diese lehnten die Nutzungsbedingungen jedoch meist nur pauschal mit einem Verweis auf deutsches Recht ab.