Extremismus im Netz "Wir sollten den Zugang erschweren"

Nazis, Dschihadisten oder aber chinesische Dissidenten: Provider müssen für alle dieselben Regeln haben, sagt der Clean-IT-Berater und Dschihad-Experte Asiem El Difraoui. Im Interview erklärt er, wie mächtige Konzerne wie Google und Facebook gegen Extremisten im Netz vorgehen müssen.

Asiem El Difraoui ist Senior Fellow am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Bis Oktober 2012 war der Politologe wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Für das EU-geförderte Projekt Clean-IT zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist El Difraoui beratend tätig. 2012 veröffentlichte er die Studie "Jihad.de" zur dschihadistischen Onlinepropaganda.

iRights.info: Das Clean-IT-Projekt hat viel Aufsehen erregt. Die EU plane die Zensur des Internets, lautet ein häufiger Vorwurf. Sie haben an Treffen des Forums teilgenommen. Ist die Kritik berechtigt?

Asiem El Difraoui: Ich kann den Wirbel nicht verstehen. Dass in den Arbeitspapieren zunächst mal viel Unausgegorenes steht, ist normal. Innerhalb des Projekts werden die teils kontroversen Vorschläge ganz sicher auch kontrovers diskutiert. Da wird auch gestritten. Das ist ein offener Meinungsaustausch, keine Geheimverhandlung. Am Ende des Projekts legt Clean-IT dann ein Policy-Paper vor, also Anregungen zum Nachdenken, Handlungsoptionen für die Politik. Über konkrete Maßnahmen müssen dann die Volksvertreter entscheiden.

iRights.info: Was ist Ihre Rolle im Clean-IT-Forum?

Asiem El Difraoui: Meine Rolle ist es, die Teilnehmer über den Dschihadismus im Internet zu informieren. Wir müssen erst mal lesbar machen, was da stattfindet. Ich persönlich bin gegen jede Zensur. Wir haben allerdings zu Recht Gesetze, die Volksverhetzung und den Aufruf zur Gewalt verbieten. Sie gelten auch im Internet.

Keine Deutungshoheit für die Radikalen

iRights.info: Wie groß ist das Problem Dschihadismus im Netz?

Asiem El Difraoui: Wir müssen zunächst trennen. Es gibt operative terroristische Aktivitäten im Internet wie die Vorbereitung von Anschlägen. Sie laufen im sogenannten Deep Dark Net ab, in geschlossenen Foren oder über versteckte Briefkästen, davon bekommt die Öffentlichkeit nichts mit. Hier sind die Sicherheitsbehörden laufend gefordert.

Was mich beschäftigt, ist allerdings die Propaganda für extreme dschihadistische Gruppen. Sie hat eine lange Tradition und ist gefährlich, nicht nur in der arabischen Welt. Sie erreicht zunehmend auch Menschen im Westen, etwa junge Konvertiten. Im Internet stoßen Nutzer heute sehr schnell auf extremistische Webseiten. Oft reicht es schon, nur nach dem Wort "Islam" zu suchen, und schon gelangen sie relativ schnell auf radikale Seiten, etwa von extremen Salafisten - wobei dazugesagt werden muss, dass die Mehrheit der Salafisten nicht gewaltbereit ist. Wenn sie noch Wortfolgen wie "Leiden der Muslime" oder "Verschwörung gegen den Islam" hinzufügen, werden die Ergebnisse immer radikaler. Auf Youtube findet man unter "Jihad" auch extremistische Videos, die sehr radikalisierend wirken können, weil sie Emotionen ansprechen, etwa, indem sie leidende Muslime zeigen.