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Max Schrems - Gründer und Sprecher der Initiative Europe versus Facebook
Max Schrems - Gründer und Sprecher der Initiative Europe versus Facebook (Bild: Dieter Nagl/AFP/Getty Images)

Europe versus Facebook: Irisches Gericht verhandelt Datenschutzbeschwerde

Das oberste Gericht Irlands soll entscheiden, ob die irische Datenschutzbehörde eine Beschwerde der Studentengruppe Europe versus Facebook zu Unrecht abgewiesen hat. Die Gruppe will verhindern, dass Facebook europäische Nutzerdaten in die USA exportiert.

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Die Studentengruppe Europe versus Facebook hatte die Beschwerde bei der Datenschutzbehörde Irlands eingereicht. Die Gruppe befürchtet, dass Facebook Nutzerdaten aus Europa in die USA exportiert. Denn Facebook gebe Daten unter anderem an die NSA weiter. Das verstoße gegen europäische Datenschutzbestimmungen. Die Behörde verweigerte deren Verarbeitung, weil sie zu "frivol" (frivolous) sei. Deshalb zog Europe versus Facebook vor das oberste Gericht Irlands.

Europe gegen Facebook wurde von Maximilian Schrems gegründet. Schrems, der mittlerweile zum Thema Menschenrechte promoviert, hatte die Gruppe Mitte April 2012 gegründet, um gegen die seines Erachtens massiven Verletzungen der europäischen Datenschutzbestimmungen durch Facebook vorzugehen. Dann platzte der Spionageskandal um die NSA, was zu der aktuellen Beschwerde der Gruppe um Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) führte.

Europäische Daten sollen nicht in die USA

Dass Facebook Nutzerdaten an die NSA weitergibt, verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht, sagt Schrems. "Nach Art. 25 der EU-Datenschutzrichtlinie dürfen Daten nur aus der EU exportiert werden, wenn im Zielland ein "angemessenes Schutzniveau" herrscht. Das besteht nach unserer Ansicht in den USA nicht. Auch unter der umstrittenen "Safe Harbor" Entscheidung der EU-Kommission ist eine Übermittlung an die NSA nur im Einzelfall möglich", heißt es auf der Webseite von Europe gegen Facebook. Nutzer sollen dem Transfer ihrer Daten in die USA zustimmen dürfen. Eine Option, die Facebook nicht bietet.

Die irische Datenschutzbehörde lehnte die Bearbeitung der Beschwerde ab. Seine Behörde habe keine rechtliche Handhabung, um den Export von Daten in die USA zu verhindern, sagte der Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes vor Gericht. Die Beschwerde sei aufgrund der Enthüllungen durch NSA-Whistleblower Edward Snowden zustande gekommen und müsse deshalb auf politischer Ebene verhandelt werden. Aus seiner Sicht habe Facebook bislang nicht gegen das Safe-Harbor-Abkommen verstoßen. Facebook hat eine uneingeschränkte Kooperation mit der NSA dementiert. Nutzerdaten werden lediglich auf Grund von Durchsuchungsbefehle der US-Behörden weitergegeben.

Europäische Daten sollen nicht in den USA

Schrems warf Hawkes vor, sich nicht mit großen Unternehmen wie Facebook anlegen zu wollen. Den Vorwurf wies Hawkes zurück. Seine Behörde prüfe bereits 22 weitere Beschwerden, die Schrems und seine Gruppe eingereicht hätten. Schrems solle sich mit seiner Beschwerde an die US-Behörden wenden. Erst wenn er dort keinen Erfolg habe, könne er sich wieder an seine Datenschutzbehörde wenden, sagte Hawkes.

Schrems hatte bereits einmal erfolglos gegen die Datenweitergabe durch Microsoft in die USA geklagt. Im November 2013 entschied die Luxemburger Datenschutzbehörde (CNPD), dass der US-amerikanische Mutterkonzern trotz des NSA-Skandals weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für europäische Daten bietet und mit der Datenübertragung keine Rechte verletzt.

Safe Harbor wird ausgehebelt

Schrems hingegen argumentierte damals: "Es ist nicht wirklich klar, ob die Behörde meint, dass auch der Massenzugriff bei Prism nach der Safe-Harbor-Entscheidung legal ist. Wenn das so wäre, wäre die Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission klar rechtswidrig, denn das Gesetz erlaubt einen Export von Daten nur bei einem angemessenen Schutzniveau, welches bei Prism sicherlich nicht gegeben ist."

Gegen Facebook hatte Schrems in einer anderen Beschwerde aber Erfolg gehabt: Vor anderthalb Jahren konnte er die irische Datenschutzbehörde dazu bringen, ein Untersuchungsverfahren gegen Facebook zu starten. Daraufhin änderte das soziale Netzwerk seine Datenschutzrichtlinien und schaltete beispielsweise die Gesichtserkennung ab. "Generell hat die Arbeit der irischen Behörde schon viele Schritte in die richtige Richtung gebracht, was man auch ausdrücklich anerkennen muss", sagte Schrems.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.


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Tuxianer 05. Mai 2014

Hoffen allein bringt leider gar nichts. Wenn man nichts tut, ereignet sich das, was die...

Tuxianer 02. Mai 2014

Dies ist keine ironische Botschaft. Sondern die Realität. Ob u. a. deutsche und irische...

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