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Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft.
Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

TTIP kann alles umschmeißen

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Zu den kontroversesten Debatten der kommenden fünf Jahre dürften die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP führen. Hier nimmt das Parlament eine durchweg kritischere Haltung als die verhandlungsführende EU-Kommission ein. So hat nach Ansicht der Grünen die Kommission kein Mandat für die Verhandlung netzpolitischer Themen wie Netzneutralität oder Datenschutz mit den USA, die vehement auf deren Einbeziehung drängten.

Die Linke warnt davor, dass "unter dem Deckmantel des Abbaus von Handelshemmnissen US-Konzerne besseren Zugang zu Daten ihrer europäischen Kunden erhalten". Es bestehe "ein ökonomisches Interesse, europäische Datenschutzstandards künftig unterlaufen zu können". Zudem forderten mächtige Lobbyverbände der US-Unterhaltungsindustrie Warnhinweise und Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen. "Sie wollen via TTIP die Internetprovider zur Rechtsdurchsetzung heranziehen und diese zu Hilfssheriffs in der Überwachung digitaler Kommunikation machen", hieß es auf Anfrage von Golem.de. Schon wegen der Tatsache, dass die Verhandlungen nicht nachvollziehbar seien, lehne die Linke TTIP ab.

Merkel will Datenschutz einbeziehen

Kritisch äußert sich auch die SPD. Parallel zu TTIP müsse ein Rahmenabkommen zum Datenschutz vereinbart werden, das auf alle Instrumente des transnationalen Datenaustauschs wie etwa das Swift- oder das Fluggastdaten-Abkommen Anwendung finden solle. "Ohne ein solches Abkommen mit hohen Schutzgarantien für EU-Bürger können wir dem Freihandelsabkommen kaum zustimmen", hieß es auf Anfrage. Kammerevert wies auf Versuche der USA hin, das Thema audiovisuelle Dienstleistungen auf die Tagesordnung zu heben. Dabei gehe es darum, welche Angebote nicht unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) fielen und daher als elektronische Kommunikationsdienste oder E-Commerce in die TTIP-Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Es müsse aber eine "ausdrückliche und umfassende Ausnahme für die Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien in den Verhandlungen und im Abkommen geben", forderte Kammerevert.

Die CDU will ebenfalls "gemeinsame neue transatlantische Datenschutzstandards vereinbaren". Die "hohen europäischen Standards unter anderem im Verbraucher- und Datenschutz" müssten weiter gelten. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, das Safe-Harbor-Modell neu zu verhandeln. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel hat dabei in einer Rede vor dem britischen Parlament die Richtung vorgegeben: "Wir werden uns auch weiter gemeinsam für rasche Verhandlungen und ein ehrgeiziges Ergebnis einsetzen, in dessen Rahmen - das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt - auch Fragen des Datenschutzes ihre Berücksichtigung finden werden", sagte sie Ende Februar in London.

Starke Bedenken zu den TTIP-Verhandlungen äußert die FDP. Das Abkommen sei nur sinnvoll, "wenn es gleichzeitig auch ein transatlantisches Datenschutzabkommen gibt". Zudem kritisieren die Liberalen die "Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen". Das sei weder zeitgemäß noch akzeptabel. "Wir haben bereits bei Acta erlebt, dass eine solche Geheimhaltung einem Abkommen den Todesstoß versetzen kann", antwortete die FDP auf Anfrage. Die Verhandlungen müssten offen und transparent geführt werden.

 Starker Lobbydruck gegen Netzneutralität erwartetUnd die Piraten?/Fazit 

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muggi 25. Mai 2014

Bullshit. Ich bin kein AfD Wähler, beschäftige mich jedoch unparteiisch mit (fast) allen...

Cheval Alazán 25. Mai 2014

Muss man sich mal ansehen, wie der plötzlich nervös an sich rumfingert als er sagt "Ich...

ArneBab 21. Mai 2014

@wako: Seh ich auch so. Vielleicht werden da Strukturen von anderen Parteien auf...

testtester 20. Mai 2014

Wir brauchen noch mehr Bürokratne welche sich dann an der Gemeinschaftskasse gesundsto...

Garius 20. Mai 2014

Und sogar ein Semi-Autovergleich. Respekt ;D



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