Abo
  • Services:
Anzeige
Eine Frau demonstriert im Jahr 2009 in Berlin gegen Netzsperren.
Eine Frau demonstriert im Jahr 2009 in Berlin gegen Netzsperren. (Bild: Zensursula/Wikimedia Commons/Flickr/CC-BY 2.0)

Welche Kritikpunkte gibt es noch?

Die Richtlinie wurde innerhalb eines halben Jahres durchgepeitscht, als Rechtfertigung diente die Bedrohung durch terroristische Anschläge. Normalerweise ist bei derartigen Gesetzgebungsverfahren eine Folgenabschätzung vorgesehen, auf die wurde jedoch aus "Zeitgründen" verzichtet. "Geschwindigkeit zählt mehr als Qualität", sagt Joe McNamee von EDRi. "Offenbar geht man davon aus, dass es einen besseren Eindruck hinterlässt, wenn die EU 'irgendetwas' tut, anstatt sich Zeit für sinnvolle Gesetze zu nehmen".

Anzeige

Auch Cornelia Ernst sieht das beschleunigte Verfahren kritisch: "Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen." Dieser Ansatz werde zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die Bekämpfung des Terrorismus keineswegs effizienter machen.

Problematisch sei auch die schwammige und sehr weitreichende Definition des Terrorismusbegriffs, sagt Jan-Philipp Albrecht. Statt eine EU-weite Definition zu verabschieden, um die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden zu vereinfachen, beziehe man auch Handlungen ein, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachten. Das sei unverhältnismäßig, weil so zum Beispiel auch Aktionen von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace unter Terrorverdacht geraten könnten.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Innenausschuss stellvertretend für das Europaparlament zugestimmt hat, geht die Berichterstatterin Monika Hohlmeier nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den anderen beiden europäischen Institutionen, die für die Gesetzgebung zuständig sind: der Kommission und dem Rat mit den - noch - 28 Mitgliedstaaten. Die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Allerdings sind auch Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen eingebunden, die Mitspracherecht haben.

Sobald die Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss ergeben haben, muss über diesen schlussendlich noch einmal das Europäische Parlament abstimmen - diesmal aber nicht nur der Innenausschuss, sondern das ganze Plenum mit 751 Abgeordneten. Ende dieser Woche geht das Parlament in die Sommerpause, die nächsten Plenarsitzungen sind für Mitte September angesetzt. Birgit Sippel rechnet damit, dass die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung kurz nach der Pause endgültig beschlossen wird.

 Europäisches Parlament: Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

eye home zur Startseite
Wageslave 06. Jul 2016

Ich weiß, es beschäftigt sich jetzt weniger mit dem direkten Inhalt, aber hat die Dame...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Eichstätt
  2. Robert Bosch GmbH, Ludwigsburg
  3. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  4. Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Complete Bourne Collection Blu-ray 14,99€, Harry Potter Complete Blu-ray 44,99€)
  2. (u. a. John Wick, Leon der Profi, Auf der Flucht, Das Schweigen der Lämmer)
  3. (u. a. Der Hobbit 3, Der Polarexpress, Ice Age, Pan, Life of Pi)

Folgen Sie uns
       


  1. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  2. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  3. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  4. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  5. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline

  6. Display Core

    Kernel-Community lehnt AMDs Linux-Treiber weiter ab

  7. Test

    Mobiles Internet hat viele Funklöcher in Deutschland

  8. Kicking the Dancing Queen

    Amazon bringt Songtexte-Funktion nach Deutschland

  9. Nachruf

    Astronaut John Glenn im Alter von 95 Jahren gestorben

  10. Künstliche Intelligenz

    Go Weltmeisterschaft mit Menschen und KI



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Interessanter Titel

    bongj | 00:08

  2. Re: Tritt sehr wohl in Deutschland auf

    Allandor | 00:08

  3. Re: Viel zu späte Einsicht und trotzdem keine Lösung

    nicoledos | 00:07

  4. Re: schade ...

    Moe479 | 00:00

  5. Re: Upload ...

    thoros | 00:00


  1. 18:40

  2. 17:30

  3. 17:13

  4. 16:03

  5. 15:54

  6. 15:42

  7. 14:19

  8. 13:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel