Abo
  • Services:
Anzeige
Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen.
Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen. (Bild: Usedsoft)

Europäischer Gerichtshof: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen.
Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen. (Bild: Usedsoft)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. So urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGh) nun in einer vom Softwareanbieter Oracle gegen Usedsoft angestrengten Klage. Für Händler von gebrauchten Softwarelizenzen ist das eine gute Nachricht, da nationale Gericht das Urteil nun berücksichtigen müssen.

Anzeige

Der deutsche Händler Usedsoft vertreibt Softwarelizenzen weiter, unter anderem auch von Oracle. Oracle hatte Usedsoft deswegen vor deutschen Gerichten verklagt, um den Weiterverkauf zu unterbinden. Der Bundesgerichtshof, der letztinstanzlich über diesen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, bat den Europäischen Gerichtshof um eine entsprechende Auslegung der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

Weiterverkauf ist erlaubt

Laut Europäischem Gerichtshof erschöpft sich das "Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung." Einem Weiterverkauf von Softwarelizenzen könnten sich Rechteinhaber nicht widersetzen, wenn sie ihre Software in einem EU-Mitgliedsstaat vermarkten.

In dem vorliegenden Fall versuchte Oracle geltend zu machen, dass ein in der Richtlinie vorgesehener Erschöpfungsgrundsatz nicht auf Nutzungslizenzen für aus dem Internet heruntergeladene Computerprogramme anwendbar sei. Dem widersprach der Gerichtshof in seinem Urteil.

Der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt laut Urteil nicht nur dann, "wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet."

"Meilenstein für den freien Handel"

Peter Schneider, der Geschäftsführer und Inhaber von Usedsoft, zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut von dem Urteil: "Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den freien Handel in Europa. Der EuGH ermöglicht damit endlich einen freien und fairen Wettbewerb im Softwarehandel. Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Kunden, die nun endlich ohne Einschränkungen von niedrigeren Softwarepreisen profitieren können."

Langfristig nutze dies aber auch den Herstellern, die sich nun nicht mehr auf ihrer Monopolstellung ausruhen könnten, so Schneider. Der Usedsoft-Chef weist aber selber darauf hin, dass das EuGH-Urteil eine Einschränkung enthält: Client-Server-Lizenzen dürften nicht aufgespalten werden. "Bei diesen Lizenzen handelt es sich um einzelne Computerprogramme, die auf einem Server liegen und auf die eine bestimmte Anzahl von Nutzern zugreifen können. Hier wäre eine Aufspaltung in der Tat widersinnig." Volumenlizenzen, wo mehrere einzelne Programme lediglich in einem Paket zusammen verkauft und auch einzeln auf den jeweiligen Arbeitsplatzcomputern abgespeichert werden, seien vom dem Aufspaltungsverbot nicht betroffen.

Nachtrag vom 3. Juli 2012, 13:01 Uhr

Oracles Rechtsanwälte zeigen sich überrascht von dem Urteil - und sehen es für den EuGH als verpasste Chance, "eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäischen Unternehmen auszusenden".

Oracle-Vertreterin Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte sieht das Urteil aber nicht als "das Ende der Rechtsentwicklung" bei gebrauchter Software. "Wir vertrauen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Innovationen und Investitionen der europäischen Technologiebranche zu schützen und Geschäftsmodelle, die beides gefährden, zu unterbinden."

Das erwähnte Vertrauen dürfte von Lobbyarbeit begleitet sein. Oracle geht es, den Worten von Heydn zufolge, nicht nur um die Einnahmen, sondern auch um den Schutz von Anwendern: "Ebenso muss verhindert werden, dass Anwendern unnötige Risiken durch Software entstehen, die sie über einen Zweitvertriebsweg erwerben, ohne sicher zu wissen, ob die Lizenzen durch den Erstanwender rechtlich einwandfrei erworben wurden."

Usedsoft setzt deswegen auf den lückenlosen Nachweis der Lizenzkette zum Hersteller. Ein Notar bekundet unter Angabe der Lieferschein- und Bestellnummer, dass der Verkäufer schriftlich bestätigt hat, die Lizenzen rechtmäßig erworben zu haben und sie fortan selbst nicht mehr nutzt. In der Usedsoft-FAQ heißt es weiter: "Dieses Testat ist ein probates Mittel, um sich gegen mögliche Vorwürfe des Herstellers zu verteidigen, die eingesetzte Software sei nicht ordnungsgemäß erworben worden."


eye home zur Startseite
__destruct() 05. Jul 2012

Das finde ich auch sehr oft nahezu immer gegen die Einstellung der meisten...

Gu4rdi4n 04. Jul 2012

Müsste doch dann genauso für die Onlinepässe gelten, oder? Hier wird es mir ja abstrittig...

Clown 03. Jul 2012

Eben. Für den Endanwender, der durch den AGB- und EULA-Dschungel nicht durchblickt (also...

dollar 03. Jul 2012

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Klares-Ja-zum-Weiterverkauf-gebrauchter...

delurked 03. Jul 2012

Lieber Apple-Kunde! Gern kommen wir Ihrem Anliegen nach. Bitte senden Sie eine notariell...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GK Software AG, Schöneck, Pilsen (Tschechien)
  2. BENTELER-Group, Paderborn
  3. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover
  4. medavis GmbH, Karlsruhe


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 17,99€ statt 29,99€
  2. und Samsung Galaxy S7 edge, Galaxy S7 oder Galaxy Tab E gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. 3D Xpoint

    Intels Optane-SSDs erscheinen nicht mehr 2016

  2. Webprogrammierung

    PHP 7.1 erweitert Nullen und das Nichts

  3. VSS Unity

    Virgin Galactic testet neues Raketenflugzeug

  4. Google, Apple und Mailaccounts

    Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen

  5. Piranha Games

    Mechwarrior 5 als Einzelspielertitel angekündigt

  6. BMW Connected Drive

    Dieb wird mit vernetztem Auto gefangen

  7. Helio X23 und Helio X27

    Mediatek taktet seine 10-Kern-SoCs für Smartphones höher

  8. Betrug

    Dating-Plattformen sollen eigene Fake-Profile anlegen

  9. Onlineshopping

    Amazon startet Zwei-Faktor-Authentifizierung in Deutschland

  10. Moto Z

    Lenovo plant mindestens zwölf neue Module pro Jahr



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Breath of the Wild: Spekulationen über spielbare Zelda
Breath of the Wild
Spekulationen über spielbare Zelda
  1. Konsole Nintendo gibt Produktionsende der Wii U bekannt
  2. Hybridkonsole Nintendo will im ersten Monat 2 Millionen Switch verkaufen
  3. Switch Nintendo erwartet breite Unterstützung durch Entwickler

Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: bei der Bahn "in den Laden" gehen kostet 10...

    ElMarchewko | 15:35

  2. Re: Für Paranoiker, einfach eigenes...

    ElMarchewko | 15:33

  3. Re: Logitech Wingman Extreme hoffentlich supported...

    Anastasiuss | 15:33

  4. Re: Was wirklich wichtig ist

    brainDotExe | 15:33

  5. Re: was mache ich denn mit den Modulen,..

    Laforma | 15:33


  1. 15:00

  2. 14:14

  3. 13:52

  4. 12:01

  5. 11:41

  6. 10:49

  7. 10:33

  8. 10:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel