Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

Anzeige

Für eine beleidigende Kritik in einem Onlineforum kann Schadensersatz verlangt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juni 2015 entschieden. Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist demnach für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen, wenn sie eine Filtersoftware verwendet. Die Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens, so der Gerichtshof in Straßburg.

Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden erklärte Golem.de: "Für Deutschland hat sich dadurch die Rechtslage nicht verändert. Bereits jetzt haften Forenbetreiber für Rechtsverletzungen auf ihren Portalen, sobald sie von rechtswidrigen, etwa offensichtlich beleidigenden Inhalten Kenntnis erhalten. Sie sind dann dazu aufgefordert, die Inhalte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu löschen."

Folgt der Betreiber dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, könnten Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden.

Umsetzung in Deutschland

Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

Die große estnische Nachrichtenwebseite Delfi hatte die fraglichen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Die Kommentare hätten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen, da die technischen Voraussetzungen vorlagen, dies automatisch zu erkennen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Kommentare zuvor prüfen müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Delfi wäre nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren, etwa durch ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei "eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals", hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat.


eye home zur Startseite
Hotohori 17. Jun 2015

Tja, wo fängt Beleidigung an ist schon eine gute Frage. Manche haben ein derart dünnes...

sdancer 17. Jun 2015

Das ist anscheinend der am liebsten "übersehene" Punkt, wenn es darum geht, gegen das...

gisu 17. Jun 2015

Facebook hätte im Fall der Fälle einen langen Atem, im Gegensatz zu kleineren...

gulden_talcc 17. Jun 2015

Die Überschrift suggeriert, dass der EuGH entschieden habe, dass Forenbetreiber für die...

Anonymer Nutzer 17. Jun 2015

War auch mein erster Gedanke. Dagegen steht die Auflage, Wiederholungen zu vermeiden.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf
  2. Dürr Systems AG, Bietigheim-Bissingen
  3. über Robert Half Technology, Hamburg
  4. GIS Gesellschaft für InformationsSysteme AG, Hannover oder Hamburg (Home-Office möglich)


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Minions 11,97€, Game of Thrones, The Dark Knight Trilogy)
  2. 5,49€
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Modulares Smartphone

    Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland

  2. Yoga Book

    Lenovos Convertible hat eine Tastatur und doch nicht

  3. Huawei Connect 2016

    Telekom will weltweit zu den größten Cloudanbietern gehören

  4. 20 Jahre Schutzfrist

    EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

  5. CCP Games

    Eve Online wird ein bisschen kostenlos

  6. Gear S3 im Hands on

    Samsungs neue runde Smartwatch soll drei Tage lang laufen

  7. Geleakte Zugangsdaten

    Der Dropbox-Hack im Jahr 2012 ist wirklich passiert

  8. Forerunner 35

    Garmin zeigt Schnickschnack-freie Sportuhr

  9. Nahverkehr

    Hamburg und Berlin kaufen gemeinsam saubere Busse

  10. Zertifizierungsstelle

    Wosign stellt unberechtigtes Zertifikat für Github aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wiper Blitz 2.0 im Test: Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
Wiper Blitz 2.0 im Test
Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  1. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe
  2. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper
  3. Landwirtschaft 4.0 Swagbot hütet das Vieh

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky Steam wehrt sich gegen Erstattungen
  2. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  3. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline

­Cybersyn: Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
­Cybersyn
Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
  1. Linux Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"
  2. Power9 IBMs 24-Kern-Chip kann 8 TByte RAM pro Sockel nutzen
  3. Adecco IBM will Helpdesk-Geschäft in Erfurt und Leipzig loswerden

  1. Re: Recht hat der Mann!

    Atalanttore | 04:49

  2. Re: Rauchmelder der endscheidet ob es brennt...

    Pjörn | 04:45

  3. Re: 2 gleiche Displays

    Pjörn | 04:08

  4. Re: Geilste Teile ever

    amagol | 03:16

  5. Re: Wer braucht die Telekom?

    GenXRoad | 03:16


  1. 22:19

  2. 20:31

  3. 19:10

  4. 18:55

  5. 18:16

  6. 18:00

  7. 17:59

  8. 17:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel