Menschenrechte: Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge
(Bild: Golem.de)

Menschenrechte Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Anzeige

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge in Deutschland eingereicht.

Der frühere Richter, der für die Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holsteins sitzt, erklärte: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist."

Anonymität sei essenziell für die Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, die Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen.

In zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten würde es kein Generalverbot anonymer Handykarten geben, erklärte der Jurist Jonas Breyer, der Bruder von Patrick Breyer, der die Beschwerde miteingereicht hat. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasie-Namen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin in aller Regel nicht weiter. Das Anonymitätsverbot ist daher so nutzlos wie schädlich. Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich."

Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus. Der Europarat hatte bereits erklärt, dass es die "Kommunikationsfreiheit behindern" würde, wenn die "Anonymität bei der Benutzung des Telefons" durch Offenlegung der Identitäten verhindert wird.

Die Deutsche Telekom hatte den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym im Dezember 2009 durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns warfen der Berliner Firma wegen Handels mit gebrauchten SIM-Karten die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Laut T-Mobiles allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkte müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden.


muontec 16. Aug 2012

Dazu gehören immer noch zwei um sich schuldig zu fühlen. Der eine der das will und der...

muontec 16. Aug 2012

Womit ich mir einfach mal ein Prost auf die formale Logik und den Wert eristischer...

muontec 16. Aug 2012

Warum? Wenn du dadurch bekommst was du willst, kann er bekommen was er will. Und wenn du...

Endwickler 16. Aug 2012

"müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden...

SJ 15. Aug 2012

Und ich hoffe der EGMR sieht das ebenso.

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager IT Infrastructure (m/w)
    SolarWorld AG, Bonn
  2. Consultant Informationssicherheit (m/w)
    Ceyoniq Consulting GmbH, Bielefeld, Leipzig, Oldenburg
  3. Forschungsingenieur (m/w) Computer Vision
    Robert Bosch GmbH, Hildesheim
  4. SAP PP Inhouse Berater (m/w)
    über Schuver & PTN. GmbH, Ostwestfalen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. PS4-Bundles (u. a. mit GTA 5, Arkham Knight, 2 Controllern)
    je 399,00€
  2. NEU: The Elder Scrolls Online: Tamriel Unlimited - Xbox One
    39,00€
  3. Jetzt reduziert: Zombie Army Trilogy und Sniper Elite 3 für die Xbox One

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Internet

    Facebook stellt Aquila-Drohne mit Spannweite einer Boeing 737 vor

  2. Microsoft

    Über 14 Millionen sind bereits auf Windows 10 gewechselt

  3. Sugr Cube

    WLAN-Holzlautsprecher mit Touchbedienung

  4. ME20F-SH

    Canons Camcorder mit ISO 4 Millionen kann im (fast) Dunklen filmen

  5. Verdacht auf Landesverrat

    Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

  6. Security

    Gehacktes Scharfschützengewehr schießt daneben

  7. Sony

    Schwarze Zahlen dank Playstation 4 und Fotosensoren

  8. Rocket League im Test

    Fantastische Tore mit der Heckklappe

  9. Neuer Windows Store

    Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

  10. Schwache Mobilsparte

    Samsung plant Preisreduzierung der Galaxy-S6-Modelle



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Neue WLAN-Router-Generation: Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
Neue WLAN-Router-Generation
Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
  1. EA8500 Linksys' MU-MIMO-Router kostet 300 Euro
  2. Aruba Networks 802.11ac-Access-Points mit integrierten Bluetooth Beacons
  3. 802.11ac Wave 2 Neue Chipsätze für die zweite Welle von ac-WLAN

Simulus QR-X350.PRO im Test: Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
Simulus QR-X350.PRO im Test
Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
  1. Flugverkehrskontrolle Amazon will Drohnenverkehr regeln
  2. Paketzustellung Google will Flugverkehrskontrolle für Drohnen entwickeln
  3. Luftzwischenfall Beinahekollision zwischen Lufthansa-Flugzeug und Drohne

OCZ Trion 100 im Test: Macht sie günstiger!
OCZ Trion 100 im Test
Macht sie günstiger!
  1. PM863 Samsung packt knapp 4 TByte in ein flaches Gehäuse
  2. 850 Evo und Pro Samsung veröffentlicht erste Consumer-SSDs mit 2 TByte
  3. TLC-Flash Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

  1. Re: Klang?

    HubertHans | 09:15

  2. Re: Man sollte oefter Sony kaufen

    feierabend | 09:15

  3. Re: man kommt eh nicht drum rum

    Niaxa | 09:14

  4. Re: Wer installiert sich 512 Programme an einem Tag?

    d0narrr | 09:13

  5. Re: Das einzige was mich an (X)GPL wirklich stört ...

    EifX | 09:13


  1. 09:03

  2. 08:07

  3. 07:26

  4. 07:11

  5. 17:25

  6. 17:08

  7. 14:58

  8. 14:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel