Menschenrechte: Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge
(Bild: Golem.de)

Menschenrechte Beschwerde gegen Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Anzeige

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunkverträge in Deutschland eingereicht.

Der frühere Richter, der für die Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holsteins sitzt, erklärte: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist."

Anonymität sei essenziell für die Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, die Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen.

In zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten würde es kein Generalverbot anonymer Handykarten geben, erklärte der Jurist Jonas Breyer, der Bruder von Patrick Breyer, der die Beschwerde miteingereicht hat. "Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasie-Namen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin in aller Regel nicht weiter. Das Anonymitätsverbot ist daher so nutzlos wie schädlich. Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich."

Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus. Der Europarat hatte bereits erklärt, dass es die "Kommunikationsfreiheit behindern" würde, wenn die "Anonymität bei der Benutzung des Telefons" durch Offenlegung der Identitäten verhindert wird.

Die Deutsche Telekom hatte den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym im Dezember 2009 durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns warfen der Berliner Firma wegen Handels mit gebrauchten SIM-Karten die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Laut T-Mobiles allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Produkte müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden.


muontec 16. Aug 2012

Dazu gehören immer noch zwei um sich schuldig zu fühlen. Der eine der das will und der...

muontec 16. Aug 2012

Womit ich mir einfach mal ein Prost auf die formale Logik und den Wert eristischer...

muontec 16. Aug 2012

Warum? Wenn du dadurch bekommst was du willst, kann er bekommen was er will. Und wenn du...

Endwickler 16. Aug 2012

"müsse der Besitzerwechsel eines Mobilfunkanschlusses vom Betreiber genehmigt werden...

SJ 15. Aug 2012

Und ich hoffe der EGMR sieht das ebenso.

Kommentieren



Anzeige

  1. Inhouse Spezialist SAP (m/w)
    ROTA YOKOGAWA GmbH & Co. KG, Wehr am Rhein
  2. Projektleiter Software Standardisierung (m/w) Schwerpunkt Fördertechnik
    Dürr Systems GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Manager (m/w) of End User Support Services
    CSM Deutschland GmbH, Bremen
  4. SAP-Modulbetreuer (m/w) Rechnungswesen und Controlling
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen (Raum Ingolstadt)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  2. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  3. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  4. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  5. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus

  6. Gameworks

    Nvidia rollt den Rasen aus

  7. Rolling-Release

    Opensuse Factory und Tumbleweed werden zusammengeführt

  8. Project Ara

    Google will nicht nur das Smartphone neu erfinden

  9. Wildstar

    NC Soft entlässt Mitarbeiter

  10. Mozilla

    Einfache Web-Apps auf dem Smartphone erstellen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schenker XMG P505 im Test: Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
Schenker XMG P505 im Test
Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
  1. Getac S400-S3 Das Ruggedized-Notebook mit SSD-Heizung
  2. Geforce GTX 980M und 970M Maxwell verdoppelt Spielgeschwindigkeit von Notebooks
  3. Toughbook CF-LX3 Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen

Legale Streaming-Anbieter im Test: Netflix allein macht auch nicht glücklich
Legale Streaming-Anbieter im Test
Netflix allein macht auch nicht glücklich
  1. Netflix-Statistik Die Schweiz streamt am schnellsten
  2. Deutsche Telekom Entertain ab dem 14. Oktober mit Netflix
  3. HTML5-Videostreaming Netflix bietet volle Linux-Unterstützung

Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  2. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10
  3. Windows 10 Microsoft will nicht an das unbeliebte Windows 8 erinnern

    •  / 
    Zum Artikel