Europäische Union "Es gibt viel Unterstützung für freie Software"

Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft freie Softwareentwickler dazu auf, sich mehr in die europäische Politik einzumischen. Es gebe dort viel Unterstützung für offene Standards und freie Software, erklärte sie auf der Fosdem 2013.

Für FOSS-Entwickler (Free and Open Source Software) gebe es in der EU große Chancen, hat die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter erklärt. Zur Keynote auf der Fosdem 2013 in Brüssel (Free and Open Source Developers Meeting) luden die Veranstalter die Politikerin ein, die für die schwedische Piratenpartei in Brüssel sitzt. Allerdings gebe es keine Firmen, die in der Lage seien, freie Software in der EU umzusetzen. Auch Patente verhinderten die Verbreitung von freier Software.

In vielen Fällen renne man offene Türen ein, wenn man sich auf EU-Ebene für offene Standards und freie Software einsetze - und das quer durch alle politischen Lager. Häufig werde für öffentliche Aufgaben erstellte Software bereits unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt, erklärte Andersdotter den Teilnehmern. Doch in der Praxis fehle oft das Wissen, was zu unglücklichen Entscheidungen führe.

Als Beispiel führt Andersdotter den Begriff der "technologischen Neutralität" bei öffentlichen IT-Aufträgen an. Es klinge zwar prinzipiell gut, wenn öffentliche Ausschreibungen "technologisch neutral" sein müssten, aber in der Praxis würde die Anforderung "technologisch neutral" gerade dazu führen, dass es öffentlichen Einrichtungen verboten sein könne, bei Ausschreibungen offene Standards oder freie Software vorzuschreiben.

Patentprobleme

Als größtes Problem für die Verbreitung freier Software machte Andersdotter Patente aus. "Das Patentsystem ist totaler Murks", so die Abgeordnete. Allerdings sei es für die Politik extrem schwierig, daran etwas zu ändern. Zu viele Interessen müssten berücksichtigt werden.

Die sogenannte FRAND-Lizenzierung von Patenten sei zwar oft ein Fortschritt gegenüber dem Status quo, helfe aber freien Softwareentwicklern nicht viel. FRAND steht für "Fair, reasonable and non discriminatory" (Fair, vernünftig und nichtdiskriminierend) und bezeichnet Patentpools, die für wichtige Standards, etwa im Mobilfunk, eingesetzt werden. Die Patentinhaber sind verpflichtet, ihre Patente an Konkurrenten zu fairen Bedingungen und Preisen zu lizenzieren und können eine Lizenzierung nicht verweigern. Doch auch bei FRAND-Patenten sind Lizenzgebühren fällig, somit können sie von freien Softwareprojekten kaum genutzt werden.

Keine FOSS-Dienstleister

Auf die Frage, warum die Verwaltung der EU selbst trotz großer Unterstützung von freier Software ausschließlich auf Windows-Rechner setze, erklärte Andersdotter, dass es keine einzige Firma gebe, die im freien Softwarebereich arbeite und in der Lage sei, den IT-Support für zehntausende Computerarbeitsplätze in der EU-Bürokratie zu leisten.

Freie Softwareentwickler und Firmen, die in dem Bereich arbeiten, rief Andersdotter dazu auf, sich mehr in die EU-Politik einzumischen. "Vielen ist nicht klar: Offenheit und freie Software haben bereits viel politische Unterstützung."

Zur FOSDEM, die bereits zum 13. Mal an der Université Libre de Bruxelles stattfindet, werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.