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Das EuGH folgt in seinen Urteilen häufig der Empfehlung des Generalanwalts.
Das EuGH folgt in seinen Urteilen häufig der Empfehlung des Generalanwalts. (Bild: EU)

EuGH Google muss niemanden vergessen

Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.

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Ein Spanier will, dass bestimmte Links, in denen er negativ erwähnt wird, nicht mehr von Google gefunden werden. Er beschwerte sich daher bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD und bekam von ihr Recht. Gegen diese Entscheidung klagte Google vor dem spanischen Obergericht, das wiederum den Europäischen Gerichtshof um Hilfe anrief. Darf der Mann verlangen, von der Suchmaschine vergessen zu werden? Es sieht ganz so aus, als werde der EuGH ihm dabei nicht helfen können. Zumindest sieht der zuständige Generalanwalt des EuGH keine Möglichkeit, das Unternehmen zum Löschen der Ergebnisse zu zwingen.

Bei dem Streit geht es um Bekanntmachungen aus einer spanischen Zeitung aus dem Jahr 1998. In denen wird der Kläger als Eigentümer einer Immobilie genannt, die wegen Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet wurde. Als die Zeitung 2009 ihr Archiv online stellte, fanden sich die Bekanntmachungen unter dem Namen des Klägers. Er will, dass die Verbindung zwischen seinem Namen und dem Verfahren nicht mehr von Google gefunden wird.

In seiner Empfehlung an den Gerichtshof schreibt Generalanwalt Niilo Jääskinen: Die EU-Richtlinie zum Datenschutz enthalte "kein allgemeines 'Recht auf Vergessenwerden'", daher könne Google auch nicht verpflichtet werden, Daten zu löschen. Das gelte auch, wenn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Überlegung einbezogen werde, so Jääskinen.

Zwar könne jeder der Verarbeitung seiner Daten widersprechen. Als Grund dazu genüge es aber nicht, wenn einem die Ergebnisse nicht gefielen. Zitat: "Der Generalanwalt ist jedoch der Ansicht, dass eine subjektive Präferenz noch keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund darstellt und dass die Richtlinie daher eine Person nicht berechtigt, die Verbreitung personenbezogener Daten zu beschränken oder zu unterbinden, die sie für abträglich oder ihren Interessen zuwiderlaufend hält."

Nur Falsches muss gelöscht werden

Löschen müsse Google nach der Richtlinie nur, wenn Angaben unvollständig oder falsch sind. Das aber sei hier nicht der Fall. Das ist zwar kein Urteil des EuGH, das kann noch einige Monate dauern, aber die Meinung des Generalanwaltes hat durchaus Gewicht, meistens folgen ihr die Richter.

Gerade erst hat der BGH ein Urteil zum Thema Autocomplete gefällt, jener Google-Funktion, bei der im Suchfeld die wahrscheinlichsten Suchbegriffe angezeigt werden. Bei dieser Funktion muss Google sehr wohl Verbindungen löschen, die unangenehm oder beleidigend sind.

Bei Autocomplete sah der Gerichtshof eine direkte Verantwortung von Google. Denn das Unternehmen habe die Funktion programmiert, die Nutzerverhalten auswerte und als Wortvorschläge bei Autocomplete zur Verfügung stelle.

Eine solche Verantwortung hat Google für die in der Suche angezeigten Links nicht. Generalanwalt Jääskinen schreibt, nur weil Google ein Instrument bereitstellt, um Informationen im Netz zu finden, ist es noch nicht zuständig für die Informationen auf den entsprechenden Websites. Die Suche "impliziert keine Kontrolle über die auf Webseiten Dritter vorhandenen Inhalte".

Recht auf Vergessenwerden soll ins Gesetz

Wer unliebsame Inhalte aus dem Netz entfernt sehen will, muss sich damit an die Urheber wenden - und anschließend an Google mit der Bitte, den Suchindex zu aktualisieren.

Der Kläger hat das bereits getan, er hatte keinen Erfolg damit. Die Zeitung weigert sich, die Mitteilungen aus ihrem Archiv zu löschen. Die Veröffentlichung sei auf Anordnung des spanischen Ministeriums für Arbeit- und Sozialordnung erfolgt, lautete die Antwort.

Die EU verhandelt gerade über eine Novellierung der Datenschutzreform. In der neuen soll ein solches generelles Recht auf Vergessenwerden festgeschrieben sein. Zumindest plant das die EU-Kommission, die die Reform vorschlug. Unternehmen wie Facebook sind dagegen und lobbyieren bei der EU, um diesen Passus abzuschwächen.

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Daten zwar auf den ursprünglichen Websites vorhanden bleiben, dass aber eben Google sie nicht mehr anzeigt. Würde er umgesetzt, könnten Nutzer sich wieder an Google wenden, wenn sie nicht mehr gefunden werden wollen. Derzeit aber sind solche Gesuche sinnlos.


sroeder 26. Jun 2013

Nun ist dieses Medium hier nicht das allein seelig machende oder gar das alleinige...

YoungManKlaus 26. Jun 2013

Wow, ich muss sagen, diese Rechts-Fuzzis habens ganz schön drauf ... wie scharfsinnig die...

NERO 25. Jun 2013

Naja, aber all das ist ja nur eine Fortführung mit anderen Instrumenten. Man denke an...

freedimension 25. Jun 2013

Privatleben? Da wurde über einen Geschäftsvorfall geschrieben, bei dem der Kläger wohl...

Egon E. 25. Jun 2013

Korrekt. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

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