Das EuGH folgt in seinen Urteilen häufig der Empfehlung des Generalanwalts.
Das EuGH folgt in seinen Urteilen häufig der Empfehlung des Generalanwalts. (Bild: EU)

EuGH Google muss niemanden vergessen

Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.

Anzeige

Ein Spanier will, dass bestimmte Links, in denen er negativ erwähnt wird, nicht mehr von Google gefunden werden. Er beschwerte sich daher bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD und bekam von ihr Recht. Gegen diese Entscheidung klagte Google vor dem spanischen Obergericht, das wiederum den Europäischen Gerichtshof um Hilfe anrief. Darf der Mann verlangen, von der Suchmaschine vergessen zu werden? Es sieht ganz so aus, als werde der EuGH ihm dabei nicht helfen können. Zumindest sieht der zuständige Generalanwalt des EuGH keine Möglichkeit, das Unternehmen zum Löschen der Ergebnisse zu zwingen.

Bei dem Streit geht es um Bekanntmachungen aus einer spanischen Zeitung aus dem Jahr 1998. In denen wird der Kläger als Eigentümer einer Immobilie genannt, die wegen Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet wurde. Als die Zeitung 2009 ihr Archiv online stellte, fanden sich die Bekanntmachungen unter dem Namen des Klägers. Er will, dass die Verbindung zwischen seinem Namen und dem Verfahren nicht mehr von Google gefunden wird.

In seiner Empfehlung an den Gerichtshof schreibt Generalanwalt Niilo Jääskinen: Die EU-Richtlinie zum Datenschutz enthalte "kein allgemeines 'Recht auf Vergessenwerden'", daher könne Google auch nicht verpflichtet werden, Daten zu löschen. Das gelte auch, wenn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Überlegung einbezogen werde, so Jääskinen.

Zwar könne jeder der Verarbeitung seiner Daten widersprechen. Als Grund dazu genüge es aber nicht, wenn einem die Ergebnisse nicht gefielen. Zitat: "Der Generalanwalt ist jedoch der Ansicht, dass eine subjektive Präferenz noch keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund darstellt und dass die Richtlinie daher eine Person nicht berechtigt, die Verbreitung personenbezogener Daten zu beschränken oder zu unterbinden, die sie für abträglich oder ihren Interessen zuwiderlaufend hält."

Nur Falsches muss gelöscht werden

Löschen müsse Google nach der Richtlinie nur, wenn Angaben unvollständig oder falsch sind. Das aber sei hier nicht der Fall. Das ist zwar kein Urteil des EuGH, das kann noch einige Monate dauern, aber die Meinung des Generalanwaltes hat durchaus Gewicht, meistens folgen ihr die Richter.

Gerade erst hat der BGH ein Urteil zum Thema Autocomplete gefällt, jener Google-Funktion, bei der im Suchfeld die wahrscheinlichsten Suchbegriffe angezeigt werden. Bei dieser Funktion muss Google sehr wohl Verbindungen löschen, die unangenehm oder beleidigend sind.

Bei Autocomplete sah der Gerichtshof eine direkte Verantwortung von Google. Denn das Unternehmen habe die Funktion programmiert, die Nutzerverhalten auswerte und als Wortvorschläge bei Autocomplete zur Verfügung stelle.

Eine solche Verantwortung hat Google für die in der Suche angezeigten Links nicht. Generalanwalt Jääskinen schreibt, nur weil Google ein Instrument bereitstellt, um Informationen im Netz zu finden, ist es noch nicht zuständig für die Informationen auf den entsprechenden Websites. Die Suche "impliziert keine Kontrolle über die auf Webseiten Dritter vorhandenen Inhalte".

Recht auf Vergessenwerden soll ins Gesetz

Wer unliebsame Inhalte aus dem Netz entfernt sehen will, muss sich damit an die Urheber wenden - und anschließend an Google mit der Bitte, den Suchindex zu aktualisieren.

Der Kläger hat das bereits getan, er hatte keinen Erfolg damit. Die Zeitung weigert sich, die Mitteilungen aus ihrem Archiv zu löschen. Die Veröffentlichung sei auf Anordnung des spanischen Ministeriums für Arbeit- und Sozialordnung erfolgt, lautete die Antwort.

Die EU verhandelt gerade über eine Novellierung der Datenschutzreform. In der neuen soll ein solches generelles Recht auf Vergessenwerden festgeschrieben sein. Zumindest plant das die EU-Kommission, die die Reform vorschlug. Unternehmen wie Facebook sind dagegen und lobbyieren bei der EU, um diesen Passus abzuschwächen.

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Daten zwar auf den ursprünglichen Websites vorhanden bleiben, dass aber eben Google sie nicht mehr anzeigt. Würde er umgesetzt, könnten Nutzer sich wieder an Google wenden, wenn sie nicht mehr gefunden werden wollen. Derzeit aber sind solche Gesuche sinnlos.


sroeder 26. Jun 2013

Nun ist dieses Medium hier nicht das allein seelig machende oder gar das alleinige...

YoungManKlaus 26. Jun 2013

Wow, ich muss sagen, diese Rechts-Fuzzis habens ganz schön drauf ... wie scharfsinnig die...

NERO 25. Jun 2013

Naja, aber all das ist ja nur eine Fortführung mit anderen Instrumenten. Man denke an...

freedimension 25. Jun 2013

Privatleben? Da wurde über einen Geschäftsvorfall geschrieben, bei dem der Kläger wohl...

Egon E. 25. Jun 2013

Korrekt. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Software-Entwickler/in Java
    Bosch Energy and Building Solutions GmbH, Ismaning
  2. Principal Business Analyst (m/w) Projektmanager für strategische IT-Projekte
    Vector Informatik GmbH, Stuttgart
  3. Web-Programmierer (m/w) Frontend-Entwicklung
    Detlev Louis GmbH, Hamburg
  4. Referent (m/w) Testmanagement
    ING-DiBa AG, Frankfurt

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. NEU: PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)
  2. Medion Erazer X7835 PCGH-Notebook mit Geforce GTX 980M und Core i7-4710MQ
    1999,00€
  3. PCGH-Supreme-PC GTX980-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 980)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Deutscher Entwicklerpreis 2014

    Lords of the Fallen schafft eines von drei Triples

  2. General vor dem NSA-Ausschuss

    Der Feuerwehrmann des BND

  3. Outcast 1.1

    Technisch überarbeiteter Klassiker bei Steam und GOG

  4. Microsoft

    Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft

  5. Streaming

    Netflix schließt Offline-Videos kategorisch aus

  6. KDE Applications 14.12

    Erste Frameworks-5-Ports der KDE-Anwendungen erschienen

  7. Spearfishing

    Icann meldet Einbruch in seine Server

  8. Amiibos

    Zubehör für Super Smash Bros wird rar und teuer

  9. x86-64-Architektur

    Fehler im Linux-Kernel kann für Abstürze ausgenutzt werden

  10. Manhattan

    Amazon liefert per Radkurier in einer Stunde aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



1.200-MBit-Powerline im Test: "Schatz, mach das Licht aus, das Netz ist so langsam!"
1.200-MBit-Powerline im Test
"Schatz, mach das Licht aus, das Netz ist so langsam!"

Grafiktreiber im Test: AMD wagt mit Catalyst Omega Neuanfang samt Downsampling
Grafiktreiber im Test
AMD wagt mit Catalyst Omega Neuanfang samt Downsampling
  1. Partikelsimulation Nvidias Flex rührt das Müsli an
  2. Geforce GTX 980 Matrix Asus' Overclocker-Grafikkarte schmilzt Eis
  3. Dual-GPU-Grafikkarte AMDs Radeon R9 295 X2 nur kurzfristig billiger

Yotaphone 2 im Test: Das Smartphone neu gedacht - und endlich auch durchdacht
Yotaphone 2 im Test
Das Smartphone neu gedacht - und endlich auch durchdacht

    •  / 
    Zum Artikel