Jan Philipp Albrecht
Jan Philipp Albrecht (Bild: Fritz Schumann)

EU-Verordnung Datenschutzreform sollte auch IP-Adressen schützen

Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des EU-Parlaments, will den Kommissionsentwurf für einen neuen Datenschutz noch verschärfen. Kritik kommt aus der FDP.

Anzeige

Jan Philipp Albrecht will den Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung an einigen Stellen nachbessern. Der EU-Abgeordnete der Grünen ist Berichterstatter des Parlaments für die geplante Verordnung und damit bei diesem Vorhaben eine der wichtigsten Personen im Parlament, auch wenn er natürlich nicht die Meinung aller Parlamentarier wiedergibt. Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag vorgelegt und listet darin auf 215 Seiten Änderungswünsche an der Verordnung.

Das beginnt mit kleinen Zusatzformulierungen zum Entwurf der Kommission, wie etwa beim Thema Einwilligung von Nutzern in die Datenverarbeitung durch Unternehmen: "Eine vom Anbieter standardmäßig aktivierte Checkbox ist keine freie Einwilligung des Nutzers", ist einer der Sätze, die Albrecht gern in der Verordnung sähe, um mehr Datenschutz zu erreichen.

Doch dieser Punkt gehört eher zu den Kleinigkeiten. Abstrakter, aber wichtiger sind drei große Bereiche. Da gebe es erstens die Definition des Begriffs "berechtigte Interessen". Die sind laut Kommissionsentwurf einer von sechs möglichen Gründen, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen zu erlauben. Andere Gründe sind zum Beispiel die Einwilligung der Betroffenen oder die Erfüllung eines Vertrags.

Albrecht schlägt vor, solche "berechtigten Gründe" nur in bestimmten Ausnahmefällen zuzulassen. Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights EDRi hält Albrechts Definition dieser Ausnahmen zwar für recht weit gefasst, dennoch sei der Vorschlag besser als das, was einige EU-Abgeordnete offenbar auf Druck von Lobbyisten gefordert hatten: Sie wollen, dass Unternehmen ein "legitimes Interesse" geltend machen können, um persönliche Daten auch ohne ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen an Dritte weiterzuverkaufen - von denen sie dann auch noch nach Belieben verwendet werden dürften.

IP-Adressen als personenbezogene Daten behandeln

Zweitens will Albrecht einen ganz neuen Begriff in die Datenschutzverordnung einführen. Im Abschnitt über die Profilbildung durch Verwendung von Cookies und IP-Adressen heißt es im Entwurf der Kommission, IP-Adressen, Standortdaten und andere Online-Identifizierungsmerkmale müssten nicht immer als personenbezogene Daten angesehen werden. Die Kommission will sie erst dann als kritisch betrachten, wenn sie mit einmaligen Merkmalen kombiniert würden, damit Profile erstellt und Nutzer identifiziert werden können.

Im Entwurf von Albrecht dagegen heißt es, Cookies und IP-Adressen seien geeignet, um einzelne Menschen hervorzuheben (single out). Sie sollten damit in der Verordnung genauso behandelt werden wie andere personenbezogene Daten. Das dürfe nur dann nicht gelten, wenn die Merkmale nachweislich nicht zur Profilbildung einzelner Menschen verwendet werden können, wie etwa IP-Adressen von Unternehmen. Die sind unkritisch, da sie für alle Mitarbeiter gleichzeitig gelten.

Albrecht will EU-Kommission weniger Macht im Datenschutz zugestehen

Drittens will Albrecht verhindern, dass die EU-Kommission sich selbst zu viel Macht gibt. Europäische Datenschützer kritisieren, dass die Kommission nach deren eigenem Entwurf über die sogenannten delegierten Rechtsakte zu starken Einfluss auf den Datenschutz hätte. Mit diesem Instrument will die Kommission schnell auf technische Veränderungen reagieren können, ohne die ganze Verordnung neu regeln zu müssen. Albrecht würde die Zahl dieser delegierten Rechtsakte gern verringert sehen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte in einer ersten Reaktion, die Kommission sei "offen für einen solchen Ansatz".

Während EDRi die Vorschläge von Albrecht insgesamt als "Verbesserung" des Kommissionsentwurfs betrachtet, wirft der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro dem Grünen vor, Formulierungen von Bürgerrechtsorganisationen wie Bits of Freedom oder dem Verein Digital Courage wörtlich übernommen, Stimmen aus der Wirtschaft aber ignoriert zu haben. In einer Presseerklärung schreibt Alvaro: "Während zum Beispiel die über tausend Hinweise aus der Wirtschaft, wonach Meldungen von Datenschutzverletzungen binnen 24 Stunden praktisch unmöglich umsetzbar sind, pauschal ignoriert wurden, kopiert der Berichterstatter seitenweise Wort für Wort Änderungsvorschläge der Internet NGO Bits of Freedom. Diese gehen inhaltlich oft in die richtige Richtung. Man sollte als junger Berichterstatter jedoch mehr Objektivität an den Tag legen."

Wie geht es nun weiter? In den kommenden Wochen und Monaten werden die Fraktionen im EU-Parlament und in den zuständigen Ausschüssen über Albrechts Entwurf beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Frühestens im Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.


Baron Münchhausen. 10. Jan 2013

FDP wird noch in Artikeln erwähnt? Die sind doch nicht von Bedeutung :)

Casandro 09. Jan 2013

Die setzen sich immer für den Abbau von Bürgerrechten ein.

theonlyone 09. Jan 2013

Ja bei Daten die nutzer "identifizieren" wirds schon richtig knifflig. Den man braucht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Systemadministrator (m/w) (Microsoft/AD / VMware / Citrix)
    DATAGROUP Köln GmbH, Frankfurt am Main
  2. Senior Consultant (m/w) für SAP BI
    Siemens AG, Berlin
  3. SAP IT Expert PP/PR (m/w)
    Armacell GmbH, Münster
  4. Entwicklungsingenieur Applikationsmethodik und Software (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Fellbach bei Stuttgart

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. TIPP: Xbox One Wired Controller für Windows
    43,99€
  2. GOG jetzt auch in Deutsch + Schnäppchen
    (u. a. Deponia 0,49€, Tropico 3 Gold 5,39€)
  3. Grand Theft Auto V [PC Download]
    53,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) USK 18 - Release 14.04.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Pebble Time Steel

    Die bessere Apple Watch?

  2. Honor 6 Plus

    Android-Smartphone mit Top-Ausstattung und Dual-Kamera

  3. MWC-Tagesrückblick im Video

    Chromatische Aberrationen und Dank an die Kollegen von Heise

  4. Unity Technologies

    Unity 5 mit neuen Grafikfunktionen verfügbar

  5. Windows 7

    Knapp fünf Jahre Haft im ersten PC-Fritz-Urteil

  6. Alcatel Onetouch Idol 3 im Hands On

    Oben, unten, egal

  7. Quantenmechanik

    Foto zeigt Licht als Wellen und Teilchen

  8. NGMN-Allianz

    200.000 5G-Mobilfunknutzer auf einem Quadratkilometer

  9. Vodafone

    "Mobilfunkpreise sollten zur Finanzierung von 5G steigen"

  10. Acer Liquid M220

    Markteinstieg mit Windows Phone für 90 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Bastelrechner Das Raspberry Pi 2 hat viermal mehr Wumms
  2. Dual-Monitor-Betrieb VGA-Anschluss für Plus-Modelle des Raspberry Pi
  3. Bitscope Micro im Test Oszilloskop und Logic Analyzer für den Bastelrechner

Jolla Tablet im Hands on: Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet
Jolla Tablet im Hands on
Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet
  1. Sailfish-OS-Tablet Jolla geht in die nächste Runde

Gamedesign: Fiese Typen in Spielen
Gamedesign
Fiese Typen in Spielen
  1. Indiegames "Auf Steam gibt es ein fast schon irrwitziges Überangebot"
  2. Spieldesign Spiele sollen sich nicht wie Filme anfühlen
  3. Games PS4 und Xbox One bei Spielentwicklern beliebter

  1. Re: Titel != Inhalt

    Tzven | 05:09

  2. Kaugummiautomat

    Flyns | 04:47

  3. Re: nicht amazing genug...

    al-bundy | 04:38

  4. Re: Troll-Ueberschrift...

    al-bundy | 04:37

  5. Re: Ich denke, das wird es nicht geben...

    Prinzeumel | 03:53


  1. 22:12

  2. 21:41

  3. 20:41

  4. 18:59

  5. 18:37

  6. 18:24

  7. 18:05

  8. 17:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel