EU-Verordnung Datenschutzreform sollte auch IP-Adressen schützen

Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des EU-Parlaments, will den Kommissionsentwurf für einen neuen Datenschutz noch verschärfen. Kritik kommt aus der FDP.

Anzeige

Jan Philipp Albrecht will den Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung an einigen Stellen nachbessern. Der EU-Abgeordnete der Grünen ist Berichterstatter des Parlaments für die geplante Verordnung und damit bei diesem Vorhaben eine der wichtigsten Personen im Parlament, auch wenn er natürlich nicht die Meinung aller Parlamentarier wiedergibt. Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag vorgelegt und listet darin auf 215 Seiten Änderungswünsche an der Verordnung.

Das beginnt mit kleinen Zusatzformulierungen zum Entwurf der Kommission, wie etwa beim Thema Einwilligung von Nutzern in die Datenverarbeitung durch Unternehmen: "Eine vom Anbieter standardmäßig aktivierte Checkbox ist keine freie Einwilligung des Nutzers", ist einer der Sätze, die Albrecht gern in der Verordnung sähe, um mehr Datenschutz zu erreichen.

Doch dieser Punkt gehört eher zu den Kleinigkeiten. Abstrakter, aber wichtiger sind drei große Bereiche. Da gebe es erstens die Definition des Begriffs "berechtigte Interessen". Die sind laut Kommissionsentwurf einer von sechs möglichen Gründen, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ein Unternehmen zu erlauben. Andere Gründe sind zum Beispiel die Einwilligung der Betroffenen oder die Erfüllung eines Vertrags.

Albrecht schlägt vor, solche "berechtigten Gründe" nur in bestimmten Ausnahmefällen zuzulassen. Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights EDRi hält Albrechts Definition dieser Ausnahmen zwar für recht weit gefasst, dennoch sei der Vorschlag besser als das, was einige EU-Abgeordnete offenbar auf Druck von Lobbyisten gefordert hatten: Sie wollen, dass Unternehmen ein "legitimes Interesse" geltend machen können, um persönliche Daten auch ohne ausdrückliche Erlaubnis der Betroffenen an Dritte weiterzuverkaufen - von denen sie dann auch noch nach Belieben verwendet werden dürften.

IP-Adressen als personenbezogene Daten behandeln

Zweitens will Albrecht einen ganz neuen Begriff in die Datenschutzverordnung einführen. Im Abschnitt über die Profilbildung durch Verwendung von Cookies und IP-Adressen heißt es im Entwurf der Kommission, IP-Adressen, Standortdaten und andere Online-Identifizierungsmerkmale müssten nicht immer als personenbezogene Daten angesehen werden. Die Kommission will sie erst dann als kritisch betrachten, wenn sie mit einmaligen Merkmalen kombiniert würden, damit Profile erstellt und Nutzer identifiziert werden können.

Im Entwurf von Albrecht dagegen heißt es, Cookies und IP-Adressen seien geeignet, um einzelne Menschen hervorzuheben (single out). Sie sollten damit in der Verordnung genauso behandelt werden wie andere personenbezogene Daten. Das dürfe nur dann nicht gelten, wenn die Merkmale nachweislich nicht zur Profilbildung einzelner Menschen verwendet werden können, wie etwa IP-Adressen von Unternehmen. Die sind unkritisch, da sie für alle Mitarbeiter gleichzeitig gelten.

Albrecht will EU-Kommission weniger Macht im Datenschutz zugestehen

Drittens will Albrecht verhindern, dass die EU-Kommission sich selbst zu viel Macht gibt. Europäische Datenschützer kritisieren, dass die Kommission nach deren eigenem Entwurf über die sogenannten delegierten Rechtsakte zu starken Einfluss auf den Datenschutz hätte. Mit diesem Instrument will die Kommission schnell auf technische Veränderungen reagieren können, ohne die ganze Verordnung neu regeln zu müssen. Albrecht würde die Zahl dieser delegierten Rechtsakte gern verringert sehen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte in einer ersten Reaktion, die Kommission sei "offen für einen solchen Ansatz".

Während EDRi die Vorschläge von Albrecht insgesamt als "Verbesserung" des Kommissionsentwurfs betrachtet, wirft der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro dem Grünen vor, Formulierungen von Bürgerrechtsorganisationen wie Bits of Freedom oder dem Verein Digital Courage wörtlich übernommen, Stimmen aus der Wirtschaft aber ignoriert zu haben. In einer Presseerklärung schreibt Alvaro: "Während zum Beispiel die über tausend Hinweise aus der Wirtschaft, wonach Meldungen von Datenschutzverletzungen binnen 24 Stunden praktisch unmöglich umsetzbar sind, pauschal ignoriert wurden, kopiert der Berichterstatter seitenweise Wort für Wort Änderungsvorschläge der Internet NGO Bits of Freedom. Diese gehen inhaltlich oft in die richtige Richtung. Man sollte als junger Berichterstatter jedoch mehr Objektivität an den Tag legen."

Wie geht es nun weiter? In den kommenden Wochen und Monaten werden die Fraktionen im EU-Parlament und in den zuständigen Ausschüssen über Albrechts Entwurf beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Frühestens im Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.


Baron Münchhausen. 10. Jan 2013

FDP wird noch in Artikeln erwähnt? Die sind doch nicht von Bedeutung :)

Casandro 09. Jan 2013

Die setzen sich immer für den Abbau von Bürgerrechten ein.

theonlyone 09. Jan 2013

Ja bei Daten die nutzer "identifizieren" wirds schon richtig knifflig. Den man braucht...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler (m/w)
    Elsner Elektronik GmbH, Gechingen
  2. Entwicklungsingenieur/in Hands Free Akustik
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. SAP Inhouse Berater BI (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  4. BW/BI Anwendungsbetreuer (m/w)
    Universitätsklinikum Würzburg, Würzburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Vic Gundotra

    Chef von Google Plus verlässt das Unternehmen

  2. Quartalsbericht

    Amazon weiter mit hohem Umsatz und etwas Gewinn

  3. Quartalsbericht

    Microsofts Gewinn und Umsatz fallen

  4. Element

    Schenkers Windows-Tablet ab 350 Euro - aber ohne Tastatur

  5. Epic Games

    Unreal Engine 4.1 mit Zugriff auf Konsolen-Quellcode

  6. Heartbleed-Bug

    Techfirmen zahlen Millionen für Open-Source-Sicherheit

  7. Sofortlieferung

    Base liefert Smartphone noch am gleichen Tag

  8. Leica T

    Teure Systemkamera mit Touchscreen

  9. The Elder Scrolls Online

    Inhaltserweiterung und Goldfarmer

  10. Sensabubble

    Display aus duftenden Seifenblasen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Digitalkamera: Panono macht Panoramen im Flug
Digitalkamera
Panono macht Panoramen im Flug

Wenn Jonas Pfeil ein Panorama aufnimmt, stellt er nicht Kamera, Stativ und Panoramakopf auf, sondern wirft einen Ball in die Höhe. Um das Panorama anschließend zu betrachten, hantiert er mit einem Tablet. Der Berliner hat Golem.de seine Entwicklung erklärt.

  1. Lytro Illum Neue Lichtfeldkamera für Profis
  2. Nachfolger von Google Glass Google patentiert Kontaktlinsen mit Kameras
  3. Pentax 645Z Mittelformatkamera mit 51 Megapixeln und ISO 204.800

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Freedesktop-Summit Desktops erarbeiten gemeinsam Wayland und KDBus
  2. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  3. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion

First-Person-Walker: Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?
First-Person-Walker
Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

Walking-Simulator-Spiele nennen sie die einen, experimentelle Spiele die anderen. Rainer Sigl hat einen neuen Begriff für das junge Genre der atmosphärisch dichten Indie-Games erfunden: First-Person-Walker - Spiele aus der Ich-Perspektive mit wenig Gameplay.

  1. Flappy 48 Zahlen statt Vögel
  2. Deadcore Indiegames-Turmbesteigung für PC, Mac und Linux
  3. A Maze 2014 Tanzen mit der Perfect Woman

    •  / 
    Zum Artikel