Anzeige
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Gerichtshof der Europäischen Union)

EU-Urteil: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.

Anzeige

Die Europäische Union darf die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht weiter anwenden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Urteil). Die seit 2006 gültige Richtlinie sei ungültig, da sie einen Eingriff "von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz erlaube, "ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt", teilte das Gericht mit.

Grundsätzlich sei die anlasslose Speicherung von Verbindungdaten aber nicht geeignet, "den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten", hieß es weiter, da keine Inhalte erfasst würden und die "Netzbetreiber bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen". Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten dem EuGH entsprechende Klagen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Bundesregierung zeigte sich uneins in der Frage, ob sie nun schnell eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen will.

Besonders schwerwiegender Eingriff in Grundrechte

Der EuGH sieht "einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten", wie sie in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Europäischen Union verbrieft sind. Die EU habe mit den Vorgaben zur Datenspeicherung die Grenzen überschritten, die zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssten, hieß es weiter in der Mitteilung.

Der EuGH hat an der Richtlinie eine ganze Reihe von Punkten auszusetzen. So wird kritisiert, dass die Regelung sich "generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten" erstreckt, "ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen". Ebenfalls stört die Richter, dass keine objektiven Kriterien vorgesehen sind, die den Zugang der Behörden zu den Daten oder die Speicherfristen von 6 bis 24 Monaten "auf das absolut Notwendige" beschränken. Zudem gebe es keine hinreichenden Garantien zum Schutz vor Missbrauch, was auch die Löschung der Daten betreffe. Zu guter Letzt rügt das Gericht, "dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt".

Damit folgten die Luxemburger Richter im Wesentlichen der Empfehlung von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Dieser hatte Mitte Dezember 2013 festgestellt, dass die Richtlinie EG "in vollem Umfang unvereinbar" mit Artikel 52 Abs. 1 der EU-Charta sei, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung "nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen".

Koalition wollte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag, die Vorratsdatenspeicherung nach den EU-Vorgaben wieder einzuführen. Anfang des Jahres hatte Justizminister Heiko Mass (SPD) jedoch erst nach dem Luxemburger Urteil einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Vorerst besteht kein Zwang mehr, die Richtlinie umzusetzen. Nach Ansicht von Kritikern leistet die Vorratsdatenspeicherung keinen entscheidenden Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Datenschützer monieren zudem, dass die gesammelten Verbindungsdaten intimste Details des Privatlebens verraten können.

Nachtrag vom 8. April 2014, 13:25 Uhr

Wir haben Details zur Urteilsbegründung ergänzt.


eye home zur Startseite
caldeum 08. Apr 2014

Deutschland zahlt pro Tag 300.000 EUR weniger Strafe wegen Nichtumsetzung der Richtlinie \o/

jayrworthington 08. Apr 2014

Weil das bisherige Policy-Laundering-Argument, "aua, Bauchweh, aber die EHUH...

Sharkuu 08. Apr 2014

aus usa? niemand, die sind mittlerweile alle bei twitter und geben da kürzere nachrichten...

juergen9994 08. Apr 2014

Danke für den Link.

Himmerlarschund... 08. Apr 2014

Na ja, man könnte für's Verständnis schon noch ein "aber" in der Überschrift...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Spezialist / Entwickler (m/w)
    Bankhaus Lampe KG, Düsseldorf
  2. IT Domain Architect (m/w) für Business Architecture und Design
    Allianz Managed Operations & Services SE, München
  3. Requirements Engineer Integrationsprojekte Insurance (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Softwareentwickler (m/w) Web-Services im Logistikumfeld
    PTV GROUP, Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  2. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  3. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  4. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  5. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  6. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe

  7. Datenrate

    Tele Columbus versorgt fast 840.000 Haushalte mit 400 MBit/s

  8. Supercomputer

    China und Japan setzen auf ARM-Kerne für kommende Systeme

  9. Patent

    Die springenden Icons von Apple

  10. Counter-Strike

    Klage gegen Wetten mit Waffen-Skins



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Re: Rot - Rot - Rot - Rote Politik wirkt

    DrWatson | 01:36

  2. Kompletter Schwachsinn

    miauwww | 01:23

  3. Re: Bei Vodafone günstiger

    bithunter_99 | 01:23

  4. Re: Was geht in den Köpfen der Briten vor?

    Corian | 01:00

  5. Warum...?

    Clown | 00:46


  1. 17:47

  2. 17:01

  3. 16:46

  4. 15:51

  5. 15:48

  6. 15:40

  7. 14:58

  8. 14:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel