Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Piktogramme könnten zukünftig die Zustimmung zu Datenschutzbestimmungen vereinfachen.
Solche Piktogramme könnten zukünftig die Zustimmung zu Datenschutzbestimmungen vereinfachen. (Bild: EU-Parlament)

Deutschland scheitert mit Regelung zu Google-Links

Es gibt aber noch große Streitpunkte: So will das Parlament verhindern, dass Firmen die Daten auch für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten nutzen dürfen. Die Bundesregierung lehnt diese strenge Zweckbindung jedoch ab und verweist auf das Bundesdatenschutzgesetz, das die Weiternutzung ebenfalls erlaube. Strittig ist zudem das Verbot des sogenannten Profilings. Während das Parlament dem Zusammenführen persönlicher Daten enge Grenzen setzt, wollen die EU-Staaten lediglich automatisierte Einzelentscheidungen verbieten und Diskriminierungen, beispielsweise bei einer Kreditvergabe, verhindern.

Anzeige

Unklar ist zudem, ob sich das umstrittene EuGH-Urteil zur Löschung von Google-Links noch in der Verordnung niederschlägt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im vergangenen August noch gefordert, dass die Entscheidung zur Löschung von Links nicht "ein Sachbearbeiter von Google" treffen dürfe und dieser Abwägungsprozess in der Datenschutzverordnung öffentlich geregelt werden müsse. Doch mit dieser Forderung konnte sich Deutschland im Ministerrat nicht durchsetzen. Ob das Parlament dieses Thema noch aufgreifen wird, ist nach Angaben Albrechts noch nicht sicher. Nach Ansicht von Datenschützern könnte die gegenwärtige Position des EU-Parlaments dazu führen, dass die Löschung von Google-Links noch wesentlich einfacher wird.

Einigung in diesem Jahr "sehr optimistisch"

Erfolglos blieb die Bundesregierung auch mit ihrer Forderung, die betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht nur fakultativ, sondern zwingend vorzuschreiben. Für den Arbeitnehmerdatenschutz auf nationaler Ebene waren zudem keine höheren Standards, sondern nur spezifischere Regelungen durchsetzbar.

Bislang wird davon ausgegangen, dass die Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Diesen Zeitplan hält Weichert für "sehr optimistisch". Ob er eingehalten werde, hänge auch vom öffentlichen Druck ab. Da eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen ist, dürfte die Verordnung frühestens 2018 in Kraft treten. Dann sind nach Ansicht Weicherts noch längst nicht alle Fragen geklärt: "Da die Verordnung in vieler Hinsicht vage bleiben muss, wird es auch nach Inkrafttreten viele weitere Diskussionen geben bezüglich der nationalen oder europäischen Konkretisierung in Spezialregelungen oder in Form von regulierter Selbstregulierung."

Praktisch wird sich für viele Nutzer vermutlich ohnehin wenig ändern. Die Verordnung werde nicht die Notwendigkeit für die Nutzer ersetzen, verantwortlich mit ihren Daten umzugehen, sagte Weinbrenner. Betroffene könnten sich aber besser schützen, die Datenaufsicht in den Mitgliedstaaten werde zudem gestärkt. Nach Ansicht von Jan Philipp Albrecht wird es nicht dazu kommen, "dass wir nun die ganze Zeit zustimmen müssen". Es werde technische Möglichkeiten geben, die Zustimmung einfacher zu machen. Für die meisten Nutzer wird wohl weiterhin entscheidend sein, dass sie bestimmte Dienste nutzen können. Egal, was mit ihren Daten passiert.

 EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

eye home zur Startseite
User_x 18. Jun 2015

§35 Abs. 3 BDSG http://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html (3) An die Stelle einer Löschung...

ProArchive 17. Jun 2015

http://www.golem.de/0910/70342.html Hier traurige Zitat aus den Kommentaren: es überleben...

frostbitten king 15. Jun 2015

Keine Ahnung ob die Nazis den Begriff Verbrannte Erde geprägt haben, aber die...

Oktavian 15. Jun 2015

Man geht im Datenschutz davon aus, dass ein reiner Adressdatensatz (Name, Straße...

tingelchen 15. Jun 2015

Die " transatlantischen Verbündeten" brauchen hier keinen Finger rühren. Denn diesen Job...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Der Polizeipräsident in Berlin, Berlin
  2. BST eltromat International Leopoldshöhe GmbH, Bielefeld
  3. über Ratbacher GmbH, Stuttgart (Home-Office möglich)
  4. Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. X-Men Apocalypse, The Huntsman & The Ice Queen, Asterix erobert Rom, The Purge, Shutter...
  2. 99,00€
  3. (u. a. Better Call Saul 1. Staffel Blu-ray 12,97€, Breaking Bad letzte Staffel Blu-ray 9,97€)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Mit digitalen Workflows Geschäftsprozesse agiler machen


  1. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  2. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  3. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  4. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand

  5. Kein Internet

    Nach Windows-Update weltweit Computer offline

  6. Display Core

    Kernel-Community lehnt AMDs Linux-Treiber weiter ab

  7. Test

    Mobiles Internet hat viele Funklöcher in Deutschland

  8. Kicking the Dancing Queen

    Amazon bringt Songtexte-Funktion nach Deutschland

  9. Nachruf

    Astronaut John Glenn im Alter von 95 Jahren gestorben

  10. Künstliche Intelligenz

    Go Weltmeisterschaft mit Menschen und KI



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Das Gerichtswesen gehört renoviert

    lear | 20:16

  2. Re: Hat Microsoft eigentlich noch eine...

    Jesper | 20:14

  3. Re: Musst ja mal vorkommen

    berritorre | 20:14

  4. "Rückverstaatlichung der Infrastruktur"

    dirk1405 | 20:14

  5. Sieht recht fragil aus

    ManMashine | 20:13


  1. 18:40

  2. 17:30

  3. 17:13

  4. 16:03

  5. 15:54

  6. 15:42

  7. 14:19

  8. 13:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel