Anzeige
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch.
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch. (Bild: Chadi saad/CC-BY-SA 3.0)

EU-Kommission: Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch.
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch. (Bild: Chadi saad/CC-BY-SA 3.0)

Die EU-Kommission will die Meinung von Betroffenen und Nutzern zur Reform des Urheberrechts hören. Die Entscheidung zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verzögert sich damit.

Die EU-Kommission hat ein neues Konsultationsverfahren zur Reform des Urheberrechts gestartet. Dabei geht es ausschließlich um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet sowie um die sogenannte Panoramafreiheit. Bis zum 15. Juni 2016 erhofft sich Brüssel Kommentare "von allen, die am Verlagswesen und der Internetwirtschaft interessiert sind, wie Autoren, Wissenschaftlern, Internetprovidern, Lesern, Internetnutzern und anderen aus der Kreativwirtschaft". Das auf Deutsch vorliegende Formular kann auch online ausgefüllt werden.

Anzeige

Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) dürfte sich der ursprünglich für Juni 2016 angekündigte Verordnungsentwurf bis September verzögern. Es stelle sich zudem die Frage, ob bis dahin überhaupt die Antworten ausgewertet werden könnten. Bei einer früheren Befragung zum Urheberrecht waren mehr als 10.000 Stellungnahmen eingegangen. Das von der Kommission angekündigte Weißbuch, das die Antworten auswerten sollte, ist aber nie erschienen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach ein europäisches Leistungsschutzrecht, auch Google-Steuer genannt, ins Spiel gebracht. Im vergangenen Dezember hatte die Kommission erste Pläne zur Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes präsentiert. Damals hatten Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip noch offen gelassen, ob kommerzielle Newsaggregatoren und Suchmaschinen möglicherweise für die Verlinkung von Artikeln bezahlen müssen.

Schlechte Erfahrungen in Deutschland

Nun sollen die Betroffenen 16 Fragen zum Leistungsschutzrecht sowie sieben Fragen zur Panoramafreiheit beantworten. So will die Kommission unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger auf Verlage, Autoren, Online-Anbieter oder Nutzer hätte. Es ist möglich, zwischen jeweils sechs vorgegebenen Antworten zu wählen. Diese reichen von "sehr positive Auswirkungen" zu "sehr negative Auswirkungen" sowie "keine Meinung".

In Deutschland haben die Verlage mit dem im August 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht eher "sehr negative" Erfahrungen gemacht. Zuletzt war der Versuch von mehreren großen Zeitungsverlagen gescheitert, gerichtlich eine sogenannte Gratiseinwilligung für Google verbieten zu lassen. Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin war der Ansicht, das Konzept des Suchmaschinenmarktes würde aus dem Gleichgewicht gebracht, wenn Google für das Recht zur Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen ein Entgelt zu entrichten hätte. Es dürfte daher interessant sein, zu erfahren, wie die Verleger die entsprechende Frage 15 beantworten.

EU-Parlament setzte sich für Panoramafreiheit ein

Zudem will die Kommission wissen, ob es innerhalb der EU Probleme mit der Veröffentlichung von Bildern gibt, die nicht durch die sogenannte Panoramafreiheit geschützt sind. Während in Deutschland und in den meisten Staaten in der EU Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke kommerziell genutzt werden dürfen, ist das in Ländern wie Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland nicht der Fall. So bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in Paris weiterhin einer Zustimmung der Veranstalter und dürfen beispielsweise nicht in die Wikipedia hochgeladen werden.

Im vergangenen Jahr hatte es bereits im EU-Parlament Bestrebungen gegeben, die Panoramafreiheit zu kippen. Doch letztlich konnten sich deren Befürworter durchsetzen. Oettinger hatte damals von einem "Missverständnis" gesprochen und gesagt: "Für die Kommission kann ich Entwarnung geben. Hier ist keine Einschränkung geplant." Vor diesem Hintergrund ist es fast schon wieder verwunderlich, warum nun doch noch eine eigene Konsultation zu dem Thema gestartet wird.


eye home zur Startseite
DetlevCM 24. Mär 2016

... Na ja, ob man sich die Baumstruktur auf dem Mobiltelefon "ertricksen" muss ist eine...

Sharra 24. Mär 2016

Welche auf EU-Ebene nicht mehr existiert. Nur Deutschland musste den Mist ja wieder...

Kommentieren



Anzeige

  1. Medizininformatiker / Fachinformatiker (m/w) für Medizinische Informationssysteme
    Landeskrankenhaus (AöR), Andernach
  2. Technical E-Learning Developer (m/w)
    TTA International GmbH, Raum Köln
  3. Prozess- und Methodenberater(in) Digitale Planung / Industrie 4.0
    Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  4. Software-Entwickler/in für den Bereich HMI
    Robert Bosch GmbH, Crailsheim

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. Jack Ryan Box [Blu-ray]
    13,97€
  2. VORBESTELLBAR: Ultimate Collector’s Edition Harry Potter – inkl. Steelbooks und Sammlerstücke (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [
    149,99€
  3. 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Die Maske, Die Goonies, Kiss Kiss Bang Bang, Batman: Under the Red Hood)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Le Eco

    Faraday Future plant autonomes Elektroauto

  2. Petition gegen Apple

    300.000 wehren sich gegen Ende der iPhone-Kopfhörerbuchse

  3. Battlefield 1 angespielt

    Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburts-Spritze

  4. Förderung

    Telekom räumt ein, dass Fiber-To-The-Home billiger sein kann

  5. Procter & Gamble

    Windel meldet dem Smartphone, wenn sie voll ist

  6. AVM

    Routerfreiheit bringt Kabel-TV per WLAN auf mobile Geräte

  7. Oculus App

    Vive-Besitzer können wieder Rift-exklusive Titel spielen

  8. Elektroauto

    Supersportwagen BMW i8 soll 400 km rein elektrisch fahren

  9. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  10. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mighty No. 9 im Test: Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
Mighty No. 9 im Test
Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  1. Mirror's Edge Catalyst im Test Rennen für die Freiheit
  2. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben
  3. Alienation im Test Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

E-Mail-Verschlüsselung: EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam
E-Mail-Verschlüsselung
EU-Kommission hat Angst vor verschlüsseltem Spam
  1. Netflix und Co. EU schafft Geoblocking ein bisschen ab
  2. Android FTC weitet Ermittlungen gegen Google aus
  3. Pay-TV Paramount gibt im Streit um Geoblocking nach

Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

  1. Re: "arbeitet Apple an einem 27 Zoll großen Display,"

    Netspy | 07:41

  2. Le Eco ist nicht der Erste...

    menecken | 07:41

  3. Dann kauft halt kein iPhone!

    AlexanderSchäfer | 07:38

  4. Re: Klinke Buchse alt? Nein!

    madejackson | 07:36

  5. Re: ÖRR ja, aber bitte nicht so!

    Stippe | 07:36


  1. 07:30

  2. 07:14

  3. 15:00

  4. 10:36

  5. 09:50

  6. 09:15

  7. 09:01

  8. 14:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel