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EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg.
EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg. (Bild: ec.europa.eu/Screenshot: Golem.de)

EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg.
EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg. (Bild: ec.europa.eu/Screenshot: Golem.de)

EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.

Die Europäische Kommission will mit Hilfe eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger die Verlagsbranche stabilisieren. Das sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne für eine Urheberrechtsreform am Mittwoch in Straßburg. "Wir wollen Piraterie verhindern und die Online-Plattformen in Verantwortung bringen, von dem, was sie durch Werbung in großem Umfang verdienen, einen fairen Anteil an Verlage und an Kreativschaffende weiterzugeben", sagte Oettinger und fügte hinzu: "Insofern haben wir eine Grundlage geschaffen, um die europäische Kreativwirtschaft zu stabilisieren."

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Bereits vor der Präsentation hatten Vertreter von IT-Wirtschaft und Verbraucherschützer die Pläne Oettingers scharf kritisiert. Der Entwurf für die Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Nutzung von Online-Artikeln 20 Jahre lang lizenzpflichtig zu machen. Dabei unterscheidet der Entwurf nicht zwischen Suchmaschinen sowie Newsaggregatoren und anderen Nutzern. Obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland und Spanien gescheitert ist, hält Oettinger einen Erfolg auf europäischer Ebene für möglich. "Eine Onlineplattform, ein OTT wie Google ist bereit, auf einen Teilmarkt, Spanien, zu verzichten", sagte er. Aber der europäische Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen "ist für jeden globalen Player so wichtig, dass er auf ihn nicht verzichten will".

Hilft das was? Schaun mer mal

Skeptischer zeigte sich hingegen Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip. "Wird diese neue Regel den Verlagen und Journalisten helfen? Schauen wir mal", sagte der frühere estnische Ministerpräsident. Wichtig sei ihm vor allem, dass die Verlinkung von Inhalten weiter kostenfrei bleiben würde. Auch Oettinger versicherte: "Hyperlink wird auch in Zukunft eine Nutzung sein, die völlig kostenfrei für jeden bereitsteht."

Kritiker wie die Piratenpolitikerin Julia Reda sehen das jedoch anders. "Auf sozialen Netzwerken geteilte Links beinhalten automatisch einen Anreißer, der künftig selbst 20 Jahre nach Veröffentlichung des Artikels lizenzpflichtig wäre. Eine Ausnahme für Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Ohne Lizenzvereinbarung wäre es illegal, einen Zeitungsartikel von 1996 bei Facebook zu verlinken", teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mit. Oettingers Ausführungen seien daher "irreführend".

"Engster Kontakt" zu Verlegern

Es verwundert nicht, dass Verlegerverbände als einzige die Pläne begrüßten. So hatte Oettinger eingeräumt: "Wir waren mit den europäischen Zeitungen- und Zeitschriftenverlegerverbänden in engstem Kontakt." Die deutschen Verbände sprachen dabei von einem "historischen Schritt" und verleugneten sogar die Existenz des vor mehr als drei Jahren eingeführten deutschen Leistungsschutzrechts. In ihrer Mitteilung heißt es, dass die Verlage einer kommerziellen Nutzung ihrer Inhalte "bislang ohne eigene Rechte und damit vielfach schutzlos gegenüber" gestanden hätten.

Die EU-Kommission liege richtig in ihrer Einschätzung, "dass es bald keine privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in der heutigen Vielfalt mehr geben wird, wenn diejenigen, die am Beginn der Wertschöpfungskette stehen, mangels Rechtsgrundlage nicht in der Lage sind, angemessen von der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte zu profitieren". Offenbar gehen auch die Verlegerverbände davon aus, dass Google durch ein EU-weites Leistungsschutzrecht zur Zahlung von Lizenzgebühren gezwungen wäre.

Allerdings ist selbst Oettinger nicht davon überzeugt, dass dieses Recht in der von ihm vorgeschlagenen Maximalform am Ende so beschlossen wird. "Wir sind bereit, auch unseren Vorschlag noch weiterzuentwickeln. Wir behaupten nicht, dass wir allein wissen, wie man rechtlich dies macht", sagte der EU-Kommissar. Im Parlament dürfte es sicherlich erheblichen Widerstand aus bestimmten Fraktionen gegen die Pläne geben. Unklar ist hingegen, wie sich die einzelnen Mitgliedsstaaten im Rat positionieren werden. Die deutsche Bundesregierung stellte sich bereits klar hinter die Pläne. Oettinger rechnet nach eigenen Worten mit einer "großen Debatte" in Öffentlichkeit, Parlament und Rat.

Google will weiter nicht für Snippets zahlen 

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DrWatson 15. Sep 2016

Es gibt ja auch nicht DIE Presse, die das LSR fordert. Fordert Golem das LSR? Nein...

HibikiTaisuna 15. Sep 2016

Stimme dir vollkommen zu. IMHO ist der europaeische Markt derzeit einer der...

smirg0l 15. Sep 2016

Nur 2 Milliarden, falls der Deal doch noch platzt. :) Falls nicht, sollten die für die...

Karmageddon 15. Sep 2016

Sehe ich auch so. Der Mann ist entweder komplett übergeschnappt oder wird von den...

/mecki78 15. Sep 2016

Doch ist er, aber er sieht anscheinend kein Problem damit, dass dieses Gesetz das...

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