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EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg.
EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Vorstellung seiner Pläne in Straßburg. (Bild: ec.europa.eu/Screenshot: Golem.de)

Google will weiter nicht für Snippets zahlen

Für die Probleme der großen US-amerikanischen IT-Konzerne zeigte Oettinger hingegen kein Verständnis. Mit der Schaffung des digitalen Binnenmarktes "vereinfachen wir Europa", sagte er. Zudem müssten auch europäische Autohersteller damit leben, dass für ihre Fahrzeuge in den USA bestimmte Einschränkungen gälten. "Die Europäer stellen tolle Autos her, die auch 150, 180 Kilometer fahren können. In den USA sind sie aber in einem strengen Tempolimit. Dies respektieren wir", sagte Oettinger. Genauso müssten die US-Amerikaner akzeptieren, dass die "faire Vergütung" von Verlagen in Europa geregelt werde, wobei er den Vergleich "nicht ganz ernsthaft" verstanden haben wollte.

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Inwieweit Google die Inhalte von Verlagen, die auf einer kostenpflichtigen Lizenzierung bestehen, komplett auslisten würde, ist derzeit unklar. In einem Blogbeitrag schrieb der Suchmaschinenkonzern: "Die Bezahlung von Snippets ist für niemanden eine gangbare Option." Der Entwurf könne daher die Möglichkeiten Googles einschränken, monetarisierbaren Traffic zu den Verlagswebseiten zu lenken. Oettinger hatte in einem Interview jüngst eingeräumt, dass auch das Abspeichern und Indexieren von Verlagsinhalten in einer Datenbank lizenzpflichtig sein könnte.

Pläne für Content-ID begrüßt

Dennoch hob Google mehrere positive Aspekte des Entwurfs hervor. Begrüßenswert seien die Pläne für eine größere Transparenz bei der Vergütung von Künstlern und Rechteinhabern. Zufrieden zeigte sich der Konzern auch darüber, dass die EU-Kommission die Einführung von Content-ID-Systemen als Möglichkeit sieht, den illegalen Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte einzudämmen. Google habe beim Videoportal Youtube in den vergangenen neun Jahren 60 Millionen Euro in dieses System investiert und sei nun in der Lage, 98 Prozent der hochgeladenen Videos zu identifizieren.

Doch genau wegen dieser hohen Kosten warnt der IT-Verband Eco vor diesem Konzept, da kleine Firmen und Startups dies nicht leisten könnten. Ansip verteidigte hingegen die Pläne, den Anbietern eine Sorgfaltspflicht für die hochgeladenen Inhalte aufzuerlegen. Zudem seien solche Identifizierungssysteme nicht unbedingt teuer. Ansip nannte eine vietnamesische Plattform, die lediglich 500 US-Dollar im Jahr dafür bezahle.

Panoramafreiheit soll unterschiedlich geregelt bleiben

Auf eher unverständliche Weise begründete der Kommissionsvizepräsident den Verzicht darauf, die sogenannte Panoramafreiheit in der EU einheitlich zu regeln. Unter Panoramafreiheit versteht man die lizenzfreie bildliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke, die im öffentlichen Raum stehen. So ist es in Belgien beispielsweise nicht erlaubt, ohne Zustimmung ein Foto des Brüsseler Atomiums zu veröffentlichen.

Eine entsprechende Konsultation habe gezeigt, dass es in allen 28 EU-Staaten mit Ausnahme von Italien und Luxemburg bereits Regelungen dazu gebe, sagte Ansip. Diese seien jedoch sehr unterschiedlich. Gerade die Tatsache, dass es in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Regelungen gibt, sollte eigentlich Anlass für die EU-Kommission sein, die dadurch entstehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Das wird in diesem Fall anscheinend anders gesehen.

 EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht

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DrWatson 15. Sep 2016

Es gibt ja auch nicht DIE Presse, die das LSR fordert. Fordert Golem das LSR? Nein...

HibikiTaisuna 15. Sep 2016

Stimme dir vollkommen zu. IMHO ist der europaeische Markt derzeit einer der...

smirg0l 15. Sep 2016

Nur 2 Milliarden, falls der Deal doch noch platzt. :) Falls nicht, sollten die für die...

Karmageddon 15. Sep 2016

Sehe ich auch so. Der Mann ist entweder komplett übergeschnappt oder wird von den...

/mecki78 15. Sep 2016

Doch ist er, aber er sieht anscheinend kein Problem damit, dass dieses Gesetz das...

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