Abo
  • Services:
Anzeige
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase.
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

EU-Datenschutzreform: Verbraucherschützer warnen vor Ausverkauf der Nutzerrechte

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase.
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken.

Anzeige

Die deutschen Verbraucherschützer befürchten einen "Ausverkauf des Datenschutzes" durch die geplante EU-Datenschutzverordnung. Es sei zu befürchten, dass die Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit fallen gelassen werden könnten, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müssten den Plänen im Europäischen Rat entschieden entgegentreten.

In den vergangenen Tagen war ein aktueller Entwurf der Verhandlungsposition des Rates veröffentlicht worden. Dieser sieht in Artikel 5.1 (b) unter anderem vor, dass Daten neben dem eigentlichen Zweck auch für "Archivierungszwecke im öffentlichen Interesse oder wissenschaftliche, statistische oder historische Zwecke" verarbeitet werden dürfen. "Dabei ist nicht klar, welche Verarbeitungen tatsächlich darunter fallen würden", sagte Müller und fragte: "Handelt es sich beispielsweise beim Einsatz des Analyseinstruments Google Analytics um solch eine statistische Verarbeitung? Oder könnte Facebook seine Experimente zukünftig auf diese Ausnahmen stützen?"

Als problematisch sehen die Verbraucherschützer auch die Möglichkeit an, dass Unternehmen die Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung für ursprünglich nicht vereinbarte Zwecke verwenden dürfen, wenn die berechtigten Interessen der Firmen gegenüber den Interessen der Nutzer überwiegen (Artikel 6.4). So könnten etwa Rechnungsdaten künftig auch ohne Einwilligung der Verbraucher für Werbezwecke weiterverwendet werden, warnen die Verbraucherschützer. Der Profilbildung zu Werbezwecken und dem Kreditscoring wären kaum noch Grenzen gesetzt. Allerdings gibt auch der vom EU-Parlament gebilligte Entwurf der Verordnung den Unternehmen die Möglichkeit, bei "berechtigtem Interesse" die Daten der Nutzer ohne deren Zustimmung zu verarbeiten. Die von der EU-Kommission vorgesehene Übertragung dieses Rechts auf andere Zwecke war vom Parlament aber gestrichen worden.

Zu guter Letzt moniert die Verbraucherzentrale, dass vom Prinzip der Datensparsamkeit abgewichen werden soll. Der Vorschlag der EU-Staaten sieht lediglich vor, dass Daten "nicht übertrieben" erhoben werden sollen. Die von der EU-Kommission und vom Parlament geforderte Beschränkung auf das "notwendige Mindestmaß" wird gestrichen. Wenn das Prinzip der Datensparsamkeit in der Datenschutzverordnung gestrichen würde, bedeute dies eine Senkung des aktuellen Datenschutzniveaus, da die Verordnung deutsches Recht ersetzen würde, schreiben die Verbraucherschützer.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Datenschutzreform seit Jahren verzögert und blockiert. Während das EU-Parlament bereits im April 2014 seine Verhandlungsposition festgelegt hatte, ringen die Innen- und Justizminister der Länder bis heute um einen gemeinsamen Entwurf. Auf einem Treffen am 12. und 13. März 2015 soll eine Einigung zu den Grundsätzen der Verordnung (Kapitel II) gefunden werden. Anschließend soll mit den Verhandlungen zu Kapitel III (Rechte der betroffenen Person) begonnen werden. "Die Minister de Maizière und Maas haben in den vergangenen Monaten angekündigt, sich für den Datenschutz einzusetzen", sagte Müller. Die Zwischenergebnisse aber reichten nicht aus und die Zeit werde knapp. Daher müssten zumindest die Profilbildung zu Werbezwecken und das Kreditscoring scharfen Regelungen unterworfen werden.


eye home zur Startseite
Beeblox 05. Mär 2015

Demokratie geht immer von einem Grundkonsens aus. Das Recht auf Informationelle...

User_x 04. Mär 2015

nur die harten kommen in den garten. freuen wir uns also bald am neuen gelben stern mit...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hays, Frankfurt
  2. Gundlach Bau und Immobilien GmbH & Co. KG, Hannover
  3. TOMRA SYSTEMS GmbH, Langenfeld
  4. QSC AG, Frankfurt, Hamburg, Oberhausen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 89,90€ + 3,99€ Versand
  2. 198,00€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Digitale Assistenten

    LG hat für das G6 mit Google und Amazon verhandelt

  2. Instant Tethering

    Googles automatischer WLAN-Hotspot

  3. 5G-Mobilfunk

    Netzbetreiber erhalten Hilfe bei Suche nach Funkmastplätzen

  4. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  5. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  6. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  7. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  8. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  9. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  10. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch
  2. Arms angespielt Besser boxen ohne echte Arme
  3. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App

Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

Halo Wars 2 angespielt: Mit dem Warthog an die Strategiespielfront
Halo Wars 2 angespielt
Mit dem Warthog an die Strategiespielfront

  1. Re: Manipulative Bildauswahl

    sundilsan | 17:08

  2. Re: 5G taugt doch in der Fläche technisch nichts

    ckerazor | 17:06

  3. Re: Jaja, alles klar.

    nille02 | 16:59

  4. Re: Vielleicht im Heimatdorf des Autors?

    bombinho | 16:49

  5. Re: WLAN Sharing währe mal was neues ...

    unbekannt. | 16:49


  1. 11:29

  2. 10:37

  3. 10:04

  4. 16:49

  5. 14:09

  6. 12:44

  7. 11:21

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel