Anzeige
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes
Findet scharfe Worte gegen die Überwachung: EU-Parlamentarier Claude Moraes (Bild: Mladen Antonov/AFP/Getty Images)

EU-Ausschuss zu NSA Bericht sieht Schritte zu vollständigem Präventionsstaat

Ein halbes Jahr hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht. Der Entwurf für den Abschlussbericht hält sich mit Kritik an der Massenüberwachung nicht zurück.

Anzeige

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. Auf mehr als 50 Seiten fasst der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal zusammen. Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz fordert der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sollte die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden Mitte Dezember per Videoaufzeichnung anzuhören.

Kampf gegen Terror als Vorwand

In seinem Bericht trägt Moraes zunächst die Ergebnisse der Expertenbefragungen zusammen. Neben Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald hatte der Ausschuss Datenschützer, Juristen, Computerkonzerne, IT-Experten sowie frühere US-Whistleblower wie Thomas Drake angehört. In einer Sitzung war auch ein Statement von Snowden verlesen worden. Etliche Unternehmen lehnten die Einladung der EU-Parlamentarier ab, darunter Vertreter von Deutscher Telekom, Vodafone, Orange und British Telecom sowie die Chefs der Geheimdienste NSA, BND und GCHQ.

Moraes verweist in seinen Schlussfolgerungen auf die Spähprogramme Prism, XKeyscore und Tempora. Die Existenz ähnlicher Programme, wenn auch in geringerem Umfang, sei auch in Frankreich, Deutschland und Schweden wahrscheinlich. Es sei "sehr zweifelhaft", dass Datensammlungen von dieser Größenordnung nur dem Kampf gegen den Terrorismus dienten. Vermutlich steckten auch Motive wie politische und wirtschaftliche Spionage dahinter. Der Entwurf "verurteilt mit äußerstem Nachdruck die enorme, systematische und pauschale Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Menschen". Die Spähprogramme beeinträchtigten die bürgerlichen Grundrechte und könnten sich möglicherweise negativ auf Presse- und Meinungsfreiheit auswirken. Moraes sieht darin einen weiteren Schritt zur Etablierung eines vollständigen Präventionsstaates. Die gewohnte Trennung zwischen polizeilichen Ermittlungen und Geheimdienstarbeit werde durch die Überwachungsprogramme aufgehoben.

Massenüberwachung verbieten

Die Empfehlungen des Berichts sind ebenso umfangreich wie eindeutig: Die US-Behörden und EU-Mitgliedstaaten sollten die Massenüberwachung und massenhafte Verarbeitung der Bürgerdaten verbieten. Die einzelnen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sollten ihre entsprechenden Regelungen dahingehend überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Zudem sollten die Mitgliedsstaaten in Zukunft darauf verzichten, von anderen Staaten unrechtmäßig erhobene Daten zu akzeptieren und fremden Geheimdiensten auf eigenem Boden illegale Spionageaktivitäten zu erlauben.

Moraes fordert außerdem die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, den Aufbau einer Europäischen Cloud-Partnerschaft zu beschleunigen. Die Kontrolle der Geheimdienste müsse zudem verbessert werden, da es dieser derzeit "dramatisch" an demokratischer Legitimierung und technischer Expertise mangele. Auch die IT-Sicherheit von EU-Institutionen solle verbessert werden. Die EU müsse den "gefährlichen Mangel an Autonomie" bei Hardware, Software, Netzwerken und Verschlüsselungsfähigkeiten angehen.

Der Bericht soll am Donnerstag im EU-Ausschuss vorgestellt werden. Am kommenden Montag wird darüber diskutiert. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 23. Januar vorgesehen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.


eye home zur Startseite
SJ 09. Jan 2014

Nein, der BND überwacht doch keine Deutschen Bürger... aber andere schon... Und...

/mecki78 09. Jan 2014

Ja, die Verbindungsdaten, aber nicht wann du in welcher Zelle warst. Für die...

manyana 09. Jan 2014

Gehen Sie weiter, hier gibts nichts zu sehen :)

divStar 09. Jan 2014

Nowai!

Prinzeumel 09. Jan 2014

+1

Kommentieren



Anzeige

  1. Prozess- und Methodenberater(in) Digitale Planung / Industrie 4.0
    Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  2. Softwareentwickler für sicherheitsgerichtete Systeme in der Intralogistik (m/w)
    SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  3. IT-Consultant (m/w) Neue Technologien
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Business Analyst (m/w) im Bereich Bestandssysteme
    easyCredit, Nürnberg

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: CSL - Gamepad für Android + Windows PC + PS3 inkl. OTG-Adapter
    13,85€ inkl. Versand
  2. NUR BIS MONTAG 9 UHR: Xbox One 1TB Tom Clancy‘s The Division Bundle USK 18
    239,00€ inkl. Versand
  3. Need for Speed - PlayStation 4
    25,00€ inkl. Versand

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  2. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam

  3. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  4. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  5. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  6. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  7. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  8. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe

  9. Datenrate

    Tele Columbus versorgt fast 840.000 Haushalte mit 400 MBit/s

  10. Supercomputer

    China und Japan setzen auf ARM-Kerne für kommende Systeme



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Re: Warum wird der Index nie überarbeitet?

    unbuntu | 10:21

  2. Re: Parodien auch eingeschlossen?

    robinx999 | 10:11

  3. Re: Die ursprünglichen Investitionskosten?

    M.P. | 10:09

  4. Re: Das ist ein Fan-Film-Verbot

    PedroKraft | 10:01

  5. Re: Grundverständnis eines Informatikers

    ibsi | 09:59


  1. 10:00

  2. 09:03

  3. 17:47

  4. 17:01

  5. 16:46

  6. 15:51

  7. 15:48

  8. 15:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel