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Überraschend stimmt das EU-Parlament für eine stärkere Netzneutralität.
Überraschend stimmt das EU-Parlament für eine stärkere Netzneutralität. (Bild: EU-Parlament/Screenshot: Golem.de)

Erfolgreicher Protest: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

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Zuletzt waren es etwa 100 Faxe und etwa 30 E-Mails, die täglich im Büro des Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer eingingen. Damit sollte der Grünen-Politiker ebenso wie seine Parlamentskollegen dazu bewogen werden, im Europaparlament gegen die mögliche Einführung eines Zwei-Klassen-Internets zustimmen. Auch die Kampagnenplattform Campact mobilisierte 175.000 Unterstützer. Mit Erfolg. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken entschied sich das Parlamentsplenum am Donnerstag in Brüssel für eine Position zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, die eine Überholspur im Internet verhindern soll. Wenn sich die Mitgliedstaaten ebenfalls auf eine gemeinsame Position verständigt haben, können die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Parlament über den Entwurf beginnen.

Das Plenum veränderte in einigen Punkten die Position des Industrieausschusses, der vor zwei Wochen für einen Vorschlag der konservativen Verhandlungsführerin Pilar del Castillo gestimmt hatte. Die geplante Verordnung sieht nun vor, dass Internetzugänge im "Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität" zur Verfügung gestellt werden müssen (Artikel 2, Nummer 14). Diese entspricht dem Grundsatz, "dass der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird". Die Einrichtung von "Spezialdiensten" für Fernsehübertragungen, Videokonferenzen und Gesundheitsdiensten in einer "verbesserten Qualität" soll weiterhin ermöglicht werden. Diese Dienste sollen über "logisch getrennte Kapazitäten" und "strenge Zugangskontrolle" verfügen (Artikel 2, Nummer 14). Sie sollen "durchgehend kontrollierte Qualitätsmerkmale" gewährleisten, aber "als Substitut für den Internetzugangsdienst" weder vermarktet noch genutzt werden können. Die Telekom hatte im vergangenen Jahr mit Plänen für Wirbel gesorgt, die eine Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit und sogenannte "Managed Services" enthielten.

Provider dürfen nicht blockieren und diskriminieren

Zuletzt hatten die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken weitere Änderungsvorschläge präsentiert. Darin wird zwar die konservative Definition der Spezialdienste übernommen, allerdings gibt es in Artikel 23 eine weitere Einschränkung für deren Gebrauch. Dort heißt es: "Solche Dienste dürfen nur angeboten werden, wenn die Netzwerkkapazitäten ausreichen, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen, und sie die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen. Anbieter von Internetzugang für Endnutzer diskriminieren nicht zwischen funktional gleichwertigen Diensten oder Anwendungen."

Zudem haben Nutzer das Recht, "über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und von Standort, Ursprung oder Bestimmung der Dienste, Informationen oder Inhalte". Provider dürfen dieses Recht "nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Änderung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind." Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

Warnung vor Schlupflöchern 

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enigmanius 04. Apr 2014

dass ich meinen Dreckschisskolor bei Beschluss beliebig ersetzen kann?

Moe479 04. Apr 2014

wieso sollte ich als als privatperson nicht auch hochleistungsvideotelefonie wollen...

Peter2 03. Apr 2014

Es kann sehr wohl etwas bewegt werden...

Peter2 03. Apr 2014

Noch ne Piratenpartei? Diesmal mit Sternen?

Shadow27374 03. Apr 2014

Da die CDU offiziell rechts konservativ ist, sollte man das kleine Wörtchen "rechts" auch...

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