Einspeiseentgelte ARD lässt Kabelkonzerne auflaufen

Beim Streit um die Einspeisungsentgelte ist die ARD unmittelbar vor den Gesprächen zu keinen Zugeständnissen bereit. Der Senderverband fordert, dass sein Programm kostenlos verbreitet wird.

Die ARD zeigt den Kabelkonzernen in dem seit Monaten tobenden Streit um Einspeisungsentgelte die kalte Schulter. Der Senderverbund ist unmittelbar vor weiteren Gesprächen mit Kabel Deutschland (KDG) in Leipzig zu keinen Zugeständnissen bereit. "Ein Kompromiss mit den Kabelkonzernen ist derzeit nicht vorstellbar. Wir wollen kein Geld mehr für die Verbreitung unserer Kanäle zahlen", sagte Karola Wille, ARD-Kabelbeauftragte und Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). "Nirgendwo sonst in Europa müssen öffentlich-rechtliche Sender für die Verbreitung in den Kabelnetzen Geld zahlen, warum sollten wir das weiter tun?"

Wie an den Verhandlungen Beteiligte berichten, werden ARD und ZDF im Laufe dieser Woche die Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch KDG und Unitymedia fristgemäß kündigen. Bislang überweisen die Öffentlich-Rechtlichen den Kabelkonzernen KDG und Unitymedia rund 60 Millionen Euro an Einspeiseentgelten. Die Kabelkonzerne wollen den drohenden Zahlungsboykott ab nächstem Jahr nicht kampflos hinnehmen und drohen damit, nicht mehr alle Sender von ARD und ZDF in ihren Kabelnetzen weiter zu vertreiben.

Die Drohung sieht die ARD-Verhandlungsführerin Wille hingegen gelassen. "Die Kabelkonzerne würden sich daher in eine rechtlich fragwürdige Situation manövrieren, wenn sie unsere Kanäle nicht weiter verbreiten würden. Die meisten unserer Programme in der ARD haben einen Must-Carry-Status", sagte die Medienrechtlerin in Leipzig. Eine Nicht-Einspeisung beispielsweise der Dritten Programme in die Kabelnetze hätte zudem einen Sturm der Entrüstung bei den Kabelkunden zur Folge. "Ohne Inhalte verlieren die Angebote der Kabelkonzerne an Attraktivität", warnt die MDR-Intendantin die Kabelkonzerne.

Den Unmut der Unternehmen kann die ARD-Kabelbeauftragte nicht nachvollziehen. Andere Unternehmen wie beispielsweise die Deutsche Telekom würden kein Geld von ARD und ZDF für die Verbreitung ihrer Kanäle verlangen. Das Einspeiseentgelt sei außerdem ungerecht. Denn es würden nur die drei großen Kabelkonzerne bekommen. "Die kleineren Kabelgesellschaften haben nie Geld von uns erhalten", sagte die 53-Jährige.