Anzeige
eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert
(Bild: Bundesgesundheitsministerium)

eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert

eGK: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert
(Bild: Bundesgesundheitsministerium)

Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte abgewiesen. Ein Versicherter bei der in Solingen ansässigen Bergischen Krankenkasse klagte gegen die Kasse mit dem Ziel, auch ohne die elektronische Gesundheitskarte weiterhin medizinische Leistungen zu erhalten. Er wird von verschiedenen Verbänden, darunter die Freie Ärzteschaft, unterstützt. In der mündlichen Urteilsbegründung (S 9 KR 111/09) hieß es am 28. Juni 2012, dass der Kläger keinen Anspruch auf Befreiung habe. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Anzeige

Nach Ansicht des Gerichts sei die Verwendung der E-Gesundheitskarte auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden. Die Pflichtangaben seien identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Das Gericht sah keine Veranlassung, auf die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren, "jedoch freiwilligen, und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten" auf der Karte einzugehen. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung, sondern die konkrete Beschwerde des Klägers.

Rechtsanwalt Jan Kuhlmann aus Karlsruhe will gegen das Urteil in Berufung gehen. Um Erfolg zu haben, müsse der Kläger sein Verfahren über zwei Instanzen zum Bundesverfassungsgericht bringen, erläuterte Kuhlmann im April 2012. Der Kläger hatte sein Vorgehen mit der Befürchtung begründet, dass die elektronische Karte Teil einer neuen Informatikstruktur im Gesundheitswesen sei und seine Gesundheitsdaten in diesem System gespeichert und übertragen würden. Kuhlmann: "Insofern sieht er seinen Datenschutz gefährdet, wobei er sich mit dieser Befürchtung auf Fachleute aus Informatik und Datenschutz beruft."

Nullstellen-PIN gibt Unberechtigten Einblick

"Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich", erklärte Jan Korte, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. "Wenn zwei Millionen Karten, die bereits an Versicherte von 55 Krankenkassen geschickt wurden, jetzt wieder ausgetauscht werden müssen, weil sie mit einer sogenannten Nullstellen-PIN versehen sind, die auch Unberechtigten Einblick in alle Daten der Versicherten erlaubt, muss gehandelt werden."

Dieter Kempf, Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, betonte: "Mit der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wurde nun auch gerichtlich bestätigt, dass die Gesundheitskarte den Datenschutz des Versicherten nicht einschränkt." Durch den Stopp von elektronischer Patientenakte und elektronischem Rezept entwickele sich die Auseinandersetzung über einen "angeblich mangelhaften Datenschutz" bei der Gesundheitskarte immer mehr zu einer Phantomdiskussion. "Zwar hat die Versichertenkarte bedauerlicherweise deutlich weniger Funktionen als ursprünglich geplant. Aber auch in ihrer reduzierten Version steigert die Karte die Effizienz im Gesundheitswesen", so Kempf.


eye home zur Startseite
makeupalley 06. Sep 2012

Hallo, Ich habe ein großes Problem und zwar startet mein Laptop akku: http://www...

andererseits 04. Jul 2012

HP EliteBook 2540p Akku Detail Info: 2200mAh HP EliteBook 2540p Akkus Beschreibung...

p47r1ck 29. Jun 2012

So ein Quatsch. Kumpel geht mit meiner Karte und seinem Bild zum Arzt, erhält Leistung...

fratze123 29. Jun 2012

dafür gibt es entsprechende "notfallzettel" (was weiss ich, wie das richtig heisst...

Charles Marlow 28. Jun 2012

Das Ding braucht's nämlich wirklich nicht.

Kommentieren


Telemedicus / 01. Jul 2012



Anzeige

  1. SAP-Applikationsmanager (m/w) Module: SD, MM, LE, PP, FI und CO
    HELUKABEL GmbH, Hemmingen
  2. (Senior) Consultant (m/w) Supply Chain Management (SAP APO)
    Camelot Management Consultants AG, Mannheim, Köln, München, Basel (Schweiz)
  3. Solution Designer (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Software Ingenieur (m/w) Embedded Systems (Antriebstechnik)
    YASKAWA Europe GmbH, Eschborn bei Frankfurt am Main

Detailsuche



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. GeForce GTX 1080 bei Alternate
  2. ALLE NVIDIA GeForce GTX 980 ab sofort 70 Euro günstiger
  3. GeForce GTX 1070 bei Alternate
    (u. a. Asus GTX 1070 Strix OC, MSI GTX 1070 Gaming X 8G und Aero 8G OC)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Wileyfox Spark

    Drei Smartphones mit Cyanogen OS für wenig Geld

  2. Sound BlasterX H7

    Creative erweitert das H5-Headset um Surround-Sound

  3. Datenschutz

    Facebook trackt Standort der Nutzer um Freunde vorzuschlagen

  4. Microsoft

    Plattformübergreifendes .Net Core erscheint in Version 1.0

  5. Mobbing auf Wikipedia

    Content-Vandalismus, Drohungen und Beschimpfung

  6. Patentstreitigkeiten

    Arista wirft Cisco unfaire Mittel vor

  7. Microsoft

    Xbox One macht nicht mehr fit

  8. Google Earth

    Googles Satellitenkarte wird schärfer

  9. Brexit-Entscheidung

    4Chan manipuliert Petition mit vatikanischen IPs und Bots

  10. Twitch

    Geldsegen im Streamer-Chat



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  2. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

Schulunterricht: "Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
Schulunterricht
"Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
  1. MCreator für Arduino Mit Klötzchen LEDs steuern
  2. Lifeboat-Community Minecraft-Spieler müssen sich neues Passwort craften
  3. Minecraft Befehlsblöcke und Mods für die Pocket Edition

  1. Re: Ich verstehe das iOS-Bild nicht

    Little_Green_Bot | 13:11

  2. Nicht nur potenziell

    chefin | 13:10

  3. Re: Gekaufte Inhalte nichtmehr verfügbar?

    Doedelf | 13:10

  4. "Gaming" und "7.1" ...

    ahoihoi | 13:10

  5. Re: Erheblich Günstiger vielleicht

    keksi | 13:09


  1. 13:23

  2. 13:07

  3. 12:51

  4. 12:27

  5. 12:02

  6. 11:37

  7. 11:31

  8. 10:58


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel