Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein.
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein. (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Edward Snowden Protestaktion fordert mehr Rechte für Whistleblower

Die Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll nicht nur die Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen. Der Veranstalter will erneut auf die mangelnden Rechte für Informanten in Deutschland hinweisen.

Anzeige

Etwa 50 Menschen haben sich am heutigen 4. Juli 2013 vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um ihre Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu zeigen. Die Aktion war kurzfristig organisiert worden, der Veranstalter Campact hatte mit noch weniger Teilnehmern gerechnet.

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Weigerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einen Antrag auf Asyl Snowdens in Deutschland bereits abgelehnt haben. Der Veranstalter wollte mit der Aktion vor dem Bundeskanzleramt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einwirken. Sie könne Snowden jederzeit "einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenhaltsgesetzes in Deutschland gewähren", sagte Christoph Bautz von Campact.

Im Gespräch mit Golem.de räumte Bautz ein, dass er keine großen Chancen sehe, Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Es gehe aber auch darum, die Rechte für Whistleblower hierzulande zu stärken. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Opposition war vor wenigen Tagen von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Der Online-Appell, den Campact organisiert hat, habe inzwischen über 90.000 Unterzeichner, sagte Bautz. Er könne aber noch nicht sagen, ob weitere Aktionen geplant seien. Von anderen Aktionen hält er indes weniger, die Petition für den Bundestag sei zwar lobenswert, bringe aber wenig, da das Parlament in der Sommerpause sei. Gespräche mit anderen Organisatoren, um die Aktionen zu konzertieren, gebe es nicht. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte auf der Veranstaltung, dass die Möglichkeiten des Bundestages und selbst Deutschlands, mehr Informationen zum Umfang der Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste zu erhalten, recht begrenzt sei. Er verwies auf das Europäische Parlament, das auch Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes vorladen könne.


86400 05. Jul 2013

Mit dem Fall Snowden, testen USA und EU auch aus wie weit sie gehen können. Hält das...

Kasabian 04. Jul 2013

Füsse küssen, auch wenn es nichts wirklich neues war. Allerdings hat er die Beweise dazu.

Kasabian 04. Jul 2013

Informiere dich mal wieviele Hohe Beamte/Politiker zum Ende ihrer Beamtenlaufbahn zu...

Kommentieren



Anzeige

  1. Systembetreuer (m/w) Spielsystem
    LOTTO Hamburg GmbH, Hamburg
  2. IT-Allrounder im 1st und 2nd Level IT Support (m/w)
    DATAGROUP Stuttgart GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Software-Entwickler Treiber Experte (m/w)
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, Karlsbad (Raum Karlsruhe/Stuttgart)
  4. Software-Tester (m/w)
    Transcat PLM GmbH, Karlsruhe

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Amazon Fire TV
    89,00€ statt 99,00€
  2. NEU: Samsung Galaxy S6 und S6 Edge im Preisvergleich
    ab 699,00€
  3. MSI-Cashback-Aktion: Ausgewählte Grafikkarte und Mainboard kaufen

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Microsoft

    Faltbare Tastatur für die Jackentasche

  2. Smartwatch

    Apple Watch kommt im April nach Deutschland

  3. Epic Games

    Unreal Engine mit Quellcode jetzt kostenlos

  4. Projekt Nova

    Google bestätigt Planung eigener Mobilfunktarife

  5. Screamride im Test

    Achterbahn mit Zerstörungsdrang

  6. Sofia und Cherry Trail

    Intels neue Atom-x-Modelle bieten eine dicke Grafikeinheit

  7. Geplante Obsoleszenz

    Ein Viertel aller Flat-TVs wird wegen Defekt ausgetauscht

  8. Europa

    Telekom stellt pro Woche 100.000 Anschlüsse auf All-IP um

  9. Zend

    Experimentelle JIT-Engine für PHP veröffentlicht

  10. Jolla Tablet im Hands on

    Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy S6 und Edge-Variante: Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
Galaxy S6 und Edge-Variante
Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
  1. Exynos 7 Octa Schneller Prozessor des Galaxy S6 wird in 14 nm gefertigt
  2. Qualcomm-Prozessor LG widerspricht Hitzeproblemen beim Snapdragon 810
  3. Hitzeprobleme Galaxy S6 erscheint ohne Qualcomms Snapdragon 810

Test USB 3.1 mit Stecker Typ C: Die Alleskönner-Schnittstelle
Test USB 3.1 mit Stecker Typ C
Die Alleskönner-Schnittstelle
  1. Mit Stecker Typ C Asrock stattet Intel-Mainboards mit USB-3.1-Karte aus
  2. Datentransfer Forscher schicken 100 GBit/s per Lichtstrahl durch die Luft
  3. USB 3.1 Richtig schnelle Mangelware

Nachruf: Dif-tor heh smusma, Mr. Spock!
Nachruf
Dif-tor heh smusma, Mr. Spock!
  1. Leonard Nimoys Mr. Spock Der außerirdische Nerd
  2. Virtuelle Realität Oculus VR kauft Ingenieure fürs Holodeck

  1. Re: Crytek*

    Hotohori | 04:04

  2. Re: Sperrbildschirm

    Moe479 | 03:57

  3. Re: Warum hat Tim Cook Springer Verlag besucht?

    Bosshaft | 03:55

  4. Re: Stromausfall?

    Wallbreaker | 03:50

  5. Re: "aufgrund zu hoher Reparaturkosten"

    Ashtor | 03:47


  1. 22:38

  2. 22:14

  3. 18:44

  4. 18:40

  5. 18:01

  6. 17:49

  7. 16:40

  8. 16:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel