Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein.
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein. (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Edward Snowden Protestaktion fordert mehr Rechte für Whistleblower

Die Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll nicht nur die Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen. Der Veranstalter will erneut auf die mangelnden Rechte für Informanten in Deutschland hinweisen.

Anzeige

Etwa 50 Menschen haben sich am heutigen 4. Juli 2013 vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um ihre Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu zeigen. Die Aktion war kurzfristig organisiert worden, der Veranstalter Campact hatte mit noch weniger Teilnehmern gerechnet.

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Weigerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einen Antrag auf Asyl Snowdens in Deutschland bereits abgelehnt haben. Der Veranstalter wollte mit der Aktion vor dem Bundeskanzleramt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einwirken. Sie könne Snowden jederzeit "einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenhaltsgesetzes in Deutschland gewähren", sagte Christoph Bautz von Campact.

Im Gespräch mit Golem.de räumte Bautz ein, dass er keine großen Chancen sehe, Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Es gehe aber auch darum, die Rechte für Whistleblower hierzulande zu stärken. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Opposition war vor wenigen Tagen von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Der Online-Appell, den Campact organisiert hat, habe inzwischen über 90.000 Unterzeichner, sagte Bautz. Er könne aber noch nicht sagen, ob weitere Aktionen geplant seien. Von anderen Aktionen hält er indes weniger, die Petition für den Bundestag sei zwar lobenswert, bringe aber wenig, da das Parlament in der Sommerpause sei. Gespräche mit anderen Organisatoren, um die Aktionen zu konzertieren, gebe es nicht. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte auf der Veranstaltung, dass die Möglichkeiten des Bundestages und selbst Deutschlands, mehr Informationen zum Umfang der Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste zu erhalten, recht begrenzt sei. Er verwies auf das Europäische Parlament, das auch Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes vorladen könne.


86400 05. Jul 2013

Mit dem Fall Snowden, testen USA und EU auch aus wie weit sie gehen können. Hält das...

Kasabian 04. Jul 2013

Füsse küssen, auch wenn es nichts wirklich neues war. Allerdings hat er die Beweise dazu.

Kasabian 04. Jul 2013

Informiere dich mal wieviele Hohe Beamte/Politiker zum Ende ihrer Beamtenlaufbahn zu...

Kommentieren



Anzeige

  1. Anwendungs- und Softwareberater/in
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. SAP Inhouse Berater (m/w) QM
    JOST-Werke GmbH, Neu-Isenburg
  3. Management Consultant (m/w) Middle East - Young Professional
    Horváth & Partners Management Consultants, Abu Dhabi (United Arab Emirates)
  4. Softwareentwickler/in
    Landeshauptstadt München, München

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Canon Cashback-Aktion (bitte auf die Cashback-Preise klicken!)
    bis zu 200,00€ zurück erhalten
  2. Apple iPad Air Wi-Fi 32 GB Spacegrau
    359,00€ inkl. Versand
  3. TOPSELLER REDUZIERT: Amazon Fire TV Stick
    29,00€ statt 39,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kritische Infrastruktur

    Weitere Beweise für Geheimdienstangriff auf Bundestag

  2. Überwachung

    Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA

  3. Tor

    Hidden Services leichter zu deanonymisieren

  4. Telefónica

    Alle Base-Shops verschwinden

  5. Electronic Arts

    Nächstes Need for Speed benötigt Onlineverbindung

  6. Cloud Test Lab

    Google bringt Testservice für App-Entwickler

  7. Test Lara Croft Relic Run

    Tomb Raider auf Speed

  8. Bundestagverwaltung

    Angreifer haben Daten aus dem Bundestag erbeutet

  9. Sicherheitslücken

    Fehler in der Browser-Logik

  10. Google Fotos ausprobiert

    Gute Suche, abgespeckte Bildbearbeitung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Macbook 12 im Test: Einsamer USB-Port sucht passende Partner
Macbook 12 im Test
Einsamer USB-Port sucht passende Partner
  1. Apple Store Apple erhöht Hardwarepreise
  2. Workaround Macbook 12 kann bei Erstinstallation hängen bleiben
  3. Hydradock Elf Ports für das Macbook 12

Parrot Bebop im Test: Die Einstiegsdrohne
Parrot Bebop im Test
Die Einstiegsdrohne
  1. Yeair Benzincopter fliegt eine Stunde lang
  2. Sprite Fliegende Thermoskanne als Kameradrohne
  3. Hycopter Wasserstoffdrohne soll vier Stunden fliegen

Windows 10 IoT Core angetestet: Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT Core angetestet
Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Kleinstrechner Preise für das Raspberry Pi B+ gesenkt
  2. Artik Samsung stellt Bastelcomputer-Serie vor
  3. Hummingboard angetestet Heiß und anschlussfreudig

  1. Re: Es stoert niemand?

    spiderbit | 00:13

  2. Aber weiter auf US Software setzen

    CraWler | 00:11

  3. Re: Zu Zeiten von "Hello World" ...

    tonictrinker | 00:10

  4. Re: Einmal eine 1km Strecke nachgesehen über Maps...

    Tobias Claren | 00:04

  5. Re: Seit 6:45 wird zurück gespäht

    Prinzeumel | 00:01


  1. 18:56

  2. 16:45

  3. 15:13

  4. 14:47

  5. 14:06

  6. 14:01

  7. 14:00

  8. 13:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel