Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein.
Vor dem Bundeskanzleramt setzen sich Demonstranten für Edward Snowden und Whistleblower ein. (Bild: Jörg Thoma/Golem.de)

Edward Snowden Protestaktion fordert mehr Rechte für Whistleblower

Die Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt soll nicht nur die Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen. Der Veranstalter will erneut auf die mangelnden Rechte für Informanten in Deutschland hinweisen.

Anzeige

Etwa 50 Menschen haben sich am heutigen 4. Juli 2013 vor dem Bundeskanzleramt versammelt, um ihre Unterstützung für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu zeigen. Die Aktion war kurzfristig organisiert worden, der Veranstalter Campact hatte mit noch weniger Teilnehmern gerechnet.

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen die Weigerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die einen Antrag auf Asyl Snowdens in Deutschland bereits abgelehnt haben. Der Veranstalter wollte mit der Aktion vor dem Bundeskanzleramt vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einwirken. Sie könne Snowden jederzeit "einen sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenhaltsgesetzes in Deutschland gewähren", sagte Christoph Bautz von Campact.

Im Gespräch mit Golem.de räumte Bautz ein, dass er keine großen Chancen sehe, Snowden Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Es gehe aber auch darum, die Rechte für Whistleblower hierzulande zu stärken. Eine entsprechende Gesetzesvorlage der Opposition war vor wenigen Tagen von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

Der Online-Appell, den Campact organisiert hat, habe inzwischen über 90.000 Unterzeichner, sagte Bautz. Er könne aber noch nicht sagen, ob weitere Aktionen geplant seien. Von anderen Aktionen hält er indes weniger, die Petition für den Bundestag sei zwar lobenswert, bringe aber wenig, da das Parlament in der Sommerpause sei. Gespräche mit anderen Organisatoren, um die Aktionen zu konzertieren, gebe es nicht. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte auf der Veranstaltung, dass die Möglichkeiten des Bundestages und selbst Deutschlands, mehr Informationen zum Umfang der Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste zu erhalten, recht begrenzt sei. Er verwies auf das Europäische Parlament, das auch Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes vorladen könne.


86400 05. Jul 2013

Mit dem Fall Snowden, testen USA und EU auch aus wie weit sie gehen können. Hält das...

Kasabian 04. Jul 2013

Füsse küssen, auch wenn es nichts wirklich neues war. Allerdings hat er die Beweise dazu.

Kasabian 04. Jul 2013

Informiere dich mal wieviele Hohe Beamte/Politiker zum Ende ihrer Beamtenlaufbahn zu...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektleiter IT-Prozesse Infor (m/w)
    Instrument Systems GmbH über beratungsgruppe wirth + partner, München
  2. IT-Service Mitarbeiter (m/w) für den Anwender-Support
    DATAGROUP Köln GmbH, München
  3. Softwareentwickler für Embedded / USB (m/w)
    AVM GmbH, Berlin
  4. Software-Entwickler (m/w)
    NORD/LB Asset Management AG, Hannover

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)
  2. Medion Erazer X7835 PCGH-Notebook mit Geforce GTX 980M und Core i7-4710MQ
    1999,00€
  3. Samsung Ultra-HD-Monitor U28D590D
    339,00€ inkl. Versand über Redcoon

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Patentanmeldung

    Apples Smart Cover soll wirklich schlau werden

  2. OS X

    Apple will Thunderstrike-Exploits mit Patch verhindern

  3. Soziales Netzwerk

    Justizministerium kritisiert Facebooks neue AGB

  4. Raumfahrt

    Nasa will Mars-Rover mit Helikopter ausstatten

  5. Windows Phone und Tablets

    Die Dropbox-App ist da

  6. Sony Alpha 7 II im Test

    Fast ins Schwarze getroffen

  7. Apple

    Homekit will nicht in jedes Smart Home einziehen

  8. Firmware

    Update für Samsungs NX1 verbessert Videofunktionen enorm

  9. Systemkamera

    Olympus kündigt neues Modell im OM-D-System an

  10. Lieferprobleme

    Drogendrohnen in Mexiko und Norddeutschland abgestürzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IMHO: Juhu, DirectX 12 gibt's auch für Windows-7-Besitzer
IMHO
Juhu, DirectX 12 gibt's auch für Windows-7-Besitzer
  1. Benchmark-Beta DirectX 12 und Mantle gleich schnell in 3DMark
  2. Grafikschnittstelle AMD zieht Aussage zu DirectX 12 zurück
  3. Grafikschnittstelle Kein DirectX 12 für Windows 7

Samsung Gear VR im Test: Ich liebe das umschnallbare Heimkino!
Samsung Gear VR im Test
Ich liebe das umschnallbare Heimkino!
  1. Für 200 US-Dollar verfügbar Samsungs Gear VR ist nicht für Radfahrer geeignet
  2. Innovator Edition Gear VR wird Anfang Dezember 2014 in den USA ausgeliefert
  3. Project Beyond Frisbee-Kamera für Samsungs Gear VR

Asus Eeebook X205TA im Test: Die gelungene Rückkehr des Netbooks
Asus Eeebook X205TA im Test
Die gelungene Rückkehr des Netbooks

    •  / 
    Zum Artikel