Edmund Stoiber "Politiker verstehen das Internet nicht unbedingt"

Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

"Viele Politiker nutzen das Internet, aber sie verstehen es nicht unbedingt." Das sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in einem Interview mit dem Jahrbuch Fernsehen, das das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik mitherausgegeben hat.

Die Piratenpartei mit ihren Transparenzvorstellungen leide unter einem zunehmenden "Realitätsschock". Das Internet habe "eine neuartige Form von Öffentlichkeit ausgebildet mit der Chance, sich sofort allen auf der ganzen Welt mitzuteilen." Er sehe aber "die Tendenz, sich völlig nackt zu machen, und wenn das auch noch eingefordert wird von den Piraten, kann das eine Aufhebung von historischen Errungenschaften bedeuten", zum Beispiel "des Schutzes der Menschenwürde". Deshalb würden einige Sympathisanten der Piraten "schon nachdenklich".

Medienpolitik werde strategisch

Stoiber, der dem Beirat von ProSiebenSat.1 vorsitzt, hatte im Oktober 2011 in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beklagt, die Medienpolitik werde strategisch vernachlässigt. Im "Jahrbuch Fernsehen"-Interview sagte er: "Netzpolitik heißt, auf einem völlig neuen Level die Chancen und Risiken digitaler Kommunikation zu diskutieren. Man kann sie aber von der Medienpolitik nicht trennen". Stoiber kündigt an, er werde weiter Gespräche mit Ministerpräsidenten führen, um "eine intensivierte medienpolitische Debatte spätestens zur Bundestagswahl 2013" zu erreichen.

Der CSU-Ehrenvorsitzende forderte "koordinierte europäische Technologiepolitik im Zeitalter des globalen Internets".