Eco: Leistungsschutzrecht bringt Internet auf Stand von 1996
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Eco Leistungsschutzrecht bringt Internet auf Stand von 1996

Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.

Anzeige

Der Provider-Verband Eco erwartet, dass das geplante Leistungsschutzrecht, das am 30. Januar 2013 im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, die Internetwirtschaft in Deutschland massiv schädigt. Auf viele Unternehmen kämen wirtschaftliche Schäden in unbekannter Höhe zu. Grund sei der unklar formulierte Gesetzestext, der weder die geschützte Leistung noch die Höhe der Zahlung noch den Kreis der Zahlungsverpflichteten eindeutig beschreibt. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Recht: "Rechtssicherheit erhält ein Anbieter nur noch dadurch, dass jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abgeschaltet wird. Dann haben wir ein Internet auf dem technischen Stand von 1996."

Da der Gesetzestext keine klare Definition bietet, wer zahlungspflichtig ist, könne nahezu jedes inhaltliche Angebot betroffen sein: von Portalen, die Suchmaschinentechnik von Drittanbietern oder fremde Texte automatisch über RSS-Feeds einbinden, bis hin zu sozialen Netzwerken wie Xing, in denen Nutzer ohne Kontrolle durch den Betreiber eigene Inhalte einstellen können.

Dies erwartet die Bundesregierung bei dem Gesetzentwurf auch: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke gestand sie ein, dass sie selbst davon ausgeht, dass der genaue Kreis der Betroffenen erst vor Gericht geklärt wird.

Viele Angebote deutscher Internetunternehmen würden so unrentabel, etwa wenn Portalbetreiber nun zusätzlich zu den Lizenzen für Suchmaschinentechnik auch noch Lizenzen für die Suchergebnisse in bisher unbekannter Höhe zahlen sollen. Zudem drohten jahrelange Gerichtsverfahren, um zu klären, wer überhaupt zahlungspflichtig ist.

"Die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger bestätigen eindeutig, dass das Leistungsschutzrecht weder rechtlich noch ökonomisch notwendig ist", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Mehrere Sachverständige haben bei dem Gesetzesvorhaben verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken."

"Viele netzpolitische Gesetzesvorhaben sind gescheitert", sagte Rohleder. Er verwies auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht teilweise aufgehoben wurde. Ein Gesetz für Internetsperren wurde verabschiedet, trat wegen breiter Proteste aber nie in Kraft und wurde ebenfalls aufgehoben. Das ursprünglich von der Bundesregierung unterstützte internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (ACTA) wurde nach massivem Druck der Internetnutzer nicht umgesetzt.

Die Anhörung findet heute um 16 Uhr statt.

Nachtrag vom 30. Januar 2013, 15:51 Uhr

Laut Die Linke gibt es unbestätigte Informationen, nach denen die Koalition die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts am 20. Februar 2013 in den Ausschüssen und am 21. Februar im Plenum plant.


TmoWizard 01. Feb 2013

elcaleuchte hat nirgends geschrieben, daß der Zaunpfahl aus verrottetem Holz sein soll! ;-)

GodsBoss 31. Jan 2013

Bei Google News, dass gerne als Referenz herangezogen wird, sind es zwei bis zweieinhalb...

it5000 31. Jan 2013

Nur dass es hier per Gesetz kommen soll. Da müssten die Verlage dann Verträge mit Google...

Chatlog 31. Jan 2013

Geht ja nicht nur um den Wegfall von Arbeitsplaetzen in Technologiefirmen in...

megaseppl 31. Jan 2013

Ich fand es nett damals... Wenn auch laaaangsaaaam. Und klar gab es 1996 schon...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Software Developer .Net (m/w)
    Traxon Technologies Europe GmbH, Paderborn
  2. SAP-Basis-Administrator (m/w)
    Neoperl GmbH, Müllheim (zwischen Freiburg und Basel)
  3. Web-Anwendungsentwickler (m/w)
    Universität Hamburg, Hamburg
  4. Experte/-in IT Security / Network / Infrastructure
    ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Streaming-Dienst

    Netflix-App für Amazons Fire TV ist da

  2. Pilot tot

    Spaceship Two stürzt in der Mojave-Wüste ab

  3. Bewegungsprofile

    Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

  4. Anonymisierung

    Facebook ist im Tor-Netzwerk erreichbar

  5. Spielekonsole

    Neuer 20-nm-Chip für sparsamere Xbox One ist fertig

  6. Günther Oettinger

    EU-Digitalkommissar will Urheberrechtssteuer für alle

  7. Ruhemodus

    Noch ein Bug in Firmware 2.0 der Playstation 4

  8. VDSL2-Nachfolgestandard

    Telekom-Konkurrenten starten G.fast-Praxistest

  9. Ego-Shooter

    Bethesda hat Prey 2 eingestellt

  10. Keine Bußgelder

    Sicherheitslücken bleiben ohne Strafen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Moore's Law: Totgesagte schrumpfen länger
Moore's Law
Totgesagte schrumpfen länger

OS X Yosemite im Test: Continuity macht den Mac zum iPhone-Helfer
OS X Yosemite im Test
Continuity macht den Mac zum iPhone-Helfer
  1. OS X 10.10 Yosemite ist da
  2. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  3. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da

Samsung Galaxy Note 4 im Test: Ausdauerndes Riesen-Smartphone mit Top-Hardware
Samsung Galaxy Note 4 im Test
Ausdauerndes Riesen-Smartphone mit Top-Hardware
  1. Galaxy Note 4 4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat
  2. Samsung Galaxy Note 4 wird teurer und kommt früher
  3. Gapgate Spalt im Samsung Galaxy Note 4 ist gewollt

    •  / 
    Zum Artikel