E-Government-Gesetz De-Mail per Gesetz für sicher erklärt

Das Bundesinnenministerium nennt die De-Mail "so nutzerfreundlich wie möglich und so sicher wie nötig." Die qualifizierte elektronische Signatur habe sich wegen ihrer schwierigen Handhabbarkeit nicht durchgesetzt. Das sehen Experten anders.

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Der Bundestag hat das E-Government-Gesetz beschlossen. Das gab das Bundesinnenministerium bekannt. "Konkret eröffnet das E-Government-Gesetz Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur, die sich aufgrund ihrer schwierigen Handhabbarkeit nicht durchgesetzt hat", erklärte das Ministerium. Inhalt des Gesetzes sei "die Zulassung zweier weiterer sicherer technischer Verfahren zur Ersetzung der Schriftform."

Beim ersten Verfahren könnten elektronische Formulare der Verwaltung in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises die Schriftform ersetzen. Das zweite Verfahren sei die De-Mail. "Immer nach der Devise: so nutzerfreundlich wie möglich und so sicher wie nötig."

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach erklärte dazu: "Unter dem Deckmantel des E-Government-Gesetzes haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen weiteren Abbau des Datenschutzes und der Datensicherheit in Deutschland durchgesetzt."

Mit den darin enthaltenen Änderungen des Sozialgesetzbuches und der Abgabenordnung würden die bisher bestehenden Sicherheitsstandards bei der Übermittlung sensibler Gesundheits-, Sozial- und Steuerdaten im Interesse der Anbieter elektronischer Briefdienste wie der De-Mail deutlich abgesenkt. Bisher war gesetzlich festgeschrieben gewesen, dass diese sensiblen Daten verschlüsselt zu übermitteln sind.

Reichenbach: "Diesen Anforderungen genügt die De-Mail nicht, weil die auf den Servern der Diensteanbieter eingehenden Mails dort entschlüsselt werden, um sie vor der Weiterleitung an den Adressaten wieder neu zu verschlüsseln. Nun definiert die Koalition diese Sicherheitslücke, bei der die Daten im Klartext vorliegen, juristisch einfach weg, indem sie diesen Vorgang im Gesetz einfach nicht als Bestandteil der Übermittlung ansieht."

De-Mail als bevorzugtes Angriffsziel

Der Chaos Computer Club habe anschaulich dargelegt, dass diese Stelle bei der überschaubaren Anzahl der De-Mail-Server künftig bevorzugtes Angriffsziel sein werde, weil sie sich dort sicher sein können, in großen Mengen hochsensible Daten mitlesen zu können, sagte Reichenbach. Der Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Reinhard Dankert, sprach von Unsicherheit per Gesetz.

Linus Neumann, Sachverständiger des Chaos Computer Clubs im Rechtsausschuss, hatte betont: "Statt einer qualifizierten elektronischen Signatur soll nun mit De-Mail unqualifizierte elektrische Makulatur staatlich verordnet werden."

Mit der De-Mail-Adresse sollen rechtsverbindliche elektronische Nachrichten, ein Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage ermöglicht werden.


xmaniac 22. Apr 2013

Lustig genau daran musste ich auch denken. Nur hatte das US Gericht glaube ich PI=4...

F4yt 22. Apr 2013

Es wurde mal gesagt, dass sich die Regierung bei der Geschichte mit Zypern eine...

derKlaus 22. Apr 2013

Jein, so ganz einfach geht es (insbesondere bei Unternehmen) nicht. Sicherheit kostet...

Andre S 22. Apr 2013

...wenn man eine einzige Sache beherrscht, nämlich den Die leute die keine Ahnung haben...

ChriDDel 22. Apr 2013

.. aus den Augen eines Abgeordneten. Wir sehen alle die Eingriffsmöglichkeit eines...

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