Abo
  • Services:
Anzeige
Schauplatz der Abstimmung: EU-Parlament in Straßburg
Schauplatz der Abstimmung: EU-Parlament in Straßburg (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

Durch NSA-Skandal EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss zum Datenschutz

Unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen hat sich das EU-Parlament über Themen wie das Recht auf Vergessenwerden, die Datenweitergabe an Drittstaaten und das Profiling von Nutzerdaten geeinigt und stimmt am Montag darüber ab. Die EU-Regierungen sind dagegen noch uneins.

Anzeige

Auf dem schwierigen Weg zu einem europaweit einheitlichen Datenschutz wird am kommenden Montag voraussichtlich ein wichtiges Etappenziel erreicht. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die einzelnen Fraktionen des Europäischen Parlaments auf Kompromissanträge geeinigt, um die mehr als 3.000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission für die EU-Verordnung zum Datenschutz vom Januar 2012 auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dieser Erfolg ist vor allem Edward Snowden zu verdanken. Ohne die Enthüllungen des US-Whistleblowers zu den Spionagemethoden der Geheimdienste wäre die Einigung im Parlament vermutlich an den divergierenden Interessen von Datenschützern, Internetindustrie und Politik gescheitert. Allerdings steht eine Einigung im Europäischen Rat noch aus. Dort liegt nach Angaben der Bundesregierung derzeit kein "konsensfähiger Vorschlag" vor.

Am Montagabend stimmt der EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) über die 102 Änderungsanträge ab (Artikel 1-29, Artikel 30-91). Besonders umstritten im Entwurf der Kommission waren der Artikel 6, der die Verarbeitung von Daten regelt, sowie Artikel 17, der ein "Recht auf Vergessenwerden" postulierte. Ein ursprünglich geplanter Artikel 42 zur Datenweitergabe an Drittstaaten, den die Kommission wieder gestrichen hatte, hat es als Artikel 43 nun zu den Vorschlägen geschafft. Deutliche Veränderungen gab es auch in Artikel 20, der das Profiling von Nutzerdaten regelt. Die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen soll laut Artikel 79 nun bis zu 100 Millionen Euro (statt vorher 1 Million) oder bis zu fünf Prozent (statt vorher zwei Prozent) des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Bei einem Unternehmen wie Google wären das derzeit rund 300 Millionen Dollar.

Schwammige Regelung zu Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von Nutzerdaten (Artikel 6) soll in Zukunft "zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen" auch dann ohne Zustimmung des Nutzers erlaubt sein, wenn diese Interessen den "angemessenen Erwartungen des Betroffenen auf der Grundlage seiner Beziehung zu dem Verantwortlichen entsprechen". Eine Formulierung, die viel Raum für Interpretationen lässt. So liegt es sicherlich im "berechtigten Interesse" von Google, auch die E-Mails der Gmail-Nutzer zu scannen. Aber dass dies längst nicht für alle Nutzer eine "angemessene Erwartung" ist, zeigen die aktuellen Klagen gegen diese Praxis. Die geplante Regelung gilt sogar für Daten, die ein Unternehmen an Dritte weitergegeben hat.

Das im Kommissionsentwurf enthaltene "Recht auf Vergessenwerden" ist komplett aus dem Text verschwunden und auf ein "Recht auf Löschung" reduziert worden. Entschärft wurde die kaum praktikable Regelung von Artikel 17, wonach derjenige, der Daten veröffentlicht hat, auf Wunsch des Betroffenen "alle vertretbaren Schritte" unternehmen sollte, um mögliche Kopien aus dem Netz zu entfernen. Nun gilt diese Vorschrift nur noch dann, wenn die Daten ursprünglich ohne die rechtliche Grundlage von Artikel 6 veröffentlicht wurden. Facebook hatte es als "praktisch unmöglich" bezeichnet, Daten des sozialen Netzwerkes zu löschen, die von anderen Seiten übernommen wurden.

EU-Regierungen sind noch längst nicht einig 

eye home zur Startseite
askwbskyh 20. Okt 2013

Es wird nur beim Klick (onclick) eine JS Funktion aufgerufen (ja sogar JS ist mir nicht...

naturefreak 19. Okt 2013

"Spauschus weist den Vorwurf der Blockade aber zurück. "Die Verordnung darf die hohen...

Kasabian 19. Okt 2013

[++] Europa, als Schiff, versenkt sich gerade selbst. Wie alles was Bürokraten anfassen...

Kasabian 19. Okt 2013

Juristen-Code oder Programmierer-Code? Gut, wären diese Bürokraten Menschen mit einem...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SIGNAL IDUNA Gruppe, Hamburg
  2. DATAGROUP Köln GmbH, Köln
  3. über Ratbacher GmbH, Bodenseeregion
  4. OSRAM GmbH, Garching bei München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 29,99€
  2. 22,13€ inkl. Versand
  3. 9,49€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Red Star OS

    Sicherheitslücke in Nordkoreas Staats-Linux

  2. Elektroauto

    Porsche will 20.000 Elektrosportwagen pro Jahr verkaufen

  3. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will Marken abschaffen

  4. Barrierefreiheit

    Microsofts KI hilft Blinden in Office

  5. AdvanceTV

    Tele Columbus führt neue Set-Top-Box für 4K vor

  6. Oculus Touch im Test

    Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung

  7. 3D Xpoint

    Intels Optane-SSDs erscheinen nicht mehr 2016

  8. Webprogrammierung

    PHP 7.1 erweitert Nullen und das Nichts

  9. VSS Unity

    Virgin Galactic testet neues Raketenflugzeug

  10. Google, Apple und Mailaccounts

    Zwei-Faktor-Authentifizierung richtig nutzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Robot Operating System: Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
Robot Operating System
Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  1. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim
  2. Roboter Laundroid faltet die Wäsche
  3. Fahrbare Roboter Japanische Firmen arbeiten an Transformers

Super Mario Bros. (1985): Fahrt ab auf den Bruder!
Super Mario Bros. (1985)
Fahrt ab auf den Bruder!
  1. Quake (1996) Urknall für Mouselook, Mods und moderne 3D-Grafik
  2. NES Classic Mini im Vergleichstest Technischer K.o.-Sieg für die Original-Hardware

HPE: Was The Machine ist und was nicht
HPE
Was The Machine ist und was nicht
  1. IaaS und PaaS Suse bekommt Cloudtechnik von HPE und wird Lieblings-Linux
  2. Memory-Driven Computing HPE zeigt Prototyp von The Machine
  3. Micro Focus HP Enterprise verkauft Software für 2,5 Milliarden Dollar

  1. Betrifft nur wenige

    Friedrich.Thal | 21:20

  2. Re: .. nachtrag

    slead | 21:15

  3. Re: Den 4-Sitzer finde ich gut...

    Prinzeumel | 21:10

  4. Re: Echt jetzt?

    Slypher | 21:00

  5. Re: Die tauschen jedes 6s ...

    FlorianP | 20:57


  1. 17:25

  2. 17:06

  3. 16:53

  4. 16:15

  5. 16:02

  6. 16:00

  7. 15:00

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel