Petent Johannes Scheller bei der Anhörung im Bundestag
Petent Johannes Scheller bei der Anhörung im Bundestag (Bild: bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Drosselkom Bundesnetzagentur soll über Managed Services entscheiden

Die Bundesregierung will keine "Lex Telekom". Im Petitionsausschuss des Bundestages hat sie ihre Pläne zur Festschreibung der Netzneutralität verteidigt.

Anzeige

Die Bundesregierung will die geplanten Managed Services der Deutschen Telekom in ihrer Verordnung zur Netzneutralität nicht ausdrücklich verbieten. "Wir wollten keine Lex Telekom machen", sagte eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums am Montag in einer Anhörung im Bundestag. "Wie die konkrete Ausgestaltung von Geschäftsmodellen zu bewerten ist, das ist dann die Aufgabe der ausführenden Behörde", sagte die Ministerialdirigentin Barbara Vogel-Middeldorf weiter. Notfalls müssten die Gerichte die Entscheidungen der Bundesnetzagentur überprüfen. Der 19-jährige Johannes Scheller hatte in einer Petition gefordert, dass der Bundestag die Netzneutralität gesetzlich vorschreibt.

Der Entwurf der Bundesregierung wurde inzwischen im Internet veröffentlicht. Demnach dürfen Betreiber "eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen". Auch dürfen sie "keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen".

Eine "inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung" sowie eine "Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen" werden jedoch ausdrücklich als zulässig beschrieben. Die Regierungsvertreter antworteten ausweichend auf Nachfragen, ob mit der Verordnung die geplanten Managed Services der Deutschen Telekom ausgeschlossen werden könnten.

Größter Streitpunkt in der Anhörung war die Frage, ob die Netzneutralität per Gesetz oder per Verordnung geregelt werden soll. Nach Ansicht Schellers erhält die Netzneutralität nur per Gesetz den Status, den sie verdient. Die Bundesregierung sieht jedoch in der Verordnung das "richtige Instrument". Diese könne präziser als ein Gesetz formuliert werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer, schloss aber ein Gesetz nicht grundsätzlich aus. "Wir sind da durchaus offen, sollte sich herausstellen, dass es anders besser zu regeln ist", sagte er weiter.

Heitzer, früherer Präsident des Bundeskartellamts, räumte ein, dass "marktmächtige Unternehmen gelegentlich zu missbräuchlichem Verhalten neigen". Die geplante Verordnung könne das richtige Instrument sein, um dies zu unterbinden. Kritik an der Telekom kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von Vertretern der Regierungskoalition. "Wenn ich mir die Pläne der Telekom ansehe, dann ist das genau die Form der Diskriminierung, die wir ablehnen", sagte der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl.

Nach Angaben Heitzers soll sich das Bundeskabinett am 14. August mit dem Entwurf befassen. Auf seiner Sitzung vom 2. und 3. September könnte der Bundestag dann die Verordnung beschließen. Eine Zustimmung des Bundesrats vor der Bundestagswahl am 22. September sei kaum noch zu erwarten, aber nicht auszuschließen. "Nichts ist unmöglich", sagte Heitzer. Die Verabschiedung eines Gesetzes würde aber auf jeden Fall einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.


redwolf 25. Jun 2013

Deregulierung hat unser Datennetz erst zu dem Moloch hingeführt, in dem wir stecken.

ah_rx 25. Jun 2013

Wahrscheinlich, etwa, könnte... ...was ist das für eine Argumentation? Sollten jetzt...

kkfjukr 25. Jun 2013

Nennt sich QoS ;) Ja wohl das mindeste. Jup, dann stellt halt jeder der will einen...

bob2020 24. Jun 2013

...ist das Internet Infrastruktur oder Rohstoff? Aus Sicht der Provider wäre es natürlich...

Smaug 24. Jun 2013

"Wenn ich mir die Pläne der Telekom ansehe, dann ist das genau die Form der...

Kommentieren



Anzeige

  1. Security Architect (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  2. Visual Designer (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, Bad Homburg, Hamburg, München
  3. Administratoren / -innen IT-Netze, IT-Sicherheit
    Bundesstelle für Informationstechnik (BIT), Wiesbaden
  4. IT-Administrator (m/w)
    opta data Abrechnungs GmbH, Essen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: Geniales Humble Bundle
    Zahlt so viel ihr wollt für Dragon Age Origins, Dead Space 2 und Command & Conquer Generals. Wer...
  2. VORBESTELLBAR: Terminator 2 - Limited Steel Edition [Blu-ray]
    21,58€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.07.
  3. VORBESTELLBAR: J-Stars Victory Versus + (PS3/PS4/PS Vita)
    (49,99€/69,99€/39,99€) (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 26.06.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Negativauszeichnung

    Lauschende Barbie erhält Big Brother Award

  2. Bemannte Raumfahrt

    Russland will bis 2023 eigene Raumstation bauen

  3. Windows 10 für Smartphones

    Office-Universal-App kommt noch im April

  4. Keine Science-Fiction

    Mit dem Laser gegen Weltraumschrott

  5. Die Woche im Video

    Ein Zombie, Insekten und Lollipop

  6. Star Wars Battlefront

    Planetenkampf vor dem Erwachen der Macht

  7. Geodaten

    200 Beschäftigte verpixelten Google-Street-View-Häuser

  8. Windkraftwerke

    Kletterroboter überprüft Windräder

  9. Inside Abbey Road

    Mit Google durch das berühmteste Musikstudio der Welt

  10. ÖBB

    WLAN im Spaceshuttle einfacher zu machen als im Zug



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



P8 im Hands On: Huawei setzt auf die Kamera
P8 im Hands On
Huawei setzt auf die Kamera
  1. Huawei P8 Max Riesen-Smartphone mit 6,8-Zoll-Display kostet 550 Euro
  2. Netzwerk und Smartphone Huawei verdient 4,5 Milliarden US-Dollar
  3. Neue Kirin-Prozessoren Nächstes Google Nexus soll von Huawei kommen

Vorratsdatenspeicherung: Das erste Placebo mit Nebenwirkungen
Vorratsdatenspeicherung
Das erste Placebo mit Nebenwirkungen
  1. Überwachung Telekom begrüßt Speicherdauer der Vorratsdatenspeicherung
  2. Vorratsdatenspeicherung Regierung will Verkehrsdaten zehn Wochen lang speichern
  3. Asyl für Snowden Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA

Vindskip: Das Schiff der Zukunft segelt hart am Wind
Vindskip
Das Schiff der Zukunft segelt hart am Wind
  1. Volvo Lifepaint Reflektorfarbe aus der Dose schützt Radfahrer
  2. Munin Moderne Geisterschiffe brauchen keinen Steuermann
  3. Globales Transportnetz China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  1. Re: Barbie verletzt Grundrechte der Kinder...

    User_x | 01:23

  2. Re: Neuland

    LinuxMcBook | 01:11

  3. Re: Durchaus sinnvoll

    Draco Nobilis | 01:02

  4. Re: wie ist die idee den jetzt bitte neu?

    YoungManKlaus | 00:51

  5. Re: Sind wir denn die ersten auf der Welt, die...

    cuthbert34 | 00:43


  1. 22:59

  2. 15:13

  3. 14:40

  4. 13:28

  5. 09:01

  6. 20:53

  7. 19:22

  8. 18:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel