Drosselkom: Bundesnetzagentur soll über Managed Services entscheiden
Petent Johannes Scheller bei der Anhörung im Bundestag (Bild: bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Drosselkom Bundesnetzagentur soll über Managed Services entscheiden

Die Bundesregierung will keine "Lex Telekom". Im Petitionsausschuss des Bundestages hat sie ihre Pläne zur Festschreibung der Netzneutralität verteidigt.

Anzeige

Die Bundesregierung will die geplanten Managed Services der Deutschen Telekom in ihrer Verordnung zur Netzneutralität nicht ausdrücklich verbieten. "Wir wollten keine Lex Telekom machen", sagte eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums am Montag in einer Anhörung im Bundestag. "Wie die konkrete Ausgestaltung von Geschäftsmodellen zu bewerten ist, das ist dann die Aufgabe der ausführenden Behörde", sagte die Ministerialdirigentin Barbara Vogel-Middeldorf weiter. Notfalls müssten die Gerichte die Entscheidungen der Bundesnetzagentur überprüfen. Der 19-jährige Johannes Scheller hatte in einer Petition gefordert, dass der Bundestag die Netzneutralität gesetzlich vorschreibt.

Der Entwurf der Bundesregierung wurde inzwischen im Internet veröffentlicht. Demnach dürfen Betreiber "eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen". Auch dürfen sie "keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen".

Eine "inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung" sowie eine "Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen" werden jedoch ausdrücklich als zulässig beschrieben. Die Regierungsvertreter antworteten ausweichend auf Nachfragen, ob mit der Verordnung die geplanten Managed Services der Deutschen Telekom ausgeschlossen werden könnten.

Größter Streitpunkt in der Anhörung war die Frage, ob die Netzneutralität per Gesetz oder per Verordnung geregelt werden soll. Nach Ansicht Schellers erhält die Netzneutralität nur per Gesetz den Status, den sie verdient. Die Bundesregierung sieht jedoch in der Verordnung das "richtige Instrument". Diese könne präziser als ein Gesetz formuliert werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer, schloss aber ein Gesetz nicht grundsätzlich aus. "Wir sind da durchaus offen, sollte sich herausstellen, dass es anders besser zu regeln ist", sagte er weiter.

Heitzer, früherer Präsident des Bundeskartellamts, räumte ein, dass "marktmächtige Unternehmen gelegentlich zu missbräuchlichem Verhalten neigen". Die geplante Verordnung könne das richtige Instrument sein, um dies zu unterbinden. Kritik an der Telekom kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von Vertretern der Regierungskoalition. "Wenn ich mir die Pläne der Telekom ansehe, dann ist das genau die Form der Diskriminierung, die wir ablehnen", sagte der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl.

Nach Angaben Heitzers soll sich das Bundeskabinett am 14. August mit dem Entwurf befassen. Auf seiner Sitzung vom 2. und 3. September könnte der Bundestag dann die Verordnung beschließen. Eine Zustimmung des Bundesrats vor der Bundestagswahl am 22. September sei kaum noch zu erwarten, aber nicht auszuschließen. "Nichts ist unmöglich", sagte Heitzer. Die Verabschiedung eines Gesetzes würde aber auf jeden Fall einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.


redwolf 25. Jun 2013

Deregulierung hat unser Datennetz erst zu dem Moloch hingeführt, in dem wir stecken.

ah_rx 25. Jun 2013

Wahrscheinlich, etwa, könnte... ...was ist das für eine Argumentation? Sollten jetzt...

kkfjukr 25. Jun 2013

Nennt sich QoS ;) Ja wohl das mindeste. Jup, dann stellt halt jeder der will einen...

bob2020 24. Jun 2013

...ist das Internet Infrastruktur oder Rohstoff? Aus Sicht der Provider wäre es natürlich...

Smaug 24. Jun 2013

"Wenn ich mir die Pläne der Telekom ansehe, dann ist das genau die Form der...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w)
    Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern
  2. Mitarbeiter in der Beratung (m/w) Prozesse und Methoden Produktdatenmanagement
    Daimler AG, Stuttgart-Untertürkheim
  3. System Engineer - Cloud Computing (m/w) - Schwerpunkt LAMP-Stack
    Syzygy Deutschland GmbH, Bad Homburg bei Frankfurt am Main
  4. Operations Specialist (m/w) (Division Issuing)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Translate Community

    Nutzer sollen Google-Übersetzungen verbessern

  2. TWRP

    Custom Recovery für Android Wear vorgestellt

  3. Daimler

    Mit eigener Hacker-Gruppe gegen Sicherheitslücken

  4. Android Wear

    Tesla Model S mit der Smartwatch bedienen

  5. iFixit

    Amazon Fire Phone ist nur schlecht zu reparieren

  6. Entwicklerstudio

    Crytek räumt finanzielle Probleme ein

  7. M-net

    Über 390 Kilometer Glasfaserkabel verlegt

  8. Bioelektronik

    Pilze sind die besten Zellschnittstellen

  9. Deanonymisierung

    Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

  10. MyGlass

    Google-Glass-App offiziell in Deutschland verfügbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sony RX100 Mark III im Test: Klein, super, teuer
Sony RX100 Mark III im Test
Klein, super, teuer
  1. Custom ROM Sonys Bootloader einfacher zu entsperren
  2. Sony Xperia T3 kommt als Xperia Style für 350 Euro
  3. Auge als Vorbild Sony entwickelt gekrümmte Kamerasensoren

Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

Luftfahrt: Die Rückkehr der Überschallflieger
Luftfahrt
Die Rückkehr der Überschallflieger
  1. Verkehr FBI sorgt sich um autonome Autos als "tödliche Waffen"
  2. Steampunk High Tech trifft auf Dampfmaschine
  3. Aerovelo Eta Kanadier wollen mit 134-km/h-Fahrrad Weltrekord aufstellen

    •  / 
    Zum Artikel