Drohnen US-Abgeordnete beschließen Öffnung des Luftraums

Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler bemängeln, dass das Gesetz keine Regelungen zum Schutz der Privatsphäre enthält.

Die USA wollen in den kommenden vier Jahren ihren Luftraum für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicle, UAV) öffnen. Der US-Senat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Datenschützer kritisieren den Beschluss.

Militärische, kommerzielle und private Drohnen

Ab 30. September 2015 sollen Drohnen auch in dem Luftraum fliegen, der jetzt noch bemannten Flugzeugen vorbehalten ist. Das gelte für militärische ebenso wie für kommerziell genutzte und private UAVs, berichtet das US-Nachrichtenmagazin Time. Das US-Repräsentantenhaus hatte den Entwurf in der vergangenen Woche gebilligt. Jetzt muss Präsident Barack Obama das Gesetz noch unterzeichnen.

Bislang hat die US-Luftfahrtbehörde, die Federal Aviation Administration (FAA), den Einsatz von Drohnen aus Sicherheitsgründen weitgehend unterbunden. Drohnen dürfen derzeit nur an der Grenze zu Mexiko sowie im militärischen Luftraum fliegen. Daneben können rund 300 Behörden Drohnen einsetzen, aber nur weit von Flughäfen entfernt und in geringer Höhe.

FAA-Programm Next Gen

Das soll sich aber ändern: Denn die Freigabe für Drohnen ist Teil des FAA-Programms Next Gen. Dessen Ziel ist es, ein neues System zur Luftraumüberwachung einzuführen. Dafür bekommt die FAA insgesamt 63,4 Milliarden US-Dollar.

Künftig sollen Flugzeuge beispielsweise mit Satellitentechnik ausgestattet werden, die es ermöglicht, die Position sekündlich zu erfassen. Derzeit wird dafür Radar genutzt, das die Position aber deutlich seltener aktualisiert. Mit Hilfe der neuen Technik sollen Piloten künftig nicht nur ihre eigene Position besser erfassen. Sie können auch die Position anderer damit ausgestatteter Flugzeuge erkennen. Dadurch sollen Flugzeuge auch hintereinander starten und landen können, und das auch bei schlechten Sichtverhältnissen.

Furcht vor Überwachung

US-Datenschützer haben die Luftraumfreigabe für Drohnen kritisiert. Sie befürchten, dass US-Bürger mit Hilfe der Drohnen überwacht werden können. Das Gesetz ermögliche, eine "Luftüberwachung ohne irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um die übliche Privatsphäre, die Amerikaner stets genießen und erwarten, zu schützen", schreibt Jay Stanley von der American Civil Liberties Union (ACLU) im Blog der Organisation. Er gehe in keinem Satz auf die ernste Bedrohung der Privatsphäre ein, die die Drohnen darstellten.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte kürzlich gegen das US-Transportministerium, dem die FAA unterstellt ist, geklagt. Die EFF verlangt Aufklärung darüber, welche Behörden Drohnen zu welchen Zwecken einsetzen dürfen.