Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben
Drohne Reaper: Fiktion von Abstreitbarkeit (Bild: US Department of Defense)

Drohnen CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

Anzeige

Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) darf seine Drohnenangriffe nicht geheim halten. Zumindest einem Richter muss die CIA Dokumente dazu vorlegen. Das hat US-Berufungsrichter entschieden und damit einem Bezirksgericht widersprochen, das die Geheimhaltung der CIA gebilligt hatte.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte 2010 unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) die Herausgabe von Aufzeichnungen über die Drohnenangriffe verlangt. Die CIA hat sich bisher geweigert, Drohnenangriffe auf Terroristen im Ausland zu bestätigen oder zu dementierten.

Glomar-Antwort

Schon allein die Bestätigung, dass solche Aufzeichnungen existierten, würde vertrauliche Informationen enthüllen, argumentiert der Geheimdienst. Glomar-Antwort heißt dieses Manöver, das nach einer spektakulären CIA-Aktion aus dem 1970er-Jahren benannt ist. Bezirksrichterin Rosemary Collyer hatte die Glomar-Antwort anerkannt und die ACLU-Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat das jedoch abgelehnt. Die Drohnenangriffe auf Terroristen seien bekannt: Es werde darüber berichtet, der US-Präsident, ein ehemaliger CIA-Direktor sowie hochrangige Regierungsmitglieder hätten sich öffentlich dazu geäußert. Die CIA verlange von den Gerichten, ihre Zustimmung "zu einer Fiktion von Abstreitbarkeit zu geben, die kein vernünftiger Mensch für plausibel halten würde", schreibt Richter Merrick Garland.

Wichtiger Sieg

Die ACLU begrüßte Garlands Urteil. Es sei "ein wichtiger Sieg", kommentierte Jameel Jaffer, einer der Anwälte der Bürgerrechtler. Die Regierung könne nun nicht mehr erklären, dass das Interesse der CIA an den gezielten Tötungen ein Geheimnis sei. Außerdem werde es für die Regierung nun schwieriger, "Fragen zum Umfang und der Rechtsgrundlage des Programms abzubiegen."

Das Urteil bedeute aber nicht automatisch, dass die Dokumente tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben würden, berichtet die New York Times. Richter Garland hat den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Es sei jetzt an Richterin Collyer zu entscheiden, wie offen und detailliert die CIA ihre Aufzeichnungen beschreiben müsse.


hutzlibu 18. Mär 2013

zwar kein sehr starker Link, aber immerhin ...

Charles Marlow 18. Mär 2013

Noch beunruhigender die Tatsache, wieviele Zeugen an "Unfällen" versterben.

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP ABAP-Entwickler (m/w)
    DPD GeoPost (Deutschland) GmbH, Großostheim bei Aschaffenburg
  2. IT-Mitarbeiter (m/w)
    SRH Dienstleistungen GmbH, Heidelberg
  3. Forschungsingenieur/-in Maschine Learning
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  4. Application Developer .NET oder Java (m/w)
    IBS AG, Höhr-Grenzhausen bei Koblenz und Neu-Anspach bei Frankfurt am Main

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Icann

    Länderdomains sind kein Eigentum

  2. LG

    Update soll Abschalt-Bug beim G3 beseitigen

  3. Square Enix

    Final Fantasy 14 zwei Wochen kostenlos

  4. Google und Linaro

    Android-Fork für Modulsmartphone Ara

  5. Wachstumsmarkt

    Amazon investiert 2 Milliarden US-Dollar

  6. Orbit

    Runtastic präsentiert neuen Fitness-Tracker

  7. Accelerated Processing Unit

    Drei 65-Watt-Kaveri im Handel erhältlich

  8. F1 2014

    New-Gen-Konsolen fahren hinterher

  9. Vectoring

    Telekom wird 100-MBit/s-VDSL anfangs für 35 Euro anbieten

  10. Mtgox

    Polizei ermittelt wegen Diebstahls



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Smartphone-Markt wächst Samsung verkauft weniger Smartphones
  2. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  3. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit

    •  / 
    Zum Artikel