Drohnen: CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben
Drohne Reaper: Fiktion von Abstreitbarkeit (Bild: US Department of Defense)

Drohnen CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

Anzeige

Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) darf seine Drohnenangriffe nicht geheim halten. Zumindest einem Richter muss die CIA Dokumente dazu vorlegen. Das hat US-Berufungsrichter entschieden und damit einem Bezirksgericht widersprochen, das die Geheimhaltung der CIA gebilligt hatte.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte 2010 unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) die Herausgabe von Aufzeichnungen über die Drohnenangriffe verlangt. Die CIA hat sich bisher geweigert, Drohnenangriffe auf Terroristen im Ausland zu bestätigen oder zu dementierten.

Glomar-Antwort

Schon allein die Bestätigung, dass solche Aufzeichnungen existierten, würde vertrauliche Informationen enthüllen, argumentiert der Geheimdienst. Glomar-Antwort heißt dieses Manöver, das nach einer spektakulären CIA-Aktion aus dem 1970er-Jahren benannt ist. Bezirksrichterin Rosemary Collyer hatte die Glomar-Antwort anerkannt und die ACLU-Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat das jedoch abgelehnt. Die Drohnenangriffe auf Terroristen seien bekannt: Es werde darüber berichtet, der US-Präsident, ein ehemaliger CIA-Direktor sowie hochrangige Regierungsmitglieder hätten sich öffentlich dazu geäußert. Die CIA verlange von den Gerichten, ihre Zustimmung "zu einer Fiktion von Abstreitbarkeit zu geben, die kein vernünftiger Mensch für plausibel halten würde", schreibt Richter Merrick Garland.

Wichtiger Sieg

Die ACLU begrüßte Garlands Urteil. Es sei "ein wichtiger Sieg", kommentierte Jameel Jaffer, einer der Anwälte der Bürgerrechtler. Die Regierung könne nun nicht mehr erklären, dass das Interesse der CIA an den gezielten Tötungen ein Geheimnis sei. Außerdem werde es für die Regierung nun schwieriger, "Fragen zum Umfang und der Rechtsgrundlage des Programms abzubiegen."

Das Urteil bedeute aber nicht automatisch, dass die Dokumente tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben würden, berichtet die New York Times. Richter Garland hat den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Es sei jetzt an Richterin Collyer zu entscheiden, wie offen und detailliert die CIA ihre Aufzeichnungen beschreiben müsse.


hutzlibu 18. Mär 2013

zwar kein sehr starker Link, aber immerhin ...

Charles Marlow 18. Mär 2013

Noch beunruhigender die Tatsache, wieviele Zeugen an "Unfällen" versterben.

Kommentieren



Anzeige

  1. Servicemitarbeiter / innen IT-Arbeitsplatzdienste
    Landeshauptstadt München, München
  2. IT-Netzwerkadministrator (m/w)
    Imtech Deutschland GmbH & Co. KG, Hamburg
  3. Junior Projektmanager (m/w) IT-Projekte/IT-Prozesse
    NRW.BANK, Düsseldorf
  4. Anwendungsentwickler / Webprogrammierer (m/w)
    alpha Tonträger Vertriebs GmbH, Erding

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nur Jailbreak betroffen

    Schadsoftware infiziert 75.000 iPhones

  2. Test Star Wars Commander

    Die dunkle Seite der Monetarisierung

  3. Probleme in der Umlaufbahn

    Galileo-Satelliten nicht ideal abgesetzt

  4. Telefonie und Internet

    Bundesweite DSL-Störungen bei O2

  5. iPhone 5

    Apple bietet für einzelne Geräte einen Akkutausch an

  6. Leistungsschutzrecht

    Kartellamt weist Beschwerde gegen Google zurück

  7. Projekt DeLorean

    Microsofts Game-Streaming rechnet 250 ms Latenz weg

  8. Digitale Agenda

    Bitkom fordert komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes

  9. Watch Dogs

    Gezielt Freunde hacken

  10. Test Rules

    Gehirntraining für Fortgeschrittene



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

IPv6: Der holperige Weg zu neuen IP-Adressen
IPv6
Der holperige Weg zu neuen IP-Adressen
  1. Stellenanzeige Facebook will Linux-Netzwerkstack wie in FreeBSD
  2. Internet der Dinge Google, Samsung und ARM mit Thread gegen WLAN und Bluetooth
  3. Für Azure Microsoft gehen US-IPv4-Adressen aus

Digitale Agenda: Ein Papier, das alle enttäuscht
Digitale Agenda
Ein Papier, das alle enttäuscht
  1. Digitale Agenda 38 Seiten Angst vor festen Zusagen
  2. Breitbandausbau Telekom will zehn Milliarden Euro vom Staat für DSL-Ausbau
  3. Zwiespältig Gesetz gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels fertig

    •  / 
    Zum Artikel