Drohne Reaper: Fiktion von Abstreitbarkeit
Drohne Reaper: Fiktion von Abstreitbarkeit (Bild: US Department of Defense)

Drohnen CIA muss Dokumente zu Drohnenangriffen herausgeben

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor einem Berufungsgericht Recht gegen den US-Geheimdienst CIA bekommen. Die CIA muss Aufzeichnungen zu Drohnenangriffen vorlegen. Es ist aber nicht gesagt, dass diese auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

Anzeige

Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) darf seine Drohnenangriffe nicht geheim halten. Zumindest einem Richter muss die CIA Dokumente dazu vorlegen. Das hat US-Berufungsrichter entschieden und damit einem Bezirksgericht widersprochen, das die Geheimhaltung der CIA gebilligt hatte.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte 2010 unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) die Herausgabe von Aufzeichnungen über die Drohnenangriffe verlangt. Die CIA hat sich bisher geweigert, Drohnenangriffe auf Terroristen im Ausland zu bestätigen oder zu dementierten.

Glomar-Antwort

Schon allein die Bestätigung, dass solche Aufzeichnungen existierten, würde vertrauliche Informationen enthüllen, argumentiert der Geheimdienst. Glomar-Antwort heißt dieses Manöver, das nach einer spektakulären CIA-Aktion aus dem 1970er-Jahren benannt ist. Bezirksrichterin Rosemary Collyer hatte die Glomar-Antwort anerkannt und die ACLU-Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat das jedoch abgelehnt. Die Drohnenangriffe auf Terroristen seien bekannt: Es werde darüber berichtet, der US-Präsident, ein ehemaliger CIA-Direktor sowie hochrangige Regierungsmitglieder hätten sich öffentlich dazu geäußert. Die CIA verlange von den Gerichten, ihre Zustimmung "zu einer Fiktion von Abstreitbarkeit zu geben, die kein vernünftiger Mensch für plausibel halten würde", schreibt Richter Merrick Garland.

Wichtiger Sieg

Die ACLU begrüßte Garlands Urteil. Es sei "ein wichtiger Sieg", kommentierte Jameel Jaffer, einer der Anwälte der Bürgerrechtler. Die Regierung könne nun nicht mehr erklären, dass das Interesse der CIA an den gezielten Tötungen ein Geheimnis sei. Außerdem werde es für die Regierung nun schwieriger, "Fragen zum Umfang und der Rechtsgrundlage des Programms abzubiegen."

Das Urteil bedeute aber nicht automatisch, dass die Dokumente tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben würden, berichtet die New York Times. Richter Garland hat den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Es sei jetzt an Richterin Collyer zu entscheiden, wie offen und detailliert die CIA ihre Aufzeichnungen beschreiben müsse.


hutzlibu 18. Mär 2013

zwar kein sehr starker Link, aber immerhin ...

Charles Marlow 18. Mär 2013

Noch beunruhigender die Tatsache, wieviele Zeugen an "Unfällen" versterben.

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Anwendungsentwickler / Supporter (m/w) MES Umfeld
    Endress+Hauser Wetzer GmbH + Co. KG, Nesselwang
  2. Softwareentwickler/in
    Landeshauptstadt München, München
  3. Softwareentwickler mit Händchen für's UI (m/w)
    Jobware Online-Service GmbH, Paderborn, Köln
  4. Inhouse Sharepoint Consultant (m/w)
    ElringKlinger AG, Dettingen an der Erms

Detailsuche


Top-Angebote
  1. TIPP: Fast & Furious 7 - Extended Version (inkl. Digital Ultraviolet) [Blu-ray]
    14,99€
  2. TIPP: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Interstellar, Grand Budapest Hotel, Teenage Mutant Ninja Turtles, Django Unchained, Edge of...
  3. TIPP: Kingsman - The Secret Service [Blu-ray]
    11,99€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Mobilfunk

    Deutsche Telekom wertet Datentarife auf

  2. Medion Akoya S3401 ausprobiert

    Inspiriert vom Macbook

  3. Sony Xperia Z5 Premium

    Ein 4K-Display macht noch längst kein 4K-Smartphone

  4. Ifa-Ausblick im Video

    Notebook mit Wasserkühlung, ein Smartphone und eine Uhr

  5. Samsung Gear S2 im Hands on

    Drehbarer Ring schlägt Touchscreen

  6. Mobiles Internet

    Vodafone überbrückt Warten auf DSL-Anschluss mit Surfstick

  7. Alienware X51 R3

    Mini-PC setzt auf interne WaKü und externe Grafikkarten-Box

  8. Cross-Site-Scripting

    Netflix stellt Tool zum Auffinden von Sicherheitslücken vor

  9. Asynchronous Shader

    Nvidias Grafikkarten soll eine wichtige DX12-Funktion fehlen

  10. Huawei G8

    Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 400 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Primove in der Hauptstadt: Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie
Primove in der Hauptstadt
Berlin hat wieder eine E-Bus-Linie
  1. Berliner Verkehrsbetriebe Update legt elektronischen Echtzeit-Fahrplan tagelang lahm
  2. Bombardier Primove Eine E-Busfahrt, die ist lustig
  3. Bombardier Primove Erste Tests mit Induktionsbussen in Berlin

Digiskopie ausprobiert: Ich schau dir in die Augen, Wildes!
Digiskopie ausprobiert
Ich schau dir in die Augen, Wildes!
  1. Modulo Neue Kamera belichtet nie über
  2. Obstruction-Free Photography Algorithmus entfernt störende Elemente aus Fotos
  3. Flir One Hochauflösende Wärmebildkamera für iOS und Android

TempleOS im Test: Göttlicher Hardcore
TempleOS im Test
Göttlicher Hardcore
  1. Windows-10-Updates Microsoft intensiviert die Geheimniskrämerei
  2. Windows-Insider-Programm Chrome hat Probleme mit Windows 10 Build 10525
  3. Microsoft Erster Insider-Build seit dem Erscheinen von Windows 10

  1. Re: Die Physiologie des Menschen ist damit...

    Dwalinn | 09:44

  2. Re: Interessant da denkt noch jemand über das UI nach

    Niaxa | 09:44

  3. Re: Die sind wohl gerne auch mal länger offline...

    Lehmroboter | 09:44

  4. Re: und wozu brauche ich ein bild?

    Dwalinn | 09:43

  5. Re: Und wenn es echtes 4k Rendering wäre?

    robinx999 | 09:41


  1. 09:23

  2. 09:18

  3. 07:00

  4. 22:52

  5. 19:00

  6. 18:14

  7. 18:09

  8. 17:34


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel