Dorothee Bär CSU-Vizechefin für Google+ Hangout On Air

Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.

Google+-Videochats lassen sich mit Hangout On Air jetzt auch nutzen, um mit der Webcam zugleich Tausende von Menschen zu erreichen, insbesondere auch über den eigenen Youtube-Kanal. Während der Übertragung kann eingesehen werden, wie viele Menschen gerade live dabei sind. In Deutschland aber nicht, wo aufgrund des Rundfunkstaatsvertrags ein Beitrag, der von potenziell mehr als 500 Menschen gesehen werden kann, als Rundfunkbeitrag gilt und ein Lizenzierungsverfahren erfordert. Das ist mit bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden.

"Das müssen wir dringend ändern", forderte Dorothee Bär, Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik der CSU und Chefin des CSU-Netzrates: "Am Beispiel 'Hangout On Air' wird wieder einmal deutlich, dass viele Regelungen und Gesetze nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie den Lebens- und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen nicht mehr entsprechen. Ich kann einem jungen Menschen als Medienpolitikerin nicht erklären, warum es in Deutschland nicht möglich sein soll, einen weltweit etablierten kostenlosen Livestreamingdienst zu nutzen, bloß weil ein veraltetes Gesetz dies nicht zulässt."

Genauso wenig könne dies einem mittelständischen Unternehmer erklärt werden, der durch das neue Angebot die Möglichkeit hätte, Pressekonferenzen oder andere Events seiner Firma weltweit zu übertragen.

Bär: "Für mich ist klar: Wenn wir die Gesetze nicht dem digitalen Zeitalter anpassen, schaffen wir mehr und mehr private wie unternehmerische Frustration in Deutschland, die sehr schnell zu einem gefährlichen Standortnachteil und zu politischer Verdrossenheit führen kann." Sonst bleibe uns von der weltweiten digitalen Revolution nicht viel mehr als ein schmerzhafter Kater.

Bär ist gegen Acta, Netzsperren, Onlinedurchsuchung, Internetnutzungsverbote wie Three-Strikes-Out und Vorratsdatenspeicherung.