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Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Justizminister Heiko Maas
Einig bei der Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Justizminister Heiko Maas (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

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Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung sagte, wird die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden. Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Juli den Bundestag passieren.

Am Freitag wird der Gesetzentwurf erstmals im Plenum beraten. Mit der Verschiebung der weiteren Lesungen gibt es zusätzlich Zeit für die Suche nach Kompromissen. Gerade innerhalb der SPD gibt es deutliche Kritik an der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Über den Sommer werde es "sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird", sagte der SPD-Fraktionschef.

EU-Regelung bremst Gesetzesvorhaben

Als Grund für die Verschiebung nannte Oppermann das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren. Gemäß der Richtlinie 98/34/EG müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Datum der Notifizierung des Entwurfs ermöglicht eine dreimonatige Stillhaltefrist der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, den notifizierten Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren. In dieser Zeit kann der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche technische Vorschrift nicht annehmen.

Nun wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst deutlich nach dem SPD-Parteikonvent vom 20. Juni im Bundestag behandelt. Gegen den mit der Union ausgehandelten Kompromiss haben sich zahlreiche SPD-Basisgruppen ausgesprochen. Getragen von mehr als 100 Ortsverbänden und anderen Gremien liegen für den Parteikonvent über 90 Anträge vor, die sich gegen den Entwurf aussprechen. Sie kritisieren ein Missbrauchsrisiko der anlasslosen und flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten, das nicht durch den angeblichen Nutzen gerechtfertigt sei.

Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hoffen, diese über einen SPD-Parteikonventsbeschluss noch verhindern zu können. Der SPD-Netzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sagte, die hohe Zahl von Antragsträgern könne die Parteiführung nicht unbeachtet lassen.

"Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen"

Mit dem Gesetz sollen Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Verkehrsdaten sind sogenannte Metadaten, die durch Telekommunikation anfallen: zum Beispiel die Rufnummer der beteiligten Anschlüsse sowie Zeit und Ort eines Gesprächs, nicht aber der Inhalt. Diese Daten dürfen die Strafverfolgungsbehörden dann bei "schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen", abrufen.

Die sogenannte Funkzellenabfrage, über die sich der Standort von Gesprächsteilnehmern ermitteln lässt, soll nur für vier Wochen möglich sein, ebenfalls nur im Falle einer schwerwiegenden Straftat.

Insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, um etwa Terroristen verfolgen zu können. Bedenken von Kritikern, das Gesetz könne vom Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert werden, wies er zurück. Im März hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel dann den Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) mit der Ausarbeitung einer Neuregelung der Datenspeicherungsfrist beauftragt. Das Bundeskabinett hatte die Gesetzesvorlage bereits Ende Mai passiert.

Nach der Ankündigung von Oppermann über die spätere Abstimmung im Bundestag sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU): "Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen." Auch die SPD-Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag einzubringen. Allerdings votierten 38 der 193 Abgeordneten dagegen.


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User_x 10. Jun 2015

Das war ironisch gemeint... Glaube aber deins auch :)

IchBinFanboyVon... 10. Jun 2015

Richtig. Das ist alles nur der Anfang

Dumpfbacke 10. Jun 2015

Wenn man es oft genug macht, wird der Widerstand irgendwann verschwinden. So wird es...



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