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Zur Abmeldung des Altautos soll in Zukunft kein Gang zur Zulassungsstelle mehr erforderlich sein.
Zur Abmeldung des Altautos soll in Zukunft kein Gang zur Zulassungsstelle mehr erforderlich sein. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Digitale Verwaltung 2020: E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen

Die Bundesregierung hat das Programm Digitale Verwaltung 2020 und einen Aktionsplan zu Open Data beschlossen. Geplant sind unter anderem der flächendeckende Ausbau von De-Mail, der Online-Antrag für ein Führungszeugnis und die elektronische An- und Abmeldung von Autos.

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Mit dem Programm Digitale Verwaltung 2020 will die Bundesregierung die Digitalisierung der Behörden vorantreiben. Das am Mittwoch vom schwarz-roten Kabinett beschlossene, 106-seitige Programm sieht unter anderem die flächendeckende Einführung der umstrittenen De-Mail vor. Eine Umfrage innerhalb der Bundesverwaltung hat jedoch ergeben, dass das Verfahren bislang nur in einem sehr geringen Umfang genutzt wird. Lediglich 3 von 144 Befragten gaben an, De-Mail bereits einzusetzen. Immerhin 49 Teilnehmer der Umfrage vom Juli 2014 wollen De-Mail nutzen.

Das Programm Digitale Verwaltung 2020 zielt nach Angaben der Regierung darauf ab, "das E-Government-Gesetz im Bund koordiniert umzusetzen". Ein wesentlicher Schritt sei dabei der konsequente Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung von der Papier-Akte zur elektronischen Akte (E-Akte). "Die internen Prozesse der Verwaltung sollen durchgängig digitalisiert, vernetzt und medienbruchfrei gestaltet werden", heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Bislang lehnt das Ministerium eine verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail allerdings ab, was unter anderem vom Chaos Computer Club kritisiert wird.

E-Mail statt Amtsbesuch

Ziel der Digitalisierung ist unter anderem auch, die Schriftform bei der Kommunikation oder die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf den Ämtern zu reduzieren. In einem ersten Schritt sollen "alle bundesverwaltungsrechtlichen Vorschriften auf die Möglichkeit der Streichung oder elektronischen Ersetzung der Schriftform und des persönlichen Erscheinens untersucht" werden. Gesonderte Projekte sind dabei der Online-Antrag für Führungszeugnisse (Olaf) sowie die Fahrzeugan- und -abmeldung per Internet (iKfZ). Für beide Vorgänge ist der neue elektronische Personalausweis erforderlich.

Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 will die Regierung die Transparenz innerhalb der Bundesverwaltung erhöhen. Damit soll die Bundesverwaltung zum "Vorreiter bei der offenen Bereitstellung von Verwaltungsdaten werden". Jede Bundesbehörde verpflichtet sich demnach, bis Ende März 2015 mindestens zwei Datensätze auf dem Datenportal Govdata zu veröffentlichen. "Die Bandbreite dieser Datensätze reicht von der polizeilichen Kriminalstatistik über Daten der Entwicklungszusammenarbeit und Sozialbudgets bis zu Daten der Deutschen Digitalen Bibliothek und dem gesamten Inhalt des Datenportals des Bundesministeriums für Bildung und Forschung", heißt es weiter.

Bitkom fordert schnellere Umsetzung

Dem IT-Branchenverband Bitkom geht die bisherige Digitalisierung der Verwaltung nicht schnell genug. "Wir brauchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die systematisch Formulare vereinfacht und so rein elektronische Prozesse ermöglicht - jedenfalls dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder laut Mitteilung. Zudem sei die Finanzierung der Pläne nicht gesichert. Für die Umstellung auf die elektronische Akte seien nach Schätzungen der Regierung Investitionen von 242 Millionen Euro notwendig. Entsprechende Mittel tauchten in dem vorgestellten Programm jedoch nicht auf.


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MasterKeule 21. Sep 2014

Ach komm, jeder halbwegs vernünftige Mail-Client parsed die signature.asc und zeigt sie...

Himmerlarschund... 19. Sep 2014

Na ja, du kannst ihn einfach nicht bezahlen :-)

__destruct() 18. Sep 2014

Hast du deine E-Mail-Adresse irgendwo mit gewerblichem Hintergrund (d.h. z.B. in einem...

HubertHans 18. Sep 2014

*kiecher* Das glaubst du ja selbst nicht. Das wuerde vorraussetzen, das NSA-freunde...

__destruct() 18. Sep 2014

Falls die CXU nach der nächsten Wahl nochmal in die Regierung kommt, verzögert es sich...

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