Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft
Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft (Bild: Digitale Gesellschaft)

Digitale Gesellschaft Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

Anzeige

Wer heute ein offenes WLAN anbietet, läuft Gefahr, als Störer für die Missetaten seiner Nutzer zu haften. Die Digitale Gesellschaft, die sich für bürgerrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik einsetzt, nimmt sich des Problems nun in Form eines Gesetzentwurfs an, den sie der deutschen Politik schenken will.

Die Grundidee: Normale Bürger und Gewerbetreibende, die einen Internetzugang via WLAN anbieten, werden mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichgestellt. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa die Telekom gilt.

Konkret soll §8 des Telemediengesetzes um zwei Absätze ergänzt werden:

"(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke)."

"(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung."

Mit dieser Regelung soll rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer, aber auch Cafés und Geschäfte ihre WLANs anderen zur Verfügung stellen können, ohne dabei unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen zu müssen.

Die Digitale Gesellschaft reagiert damit auf eine Entwicklung, die ein Urteil des Bundesgerichtshofs ausgelöst hat: Aus Angst davor, für Rechtsverstöße der eigenen Gäste zu haften, schalten viele Cafés ihre freien WLAN-Hotspots ab, darunter auch das vor allem dank seines freien WLAN-Angebots bekanntgewordene Berliner Café St. Oberholz.

Die Digitale Gesellschaft hält offene WLANs beziehungsweise das Teilen des eigenen WLAN-Anschlusses für eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit: "Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden", erläutert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft und Gründer von Netzpolitik.org. "Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar. Auch kann man auf diese Art sozial Benachteiligten ermöglichen, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten." Denn, so kritisiert die Digitale Gesellschaft, der Hartz-IV-Regelsatz sieht einen Zugang zum Internet bisher nicht vor, was vor allem für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine schwere soziale Benachteiligung sei.

Das Urteil 

SoniX 03. Jul 2012

Ach... wird eh nicht kommen. Würde mir auch nicht gefallen wenn alle identifizierbar...

wire-less 27. Jun 2012

An wen sollen die sich sonst halten. Um dies Situation zu vermeiden wird's erst gar...

Local_Horst 26. Jun 2012

Wenn Du das Zeug irgendwo ungesichert rumliegen läßt, vielleicht ja. Aber es ist ja...

jack-jack-jack 26. Jun 2012

es gibt doch technische Mittel, die dafür sorgen, dass es keine anonyme Nutzung geben...

Moe479 26. Jun 2012

Stimmt, erst die Leistung dann die Belohnung, das allgm. Einfordern von...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Ingenieurinnen/IT-Ingenie- ure
    Landeshauptstadt München, München
  2. SAP-PM Projektbetreuer (m/w)
    Stadtwerke Schwerin GmbH, Schwerin
  3. Software-Entwickler (m/w) Continuous Integration
    e.solutions GmbH, Ulm
  4. Tester in der Softwareentwicklung (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  2. GeForce GTX 980 Ti
    ab 739,00€
  3. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telefonie und Internet

    Störungen bei O2 und 1und1 in Berlin

  2. Telltale

    Details und Trailer zu Minecraft Story Mode veröffentlicht

  3. Geheimdienst

    NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

  4. Raumfahrt

    Russisches Versorgungsschiff erreicht ISS

  5. UNHRC

    Die UNO hat einen Sonderberichterstatter für Datenschutz

  6. Nordamerika

    Arin aktiviert Wartelistensystem für IPv4-Adressen

  7. Modellreihe CUH-1200

    Neue PS4 nutzt halb so viele Speicherchips

  8. Die Woche im Video

    Apple Music gestartet, Netzneutralität bedroht, NSA geleakt

  9. Internet.org

    Mark Zuckerberg will Daten per Laser auf die Erde übertragen

  10. TLC-Flash

    Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Anonymes Surfen: Die Tor-Zentrale für zu Hause
Anonymes Surfen
Die Tor-Zentrale für zu Hause
  1. Anonymisierung Zur Sicherheit den eigenen Tor-Knoten betreiben
  2. Tor Hidden Services leichter zu deanonymisieren
  3. Projekt Astoria Algorithmen gegen Schnüffler im Tor-Netzwerk

Xperia Z4 Tablet im Test: Dünn, leicht und heiß
Xperia Z4 Tablet im Test
Dünn, leicht und heiß
  1. First Flight Sony stellt Crowdfunding-Plattform für eigene Ideen vor
  2. Android-Entwicklung Sony bietet Android-M-Vorschau für Xperia-Geräte an
  3. Android Recovery Mode jetzt offiziell für Sony-Smartphones verfügbar

Protokoll: DNSSEC ist gescheitert
Protokoll
DNSSEC ist gescheitert
  1. VPN-Schwachstellen PureVPN veröffentlicht Patch für seine Windows-Software
  2. Security Viele VPN-Dienste sind unsicher

  1. Re: Überwachungsserver installiert?

    Prinzeumel | 19:23

  2. Re: Das werden wir wohl nie erfahren

    Keksmonster226 | 19:18

  3. Re: ...und das ist nicht schlimm. Im Gegenteil.

    eHug | 18:52

  4. Re: Frau Rousseff ...

    plutoniumsulfat | 18:49

  5. Wer einmal lügt

    Prinzeumel | 18:48


  1. 14:50

  2. 14:34

  3. 12:32

  4. 12:17

  5. 14:04

  6. 11:55

  7. 10:37

  8. 09:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel