Anzeige
Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft
Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft (Bild: Digitale Gesellschaft)

Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft
Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft (Bild: Digitale Gesellschaft)

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

Wer heute ein offenes WLAN anbietet, läuft Gefahr, als Störer für die Missetaten seiner Nutzer zu haften. Die Digitale Gesellschaft, die sich für bürgerrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik einsetzt, nimmt sich des Problems nun in Form eines Gesetzentwurfs an, den sie der deutschen Politik schenken will.

Anzeige

Die Grundidee: Normale Bürger und Gewerbetreibende, die einen Internetzugang via WLAN anbieten, werden mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichgestellt. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa die Telekom gilt.

Konkret soll §8 des Telemediengesetzes um zwei Absätze ergänzt werden:

"(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke)."

"(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf Unterlassung."

Mit dieser Regelung soll rechtlich sichergestellt werden, dass private Nutzer, aber auch Cafés und Geschäfte ihre WLANs anderen zur Verfügung stellen können, ohne dabei unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen zu müssen.

Die Digitale Gesellschaft reagiert damit auf eine Entwicklung, die ein Urteil des Bundesgerichtshofs ausgelöst hat: Aus Angst davor, für Rechtsverstöße der eigenen Gäste zu haften, schalten viele Cafés ihre freien WLAN-Hotspots ab, darunter auch das vor allem dank seines freien WLAN-Angebots bekanntgewordene Berliner Café St. Oberholz.

Die Digitale Gesellschaft hält offene WLANs beziehungsweise das Teilen des eigenen WLAN-Anschlusses für eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit: "Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden", erläutert Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft und Gründer von Netzpolitik.org. "Für Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas Wasser vergleichbar. Auch kann man auf diese Art sozial Benachteiligten ermöglichen, im solidarischen Huckepackverfahren einen Internetzugang zu erhalten." Denn, so kritisiert die Digitale Gesellschaft, der Hartz-IV-Regelsatz sieht einen Zugang zum Internet bisher nicht vor, was vor allem für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine schwere soziale Benachteiligung sei.

Das Urteil 

eye home zur Startseite
SoniX 03. Jul 2012

Ach... wird eh nicht kommen. Würde mir auch nicht gefallen wenn alle identifizierbar...

wire-less 27. Jun 2012

An wen sollen die sich sonst halten. Um dies Situation zu vermeiden wird's erst gar...

Local_Horst 26. Jun 2012

Wenn Du das Zeug irgendwo ungesichert rumliegen läßt, vielleicht ja. Aber es ist ja...

jack-jack-jack 26. Jun 2012

es gibt doch technische Mittel, die dafür sorgen, dass es keine anonyme Nutzung geben...

Moe479 26. Jun 2012

Stimmt, erst die Leistung dann die Belohnung, das allgm. Einfordern von...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Specialist Security (m/w)
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld
  2. Systembetreuer / -engineer (m/w) im Bereich IT Infrastruktur
    SLV GmbH, Übach-Palenberg
  3. Customer Product Manager für die Personalisierung von Kundenprodukten (m/w)
    Giesecke & Devrient GmbH, München
  4. Softwareentwickler Embedded / Projektleiter (m/w)
    Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, Leipheim

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Agon AG271QX

    Erster 1440p-Monitor mit 30-Hz-Freesync-Untergrenze

  2. Alienation im Test

    Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

  3. Das Internet der Menschen

    "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

  4. Smartphone

    Honor 7 Premium ab dem 2. Mai für 350 Euro erhältlich

  5. Snowden

    Natural Born Knüller

  6. Ohne Google-Dienste

    Fairphone 2 bekommt offenes Android

  7. Messenger

    Whatsapp bekommt offenbar Voicemail und Rückrufe

  8. Großinvestor

    Icahn steigt bei Apple aus

  9. Ohne Display

    Leica M-D ist eine analoge Digitalkamera

  10. Smartphone-Chips

    Intel soll Broxton und Sofia eingestellt haben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Weltraumbahnhöfe: Die Raketen vom Schwarzen Drachenfluss und anderswo
Weltraumbahnhöfe
Die Raketen vom Schwarzen Drachenfluss und anderswo
  1. Raumfahrt Erste Rakete in Wostotschny gestartet
  2. Raumfahrt Embryonen wachsen im All
  3. Raumfahrt Erdrutsch auf Ceres

LG Minibeam im Test: Wie ein Beamer mein Begleiter wurde
LG Minibeam im Test
Wie ein Beamer mein Begleiter wurde
  1. Huawei P9 im Test Das Schwarz-Weiß-Smartphone
  2. HTC Vive im Test Zwei mal zwei Meter sind mehr, als man denkt
  3. Panono im Test Eine runde Sache mit ein paar Dellen

HTC 10 im Test: Seht her, ich bin ein gutes Smartphone!
HTC 10 im Test
Seht her, ich bin ein gutes Smartphone!
  1. HTC 10 im Hands on HTCs neues Topmodell erhält wieder eine Ultrapixel-Kamera

  1. Re: Die kopierte Datei...

    daniel.ranft | 16:03

  2. TN und 600 Euronen und weg bin ich..

    dabbes | 16:02

  3. Re: Syler!

    Bendix | 16:02

  4. Re: Kann man das hacken? Abriegelung bei ~35 km/h...

    blobhopp | 16:01

  5. Re: 2 Wochen Bing

    Wallbreaker | 16:00


  1. 15:03

  2. 14:00

  3. 13:00

  4. 12:45

  5. 12:01

  6. 11:50

  7. 11:40

  8. 11:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel