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Der Vorschlag für eine Digitalcharta taugt leider nicht viel.
Der Vorschlag für eine Digitalcharta taugt leider nicht viel. (Bild: Bearbeitung: Martin Wolf/Golem.de)

Die Digitalcharta könnte vieles schlimmer machen

Die Digitalcharta bricht beispielsweise mit der klassischen Definition der Grundrechte - Abwehrrechte des Bürgers gegen die Institutionen des Staates - und weitet die Rechtsansprüche auch auf den privaten Sektor aus: Nicht nur der Staat muss die in der Charta beschriebenen Rechte gewähren, sondern auch die Familie, Nachbarn und Freunde.

Mit teils verheerenden Folgen: So müssten wir alle auf unsere familiären Beziehungen nun die Prinzipien von Privacy By Design und der Zweckbindung anwenden. Keine Nachfrage im Stile von "Wie geht's dir, mein Junge?" mehr ohne Benennung des Verwendungszweckes dieser Information. Hoffentlich wird das Wissen über meinen Gemütszustand auch höchstmöglich geschützt und verschlüsselt!

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Die Vorherrschaft großer Internetkonzerne wird zementiert

Dieser schlampige Stil zieht sich leider durch das gesamte Dokument. Artikel 5 fordert gleichzeitig von staatlichen und privaten Stellen sowohl die Gewährung der Meinungs- und Redefreiheit und ein Zensurverbot als auch die Prävention von "digitaler Hetze" und Mobbing. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll und wer unter den Bedingungen überhaupt noch ein Forum oder einen Kommentarbereich anbieten kann, bleibt unklar.

Auch auf die Frage, warum "digitale Hetze" (was auch immer genau das sein soll) unterbunden werden muss, aber sonstige Hetze nicht, gibt es keine Antwort. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Hate Speech auf digitalen Plattformen ein Problem ist, das es zu adressieren gilt. Spannenderweise nimmt genau dieser Artikel den Plattformen allerdings einen ganz wichtigen Hebel zur Unterbindung solcher Postings aus der Hand: das Hausrecht. Wenn jede Plattform jedem Menschen Redefreiheit gewähren muss, wird es deutlich schwieriger, in den Nutzungsbedingungen einer Plattform Ausschlusskriterien wie Rassismus oder verbale Gewalt zu definieren.

Dass eine Präventionsinfrastruktur, wie sie hier gefordert wird, nur von finanzkräftigen Unternehmen aufgebaut und betrieben werden kann, ist offensichtlich. So verfestigen die hier aufgestellten Forderungen die Machtkonzentration und Marktdominanz weniger großer Player im Digitalen: Google, Facebook und wie sie alle heißen, kriegen das irgendwie hin. Kleine, dezentrale IT-Anbieter und Privatleute werden es da deutlich schwerer haben. Ein deutlicher Widerspruch zur ebenfalls geforderten Netzneutralität, der durch weitere Unterstützung großer Monopolanbieter sicher auch eher ein Bärendienst geleistet wird.

Algorithmen zu kontrollieren, ist oft unmöglich

Auch Artikel 7 - bedeutungsschwanger und drohend mit dem Begriff "Algorithmen" überschrieben - schießt völlig am offensichtlich adressierten Problem vorbei. Menschen sollen das Recht haben, im Falle, dass automatisierte Entscheidungen mit deutlichen Konsequenzen für sie und ihr Leben getroffen werden, einen Reviewprozess anzustoßen, der manuell durch einen Menschen durchgeführt wird. Dabei sind insbesondere die Kriterien der automatisierten Entscheidung offenzulegen.

Was auf den ersten Blick wie ein Schritt wirkt, in Code und Software gegossene Macht kontrollierbar zu machen, zerbricht auf den zweiten Blick an der Realität: Insbesondere bei Prozessen, die auf immensen Datenmengen oder Machine-Learning-Algorithmen basieren, ist ein solches Review kaum mehr möglich, insbesondere nicht im Rahmen der typischen Lebenszeit von Menschen. Doch das sind genau die Arten von Algorithmen- und Softwaresystemen deren Einsatz immer mehr zunimmt und die in Zukunft immer mehr Entscheidungen über Menschen vorbereiten oder sogar treffen werden.

Ein Rückschritt beim Urheberrecht

Und außerdem: Ist das alles überhaupt eine Algorithmenfrage? Warum habe ich dasselbe Recht nicht für Prozesse, bei denen zum Beispiel ein Beamter über mich und mein Leben entscheidet? Eigentlich muss es hier darum gehen, dass Menschen nie reines Objekt von Machtausübung sein dürfen, ohne dass sie die Macht und diejenigen, die sie ausüben, kontrollieren können. Ob die Prozesse dann sozial-organisatorisch oder in Software abgebildet werden, macht für Betroffene wenig Unterschied. Hier zeigt sich wieder, dass man auf den bestehenden Grundrechten aufsetzen müsste um sich viel überflüssige Arbeit zu sparen und Probleme viel grundsätzlicher zu lösen, egal welche technischen oder sozialen Entwicklungen in der Zukunft noch kommen mögen.

Ich möchte jetzt hier nicht alle einzelnen Artikel besprechen (das habe ich hier schon getan) aber Artikel 22 zum Immaterialgüterrecht können wir nicht einfach so stehen lassen. Statt die Debatten der letzten zehn Jahre über eine Neuausrichtung des Urheberrechts aufzunehmen, geht der Entwurf in eine ganz andere Richtung: Anspruch auf einen "fairen Anteil" der Erträge haben demnach Rechteinhaber, nicht zum Beispiel Autoren.

Die Kreativen und Schaffenden finden sich im Text gar nicht mehr, Kunst, Kultur und Wissenschaft sind nur noch Handelsware. Und auch die nachgeschobene Erklärung, dass nicht-kommerzielle Nutzungsinteressen irgendwie berücksichtigt werden müssten, ist weit weg von schon existierenden Regelungen wie Fair use. Die Europapolitikerin Julia Reda, die Berichterstatterin des EU-Parlaments zur Urheberrechtsrichtlinie, nennt den Entwurf diesbezüglich auf ihrer Website "Rückschritt gegenüber dem Status quo".

 Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen DemokratieEine homogene elitäre Gruppe Deutscher spricht für die EU 

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Cread 01. Dez 2016

Es gibt einen Unterschied zwischen Hetze, die im Volksverhetzungsparagraphen genau...

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Cread 01. Dez 2016

"Dass unter den 27 Initiierenden nur 5 Frauen zu finden sind und niemand aus dem...

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sundilsan 01. Dez 2016

Lobo hat sich gerade erst wieder bei Maischberger blamiert.

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/mecki78 01. Dez 2016

Es gibt nur eine Welt, nur ein Europa, nur Deutschland und nur eine Gesellschaft. Analog...

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