Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
(Bild: Wall AG)

Die Linke Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Anzeige

Die Fraktion der Partei die Linke will per Gesetzesänderung Störerhaftung bei WLAN-Nutzung ausschließen. Das sieht ein aktuell vorgelegter Gesetzentwurf vor, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet wurde.

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Auch die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Trotz entsprechender parlamentarischer Initiativen sei bislang keine Änderung der Gesetzeslage erfolgt. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Einzelpersonen und Gewerbetreibende, die einen WLAN-Internetzugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichzustellen. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider gilt.

Laut (N)Onliner-Atlas 2012 sind nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro im Monat Internetnutzer, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2.000 Euro nur 66 Prozent. Ein einfacherer und kostengünstigerer Zugang zum Internet gerade für sozial benachteiligte Bürger sei daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so Die Linke in dem Antrag.


Neuro-Chef 29. Okt 2012

Man darf sich halt nicht dumm anstellen dabei..

Rogolix 29. Okt 2012

Am Anfang waren sie das vielleicht, heute sicher nicht mehr. Sie werden immer...

mmarre 29. Okt 2012

Ich höre allerdings schon Innenministerium & Co... welche Verlangen das im gleichen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Developer with Focus on Application Development (m/w)
    OMICRON electronics GmbH, Klaus (Österreich)
  2. Anwendungs- und Softwareberater/in webbasierte Applikationen
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. (Senior) Inhouse Consultant for Project Management Solutions (m/w)
    Bombardier Transportation, Berlin
  4. Referatsleiterin / Referatsleiter Informatik
    Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Wiesbaden

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Xbox One Wired Controller für Windows
    43,99€
  2. Raspberry Pi 2 Modell B / Quad-Core Prozessor / 1GB RAM - inkl. Kühlkörper
    ab 36,44€
  3. Seagate 8-TB-Festplatte vorbestellbar
    264,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Zend

    Experimentelle JIT-Engine für PHP veröffentlicht

  2. Jolla Tablet im Hands on

    Sailfish OS funktioniert auch auf dem Tablet

  3. Imagination Technologies

    Winzige Wearable-GPU und H.265-Einheiten für Smartphones

  4. Biometrie

    Fujitsu zeigt Iris-Scanner mit NIR-Licht für Smartphones

  5. Industrie 4.0

    Brüssel, höre die digitalen Signale!

  6. Gamedesign

    Fiese Typen in Spielen

  7. Mozilla

    Firefox OS will auch in Industriestaaten auf den Billigmarkt

  8. Sony Xperia Z4 Tablet im Hands on

    Gespenstisch leicht

  9. 14-nm-Fertigung

    Qualcomms Snapdragon 820 nutzt die neue Kryo-Architektur

  10. MIPS Creator CI20 angetestet

    Die Platine zum Pausemachen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Spieldesign: Spiele sollen sich nicht wie Filme anfühlen
Spieldesign
Spiele sollen sich nicht wie Filme anfühlen
  1. Steam Valve kündigt neues VR-Headset an
  2. Microsoft Xbox One wird wohl ab Sommer zum Dev Kit
  3. Games PS4 und Xbox One bei Spielentwicklern beliebter

Die Woche im Video: Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
Die Woche im Video
Abenteurer, Adware und ein fixer Anschluss
  1. Die Woche im Video Ein Spionagering, Marskandidaten und Linux für den Desktop
  2. Die Woche im Video New 3DS, Stromzähler und der schnellste Smartphone-Chip
  3. Die Woche im Video Raspberry Pi 2, die Telekom am DE-CIX und Alienware Alpha

IMHO: Automotive ist das neue Internet of Things
IMHO
Automotive ist das neue Internet of Things
  1. Uber-Konkurrent Kommt bald das Google-Taxi ohne Fahrer?
  2. Bundesverkehrsminister Autonome Autos sollen in zehn Jahren normal sein
  3. Autobahn Ruhrgebiet soll Testgebiet für autonomes Fahren werden

  1. Re: Wenn der Preis und die Laufzeit passt - wieso...

    LH | 15:57

  2. Re: Ich denke, das wird es nicht geben...

    plutoniumsulfat | 15:57

  3. Re: S6 vs S5

    trude | 15:57

  4. Re: keine Bestellplattform

    Hotohori | 15:56

  5. Re: Eigentlich gut, was noch fehlt

    Lala Satalin... | 15:56


  1. 15:58

  2. 15:57

  3. 15:42

  4. 15:21

  5. 14:55

  6. 14:21

  7. 13:35

  8. 12:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel