Die Linke Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Die Fraktion der Partei die Linke will per Gesetzesänderung Störerhaftung bei WLAN-Nutzung ausschließen. Das sieht ein aktuell vorgelegter Gesetzentwurf vor, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet wurde.

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Auch die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Trotz entsprechender parlamentarischer Initiativen sei bislang keine Änderung der Gesetzeslage erfolgt. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Einzelpersonen und Gewerbetreibende, die einen WLAN-Internetzugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichzustellen. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider gilt.

Laut (N)Onliner-Atlas 2012 sind nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro im Monat Internetnutzer, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2.000 Euro nur 66 Prozent. Ein einfacherer und kostengünstigerer Zugang zum Internet gerade für sozial benachteiligte Bürger sei daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so Die Linke in dem Antrag.