Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
(Bild: Wall AG)

Die Linke Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Anzeige

Die Fraktion der Partei die Linke will per Gesetzesänderung Störerhaftung bei WLAN-Nutzung ausschließen. Das sieht ein aktuell vorgelegter Gesetzentwurf vor, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet wurde.

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Auch die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Trotz entsprechender parlamentarischer Initiativen sei bislang keine Änderung der Gesetzeslage erfolgt. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Einzelpersonen und Gewerbetreibende, die einen WLAN-Internetzugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichzustellen. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider gilt.

Laut (N)Onliner-Atlas 2012 sind nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro im Monat Internetnutzer, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2.000 Euro nur 66 Prozent. Ein einfacherer und kostengünstigerer Zugang zum Internet gerade für sozial benachteiligte Bürger sei daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so Die Linke in dem Antrag.


Neuro-Chef 29. Okt 2012

Man darf sich halt nicht dumm anstellen dabei..

Rogolix 29. Okt 2012

Am Anfang waren sie das vielleicht, heute sicher nicht mehr. Sie werden immer...

mmarre 29. Okt 2012

Ich höre allerdings schon Innenministerium & Co... welche Verlangen das im gleichen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Ingenieur (m/w)
    FrymaKoruma GmbH, Neuenburg
  2. IT-Spezialist für Banken (m/w), CISA
    CASIS Wirtschaftsprüfung, Hamburg
  3. Datenbankadministrator (m/w) Controlling
    opta data Abrechnungs GmbH, Essen
  4. IT Projektmanager (m/w)
    TÜV SÜD Gruppe, München

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Good Kill [Blu-ray]
    9,99€
  2. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Terminator 3, Kill the Boss 2, Elysium, Captain Phillips)
  3. NEU: 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Insidious, Casino, Parker, The Purge, Waterworld, Der weiße Hai, Sleepers, Apollo 13...

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Xbox One

    Windows 10 für Spieler und ein neues Halo

  2. #Landesverrat

    Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

  3. Piranha Bytes' Elex

    Der Held hat einen Namen

  4. Stratolaunch Carrier

    Größtes Flugzeug der Welt soll 2016 erstmals starten

  5. Android-Schwachstelle

    Stagefright-Exploits wohl bald aktiv

  6. Steam VR

    Augmented Reality für die Zukunft, Virtual Reality für jetzt

  7. Physik-Engine

    Havok FX kehrt zurück

  8. King's Quest - Episode 1 im Test

    Lang lebe der Adventure-König

  9. Android-Verbreitung

    Anteil der Lollipop-Smartphones noch unter 20 Prozent

  10. Spielentwicklung

    Echtwelt-Elemente in Spielen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



SIOD: Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
SIOD
Wenn die Anzeige auch in der Zeitung blinkt
  1. Electric Skin Nanoforscher entwickeln hautähnliches Farbdisplay
  2. Pixars Inside Out im Dolby Cinema Was blenden soll, blendet auch
  3. Panasonic FZ300 Superzoom-Kamera arbeitet mit f/2,8-Objektiv und 4K-Auflösung

Windows 10 im Tablet-Test: Ein sinnvolles Windows für Tablets
Windows 10 im Tablet-Test
Ein sinnvolles Windows für Tablets
  1. Microsoft DVD-Player-App für Windows 10 nicht für jeden gratis
  2. Windows 10 Startmenü macht nach 512 Einträgen schlapp
  3. Windows 10 Erzwungene Updates können Treiberfehler verursachen

New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

  1. Re: Stolzer Aufpreis!

    Tzven | 01:41

  2. Re: Merkel ist eine gute Politikerin

    Dampfplauderer | 01:35

  3. Medien Auto-Download bei Whatsapp deaktivieren?

    MeanMinistry | 01:34

  4. Android folgt dem Windows Schicksal

    sofries | 01:28

  5. Re: Könnte auch am Distributionsweg Google...

    Tzven | 01:28


  1. 21:11

  2. 18:59

  3. 18:03

  4. 17:14

  5. 17:06

  6. 15:13

  7. 14:45

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel