Die Linke Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Anzeige

Die Fraktion der Partei die Linke will per Gesetzesänderung Störerhaftung bei WLAN-Nutzung ausschließen. Das sieht ein aktuell vorgelegter Gesetzentwurf vor, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet wurde.

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Auch die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Trotz entsprechender parlamentarischer Initiativen sei bislang keine Änderung der Gesetzeslage erfolgt. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Einzelpersonen und Gewerbetreibende, die einen WLAN-Internetzugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichzustellen. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider gilt.

Laut (N)Onliner-Atlas 2012 sind nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro im Monat Internetnutzer, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2.000 Euro nur 66 Prozent. Ein einfacherer und kostengünstigerer Zugang zum Internet gerade für sozial benachteiligte Bürger sei daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so Die Linke in dem Antrag.


Neuro-Chef 29. Okt 2012

Man darf sich halt nicht dumm anstellen dabei..

Rogolix 29. Okt 2012

Am Anfang waren sie das vielleicht, heute sicher nicht mehr. Sie werden immer...

mmarre 29. Okt 2012

Ich höre allerdings schon Innenministerium & Co... welche Verlangen das im gleichen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Intelligence Analyst Logistik (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  2. APP-Entwickler (m/w) für iOS / Android
    GIGATRONIK Holding GmbH, Ingolstadt
  3. Senior Consultant Reporting (m/w)
    b.telligent, München und Zürich
  4. Entwickler (m/w) SAP WM / LES (Warehouse Management)
    PAUL HARTMANN AG, Heidenheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  2. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  3. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  4. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  5. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  6. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java

  7. Cyanogenmod-Smartphone

    Oneplus One kann nur auf Einladung bestellt werden

  8. Heartbleed-Bug

    Strato und BSI warnen Nutzer

  9. Gameface Labs Mark IV

    Virtuelle, drahtlose Android-Realität mit 1440p

  10. Verbraucherwarnung

    Nokia ruft Netzteile des Lumia 2520 zurück



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test LG L40: Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter
Test LG L40
Android 4.4.2 macht müde Smartphones munter

Mit dem L40 präsentiert LG eines der ersten Smartphones mit der aktuellen Android-Version 4.4.2, das unter 100 Euro kostet. Dank der Optimierungen von Kitkat überrascht die Leistung des kleinen Gerätes - und es dürfte nicht nur für Einsteiger interessant sein.

  1. LG G3 5,5-Zoll-Smartphone mit 1440p-Display und Kitkat
  2. LG L35 Smartphone mit Android 4.4 für 80 Euro
  3. Programmierbare LED-Lampe LG kündigt Alternative zur Philips Hue an

Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
Vorratsdatenspeicherung
Totgesagte speichern länger

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

  1. Bundesregierung Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Innenministertreffen Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung
  3. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Regierung uneins über neues Gesetz

Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

    •  / 
    Zum Artikel