Abo
  • Services:
Anzeige
Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
(Bild: Wall AG)

Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen
(Bild: Wall AG)

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Die Fraktion der Partei die Linke will per Gesetzesänderung Störerhaftung bei WLAN-Nutzung ausschließen. Das sieht ein aktuell vorgelegter Gesetzentwurf vor, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet wurde.

Anzeige

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Auch die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Trotz entsprechender parlamentarischer Initiativen sei bislang keine Änderung der Gesetzeslage erfolgt. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Einzelpersonen und Gewerbetreibende, die einen WLAN-Internetzugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichzustellen. Damit sollen auch diese "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider gilt.

Laut (N)Onliner-Atlas 2012 sind nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro im Monat Internetnutzer, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2.000 Euro nur 66 Prozent. Ein einfacherer und kostengünstigerer Zugang zum Internet gerade für sozial benachteiligte Bürger sei daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, so Die Linke in dem Antrag.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 29. Okt 2012

Man darf sich halt nicht dumm anstellen dabei..

Rogolix 29. Okt 2012

Am Anfang waren sie das vielleicht, heute sicher nicht mehr. Sie werden immer...

mmarre 29. Okt 2012

Ich höre allerdings schon Innenministerium & Co... welche Verlangen das im gleichen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  2. Vaillant GmbH, Remscheid (Home-Office möglich)
  3. ASYS Automatisierungssysteme GmbH, Dornstadt bei Ulm
  4. Advice IT Consulting GmbH, Leopoldshöhe


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 399,00€ (Lieferung am 10. November)

Folgen Sie uns
       


  1. Postauto

    Autonomer Bus baut in der Schweiz einen Unfall

  2. Neues iPhone

    US-Late-Night-Komiker witzeln über Apple

  3. Festnetz

    Weiterhin kein Internet ohne Telefonie bei der Telekom

  4. Zertifikate

    Mozilla will Startcom und Wosign das Vertrauen entziehen

  5. Kreditkartenmissbrauch

    Trumps Hotelkette mit Malware infiziert

  6. Open Location Platform

    Here lässt Autos miteinander sprechen

  7. Facebook

    100.000 Hassinhalte in einem Monat gelöscht

  8. TV-Kabelnetz

    Unitymedia arbeitet intensiv an verbesserten Ping-Zeiten

  9. DDoS

    Das Internet of Things gefährdet das freie Netz

  10. Hilfe von Google

    Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer Porträtmodus: Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
Neuer Porträtmodus
Das iPhone 7 Plus entdeckt die Hintergrundunschärfe
  1. IOS 10.0.2 Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen
  2. Jailbreak 19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten
  3. Apple iPhone 7 kostet in der Produktion 224,80 US-Dollar

Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

X1D ausprobiert: Die Hasselblad für Einsteiger
X1D ausprobiert
Die Hasselblad für Einsteiger
  1. Modulares Smartphone Lenovo bringt Moto Z mit Moto Z Play nach Deutschland

  1. es gibt auch gsm Telefonie die wie Festnetz dann sind

    NaruHina | 06:59

  2. Re: Bewohner umsiedeln aber Touristen anlocken - wat?

    Wurzelgnom | 06:35

  3. Re: Vodafone Kabel Deutschland

    robinx999 | 06:32

  4. Re: 100k - wie süß

    Sharra | 06:26

  5. Re: 132 Euro im Monat, nie im Leben!

    gadthrawn | 06:24


  1. 07:17

  2. 19:12

  3. 18:52

  4. 18:34

  5. 18:17

  6. 17:51

  7. 17:25

  8. 16:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel