Deutsche Datenschützer: NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet
(Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Deutsche Datenschützer NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

Anzeige

Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben sich die deutschen Datenschützer in der Bundespressekonferenz getroffen und zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste Stellung genommen. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", heißt es in ihrer gemeinsamen Entschließung.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es 'zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss', 'dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf.' Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Zukunft sicherstellen", so die Entschließung.

Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgten, müssten diese abgestellt und unterbunden werden.

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke. Umso wichtiger seien gesellschaftliche Proteste wie die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin.


Th3Dan 06. Sep 2013

Nicht nur wahrscheinlich. Alles was aus den USA kommt ist dank den ihrer...

Nogger 06. Sep 2013

Es war ein Mitarbeiter da mir alle betroffen Personen persönlich bekannt sind. Ich...

/mecki78 06. Sep 2013

Nein, selektive Wahrnehmung; und das ist bei Menschen leider normal. Solange z.B. ein...

Rulf 06. Sep 2013

nö...alle anzeichen sprechen dafür, daß man voll mitmischt...vielleicht nicht voll...

Rulf 06. Sep 2013

und auch die todesdrohnen könnte man sich sparen...einfach die passende ip raussuchen und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Programmierer für SPS und Roboter (m/w)
    KOCH Industrieanlagen GmbH, Dernbach
  2. Senior Java Software-Architekt / Entwickler (m/w)
    santix AG, München (Home-Office möglich)
  3. IT-Architekt (m/w)
    Vanderlande Industries GmbH, Dortmund
  4. Technischer (Junior-)Produktmanager (m/w) techNet Remote Systems
    Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Apples iPad-Absatz geht erneut zurück

  2. Apple

    Das ist neu in iOS 8.1

  3. Same Day Delivery

    Ebay-Zustellung am selben Tag startet in Berlin

  4. Datendiebstahl

    Manipulierte Dropbox-Seiten phishen nach Mailaccounts

  5. Traktorstrahl

    Hin und zurück durch die Laserröhre

  6. Personalmarkt

    Welche IT-Fachkräfte im Jahr 73.400 Euro verdienen

  7. Wearables

    Microsofts Smartwatch soll bald kommen

  8. Eric Anholt

    Raspberry-Pi-Grafiktreiber erlaubt fast stabiles X

  9. Smartphone-Prozessor

    Der Exynos 5433 ist Samsungs erster 64-Bit-Chip

  10. Familien-Option

    Spotify lässt bis zu fünf Nutzer parallel Musik hören



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



iMac mit Retina 5K angeschaut: Eine Lupe könnte helfen
iMac mit Retina 5K angeschaut
Eine Lupe könnte helfen
  1. iFixit iMac mit Retina-Display ist schwer zu reparieren
  2. Apple iMac Retina bringt mehr als 14 Megapixel auf das Display
  3. Apple iMacs mit Retina-Displays geplant

Data Management: Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten
Data Management
Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten

Schenker XMG P505 im Test: Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
Schenker XMG P505 im Test
Flaches Gaming-Notebook mit überraschender GTX 970M
  1. Geforce GTX 980M und 970M Maxwell verdoppelt Spielgeschwindigkeit von Notebooks
  2. Toughbook CF-LX3 Panasonics leichtes Notebook mit der Lizenz zum Runterfallen
  3. Entwicklung vorerst eingestellt Notebooks mit Touch-Displays sind nicht gefragt

    •  / 
    Zum Artikel