Anzeige
Deutsche Datenschützer: NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet
(Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Deutsche Datenschützer NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

Anzeige

Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben sich die deutschen Datenschützer in der Bundespressekonferenz getroffen und zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste Stellung genommen. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", heißt es in ihrer gemeinsamen Entschließung.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es 'zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss', 'dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf.' Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Zukunft sicherstellen", so die Entschließung.

Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgten, müssten diese abgestellt und unterbunden werden.

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke. Umso wichtiger seien gesellschaftliche Proteste wie die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin.


eye home zur Startseite
Th3Dan 06. Sep 2013

Nicht nur wahrscheinlich. Alles was aus den USA kommt ist dank den ihrer...

Nogger 06. Sep 2013

Es war ein Mitarbeiter da mir alle betroffen Personen persönlich bekannt sind. Ich...

/mecki78 06. Sep 2013

Nein, selektive Wahrnehmung; und das ist bei Menschen leider normal. Solange z.B. ein...

Rulf 06. Sep 2013

nö...alle anzeichen sprechen dafür, daß man voll mitmischt...vielleicht nicht voll...

Rulf 06. Sep 2013

und auch die todesdrohnen könnte man sich sparen...einfach die passende ip raussuchen und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Architekt (m/w)
    Concardis GmbH, Eschborn
  2. Algorithmenentwickler/-in Smart Headline Control
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Projektmanager/in Digitale Medien
    GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, München
  4. HR Experte (m/w) Prozessmanagement
    MBDA Deutschland, Schrobenhausen

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. NEU: Xbox One inkl. Quantum Break + Alan Wake + Star Wars: Das Erwachen der Macht (Blu-ray)
    269,00€ inkl. Versand
  2. TIPP: Fallout 4 Uncut [PC] UK 18
    nur 24,99€ + 5,00€ Versand (Bestpreis!)
  3. VORBESTELLBAR: DEUS EX: MANKIND DIVIDED - Collector's Edition (PC/PS4/Xbox One)
    119,00€/129,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Hitman

    Patch behindert Spielstart im Direct3D-12-Modus

  2. Peter Molyneux

    Lionhead-Studio ist Geschichte

  3. Deskmini

    Asrock zeigt Rechner mit Intels Mini-STX-Formfaktor

  4. Die Woche im Video

    Schneller, höher, weiter

  5. Ransomware

    Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

  6. Kabelnetzbetreiber

    Angeblicher 300-Millionen-Deal zwischen Telekom und Kabel BW

  7. Fathom Neural Compute Stick

    Movidius packt Deep Learning in einen USB-Stick

  8. Das Flüstern der Alten Götter im Test

    Düstere Evolution

  9. Urheberrecht

    Ein Anwalt, der klingonisch spricht

  10. id Software

    Dauertod in Doom



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
PGP im Parlament: Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann
PGP im Parlament
Warum mein Abgeordneter keine PGP-Mail öffnen kann

Nordrhein-Westfalen: Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
Nordrhein-Westfalen
Deutsche Telekom beginnt mit Micro-Trenching für Glasfaser
  1. FTTH Deutsche Glasfaser will schnell eine Million anschließen
  2. M-net Glasfaser für 70 Prozent der Münchner Haushalte
  3. FTTH Telekom wird 1 GBit/s für Selbstbauer überall anbieten

Mirror's Edge Catalyst angespielt: Flow mit Faith und fallen
Mirror's Edge Catalyst angespielt
Flow mit Faith und fallen

  1. Re: Schlangenölverkäufer Molyneux

    Noppen | 08:02

  2. Re: Wann werden endlich Briefumschläge verboten...

    AllAgainstAds | 07:41

  3. Re: Wann wird die Apple-Führungsriege verhaftet?

    AllAgainstAds | 07:38

  4. Re: Windows interessiert mich nicht mehr

    DY | 07:09

  5. Re: Grafik?

    Moe479 | 07:01


  1. 13:13

  2. 12:26

  3. 11:03

  4. 09:01

  5. 00:05

  6. 19:51

  7. 18:59

  8. 17:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel