Deutsche Datenschützer: NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet
(Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Deutsche Datenschützer NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

Anzeige

Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben sich die deutschen Datenschützer in der Bundespressekonferenz getroffen und zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste Stellung genommen. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", heißt es in ihrer gemeinsamen Entschließung.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es 'zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss', 'dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf.' Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Zukunft sicherstellen", so die Entschließung.

Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgten, müssten diese abgestellt und unterbunden werden.

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke. Umso wichtiger seien gesellschaftliche Proteste wie die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin.


Th3Dan 06. Sep 2013

Nicht nur wahrscheinlich. Alles was aus den USA kommt ist dank den ihrer...

Nogger 06. Sep 2013

Es war ein Mitarbeiter da mir alle betroffen Personen persönlich bekannt sind. Ich...

/mecki78 06. Sep 2013

Nein, selektive Wahrnehmung; und das ist bei Menschen leider normal. Solange z.B. ein...

Rulf 06. Sep 2013

nö...alle anzeichen sprechen dafür, daß man voll mitmischt...vielleicht nicht voll...

Rulf 06. Sep 2013

und auch die todesdrohnen könnte man sich sparen...einfach die passende ip raussuchen und...

Kommentieren



Anzeige

  1. Produktmanager (m/w) für "Analyzer System Manager (ASM)"
    Siemens AG, Karlsruhe
  2. Referent (m/w) - Knowledge Management
    Siemens AG, München
  3. Mitarbeiter/in Hotline
    SOMACOS GmbH & Co. KG, Dresden
  4. Microsoft .NET/C#-Entwickler (m/w)
    FirstAttribute AG, Dresden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nvidia

    H.265-Hardwarebeschleunigung für Linux-Treiber

  2. Sel4

    Fehlerloser Microkernel unter der GPL freigegeben

  3. Shamu

    Hinweise auf neues Nexus-Smartphone verdichten sich

  4. Kurznachrichten

    Facebook-Chat bald nur noch über die Messenger-App möglich

  5. Deltadrucker Magna

    Japanisches Unternehmen zeigt Riesen-3D-Drucker

  6. Germany's Gold

    Öffentlich-Rechtliche arbeiten an neuem Streaming-Portal

  7. HTC One (M8)

    Windows-Phone-Variante soll bereits im August kommen

  8. Nokia XL 4G

    Neues Android-Smartphone trotz Beendigung der Android-Pläne

  9. Hitchbot

    Trampender Roboter ist jetzt auf dem Weg nach Westen

  10. Touchjet

    Android-Projektor macht Wände zu Touchscreens



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten
IMHO
Share Economy regulieren, nicht verbieten
  1. NSA-Affäre Macht euch wichtig!
  2. IMHO Und wir sind selber schuld!
  3. Head Mounted Display Valve zeigt neue Version seiner VR-Brille

Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

    •  / 
    Zum Artikel