Kanzlerin Angela Merkel im Mai 2012 im Bundestag
Kanzlerin Angela Merkel im Mai 2012 im Bundestag (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Datenschutzskandale "Stiftung Datenschutz wird ein Papiertiger"

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

Anzeige

Heute wird im Deutschen Bundestag die überfällige Gründung der Stiftung Datenschutz besprochen, die nach diversen Skandalen um unzureichende gesicherte Kundendaten im Internet kommen soll. Ziel der Stiftung Datenschutz sei, Skandale um Kundendaten zu verhindern, hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Mai 2011 noch gesagt.

Der Plan existiert seit drei Jahren. Die Stiftung sollte Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im Umgang mit Daten vergeben und einheitliche, deutschlandweit anerkannte Datenschutzaudits und Datenschutzgütesiegel für Online- und Offlineprodukte vergeben. Für die Zertifizierung sollte der bloße Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht ausreichen. Doch davon ist fast nichts übrig geblieben.

"Die Wirtschaft taucht neunmal auf, die Gesellschaft zweimal und die Zivilgesellschaft nur einmal", rechnete Netzpolitik.org vor.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte Bundesregierung und Bundestag deshalb auf, den Kompromiss zur Stiftung Datenschutz abzulehnen. Wird die Stiftung Datenschutz nach den vorliegenden Konzepten errichtet, werde sie den Datenschutz nicht effektiv fördern, sondern als zahnloser Tiger enden. Hauptkritikpunkt ist, dass die Gütesiegelvergabe im Entwurf nicht enthalten ist. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, kritisierte, dass: "ausgerechnet die stets als Kernaufgabe der Stiftung diskutierte Aufgabe der Gütesiegelvergabe nicht kommen wird."

Auch die Anbindung an das Bundesinnenministerium lehnen die Kritiker ab. "Eine Außenstelle des Bundesinnenministeriums, dessen bisherige Politik nur als datenschutzfeindlich bezeichnet werden kann, braucht niemand. Eine solche Stiftung Datenschutz brauchen wir nicht, sie wird bestenfalls ein Papiertiger."

VZBV und die mittelständische Berliner Datenschutzrunde erklären, dass die vorgesehene Finanzierung nicht ausreiche, um der Aufgabenfülle auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Die Aufgaben seien im Satzungsentwurf viel zu vage formuliert. Zentrale Aufgabe der Stiftung sollte nicht nur die Entwicklung eines Datenschutzaudits und der entsprechenden Kriterien sein, sondern auch die Vergabe eines Gütesiegels durch die Stiftung selbst. "Nur wenn die Stiftung dieses auf Basis einheitlicher Kriterien und Kontrollen selbst vergibt, kann sie ein bundesweit einheitliches Zertifizierungssystem für den Datenschutz etablieren."

Struktur der Stiftung Datenschutz soll nicht beraten werden

Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach kritisierte, dass die Stiftung Datenschutz bereits Ende 2011 errichtet sein sollte, dann sollte sie Ende März 2012 kommen. "Nun wird die Errichtung erneut groß per Antrag für Oktober 2012 angekündigt. Beraten werden aber sollen der Antrag und die Struktur der Stiftung in den zuständigen Ausschüssen nicht. Offensichtlich fürchten die Koalitionsfraktionen angesichts ihres missratenen Konstrukts die öffentliche Diskussion."

CDU und FDP wollten der Wirtschaft erheblichen Einfluss auf die Stiftung einräumen. Das betreffe die Besetzung der Schlüsselgremien genauso wie die Finanzierungsinstrumente. "Die Stiftung und die von ihr zu vergebenden Zertifikate drohen zu reinen Marketinginstrumenten zu verkommen. Ähnlich wie andere Qualitätssiegel, bei denen die betroffene Wirtschaft zu großen Einfluss hat", wandte Reichenbach ein.


delaytime0 28. Jun 2012

Als wenn unsere Politik jemals neutral war... Frei nach Merkel: "Wir dürfen den Markt...

Raumzeitkrümmer 28. Jun 2012

...deshalb sollte die FDP für immer unter 3% bleiben. Immerhin weiß diese Partei noch...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Mitarbeiter / innen Technische Servicestationen
    Landeshauptstadt München, München
  2. (Senior) Consultant SAP BI IP (m/w)
    Media-Saturn-Holding GmbH, Ingolstadt
  3. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf
  4. Gruppenleitung (m/w) SCADA Wind Power
    Siemens AG, Hamburg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Verrückt nach Mary/Love Vegas [Blu-ray]
    7,97€
  2. TIPP: Pulp Fiction [Blu-ray] [Special Edition]
    9,99€
  3. VORBESTELLBAR: Jurassic World [Blu-ray]

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  2. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  3. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden

  4. Hack auf Datingplattform

    Sexuelle Vorlieben von Millionen Menschen veröffentlicht

  5. Angriff auf kritische Infrastrukturen

    Bundestag, bitte melden!

  6. Mark Shuttleworth

    Canonical erwägt offenbar Börsengang

  7. Amazon

    Fire TV Stick für 29 Euro

  8. Umfrage

    US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

  9. Mozilla

    Firefox personalisiert Werbung mit Browserverlauf

  10. Tracking auf Unternehmensseiten

    Verbraucherschützern gefällt der Gefällt-mir-Knopf nicht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



FBI-Untersuchung: Hacker soll Zugriff auf Flugzeugtriebwerke gehabt haben
FBI-Untersuchung
Hacker soll Zugriff auf Flugzeugtriebwerke gehabt haben
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden
  2. NetUSB Schwachstelle gefährdet zahlreiche Routermodelle
  3. MSpy Daten von Überwachungssoftware veröffentlicht

Windows 10 IoT Core angetestet: Windows auf dem Raspberry Pi 2
Windows 10 IoT Core angetestet
Windows auf dem Raspberry Pi 2
  1. Kleinstrechner Preise für das Raspberry Pi B+ gesenkt
  2. Artik Samsung stellt Bastelcomputer-Serie vor
  3. Hummingboard angetestet Heiß und anschlussfreudig

Yubikey: Nie mehr schlechte Passwörter
Yubikey
Nie mehr schlechte Passwörter
  1. Cyberangriff im Bundestag Ausländischer Geheimdienst soll Angriff gestartet haben
  2. Torrent-Tracker Eztv-Macher geben wegen feindlicher Übernahme auf
  3. Arrows NX F-04G Neues Fujitsu-Smartphone scannt die Iris

  1. Man sollte dabei nicht vergessen

    froodle59 | 06:00

  2. Re: Der Pulsmesser wird NIE korrekt funktionieren

    Tzven | 05:20

  3. Re: Beschleunigungsstreifen

    schosch | 04:36

  4. Re: Kodi-Raspberry ablösen!

    Tzven | 04:21

  5. Re: Pro Kontra

    schosch | 04:11


  1. 18:43

  2. 15:32

  3. 15:26

  4. 15:09

  5. 14:21

  6. 14:08

  7. 13:54

  8. 13:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel