Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Datenschutzbeauftragte Keine Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel

Die deutschen Datenschützer wollen ein neues Gesetz stoppen, das Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel ermöglichen soll.

Anzeige

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert den Bundesrat auf, dem umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Melderecht nicht zuzustimmen. Das gaben die Datenschützer am 24. August 2012 bekannt. Einfache Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel dürften "ausnahmslos" nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen möglich sein. Auch sollen Bürger bei "sonstigen einfachen Melderegisterauskünften widersprechen können. Dies gilt auch für den Online-Abruf der Meldedaten, bei dem das bisher geltende Widerspruchsrecht im Gesetzentwurf gestrichen wurde".

In einem Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach Zustimmung möglich sein. Offenbar im Interesse der Direktmarketing- und Inkasso-Unternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses Opt-out gilt laut Gesetzestext zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Burkhard Peters von der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein kommentierte: "Die Gesetzesüberschrift klingt fortschrittlich und modern: Fortentwicklung des Meldewesens. In Wahrheit handelt es sich um einen echten Rückschritt ins Mittelalter des Datenschutzes. Nicht nur haben CDU und FDP den ursprünglichen Entwurf verschlimmbessert, sie wollten ihn auch noch en passant durch das Bundestagsplenum schleusen, in der Hoffnung, es bekommt während der Europameisterschaft niemand so richtig mit." Die Grünen unterstützen darum einen Antrag der Piratenpartei gegen das Gesetz. "Dieses Gesetz muss in der jetzigen Form verhindert werden. Den in dem Gesetz enthaltenen Kotau vor der Werbewirtschaft und den Inkassounternehmen werden wir nicht hinnehmen."


eye home zur Startseite
Ben Dover 27. Aug 2012

Apple und Samsung sind doch eher Kommentare wert als Datenschutz also bitte ;-)

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Scrum Master Payment Solutions (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Senior Consultant SAP HCM (m/w)
    über Mentis International Human Resources GmbH, Nordbayern
  3. UX Designer für Mobile Apps (m/w)
    Daimler AG, Ulm
  4. Softwareentwickler Java / Webentwickler (m/w)
    syncpilot GmbH, Puchheim bei München

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Arbeitsbedingungen

    Apple-Store-Mitarbeiterin gewährt Blick hinter die Kulissen

  2. Modulares Smartphone

    Project-Ara-Ideengeber hat von Google mehr erwartet

  3. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  4. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  5. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  6. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  7. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  8. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  9. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  10. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Re: Es gibt doch ein komplettes Video

    Frank... | 11:25

  2. Re: Ein modulares Handy wäre teurer, größer, kaum...

    Moe479 | 11:23

  3. Re: Telekom Propaganda Kampagne

    spezi | 11:20

  4. Re: Hat nur leider den gegenteiligen Effekt ...

    Pete Sabacker | 11:20

  5. Re: Viel zu hohe Erwartungen seitens des Ideengebers

    Darktrooper | 11:17


  1. 11:19

  2. 09:44

  3. 14:15

  4. 13:47

  5. 13:00

  6. 12:30

  7. 11:51

  8. 11:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel