Abo
  • Services:
Anzeige
Zufrieden mit der Gleichstellung von EU-Bürgern: EU-Justizkommissarin Reding
Zufrieden mit der Gleichstellung von EU-Bürgern: EU-Justizkommissarin Reding (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Anzeige

Nach dreijährigen Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz hat die EU einen Durchbruch erzielt. US-Justizminister Eric Holder kündigte am Mittwoch an, dass US-Präsident Barack Obama in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein Gesetz erlassen wolle, das EU-Bürgern die Möglichkeit gebe, gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten durch US-Behörden Rechtsmittel in den USA einzulegen. Diese Möglichkeit sei notwendig, um den Rahmenvertrag zum Datenschutz im Strafverfolgungsbereich ("Data Protection Umbrella Agreement") mit der EU erfolgreich abschließen zu können.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte die Ankündigung Holders. Diese sei ein Schritt in die richtige Richtung. Damit werde der Weg frei gemacht für den Rahmenvertrag, der die Weitergabe von Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen der EU und den USA regeln soll. Als Beispiel für den Nutzen einer solchen Vereinbarung nennt die EU den Fall, dass der Name eines EU-Bürgers identisch mit dem Namen eines Verdächtigen in einem transatlantischen Kriminalverfahren sein könnte. Dies könne dazu führen, dass der betroffene EU-Bürger auf "Schwarze Listen" in den USA gerate und möglicherweise nicht mehr dort einreisen könne oder gar verhaftet werde. EU-Bürger müssten daher die Möglichkeit haben, die Entfernung ihres Namens aus solchen Datenbeständen zu erreichen. Dies sei US-Bürgern in der EU bereits möglich.

Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag hatten am 29. März 2011 begonnen. Bis dato gab es 20 Verhandlungsrunden, zuletzt Anfang Juni 2014. Der Vertrag soll nur den Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern in den USA regeln. Die eigentliche Weitergabe der Daten wird dadurch noch nicht autorisiert.


eye home zur Startseite
LCO 26. Jun 2014

und Datenschutzrechte ... USA ... hahaha, selten so gelacht

Niaxa 26. Jun 2014

Aha es sollte also selbstverständlich sein, dass ein Bürger aus einem Anderem Land mit...

Moe479 26. Jun 2014

Du sollst dort, mit den gleichen Rechten wie ein US-Bürger ausgestattet werden, wenn du...

Anonymer Nutzer 25. Jun 2014

Wenn man einen tiefen Zwangskollektivismus Staat in den USA etablieren will MUSS man was...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Road Deutschland GmbH, Bretten bei Bruchsal
  3. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg
  4. Heinzmann GmbH & Co. KG, Schönau


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Complete Bourne Collection Blu-ray 14,99€, Harry Potter Complete Blu-ray 44,99€)
  2. (u. a. Die große Bud Spencer-Box Blu-ray 16,97€, Club der roten Bänder 1. Staffel Blu-ray 14...
  3. (u. a. Apollo 13, Insidious, Horns, King Kong, E.T. The Untouchables, Der Sternwanderer)

Folgen Sie uns
       


  1. Syndicate (1993)

    Vier Agenten für ein Halleluja

  2. Nintendo

    Super Mario Run für iOS läuft nur mit Onlineverbindung

  3. USA

    Samsung will Note 7 in Backsteine verwandeln

  4. Hackerangriffe

    Obama will Einfluss Russlands auf US-Wahl untersuchen lassen

  5. Free 2 Play

    US-Amerikaner verzockte 1 Million US-Dollar in Game of War

  6. Die Woche im Video

    Bei den Abmahnanwälten knallen wohl schon die Sektkorken

  7. DNS NET

    Erste Kunden in Sachsen-Anhalt erhalten 500 MBit/s

  8. Netzwerk

    EWE reduziert FTTH auf 40 MBit/s im Upload

  9. Rahmenvertrag

    VG Wort will mit Unis neue Zwischenlösung für 2017 finden

  10. Industriespionage

    Wie Thyssenkrupp seine Angreifer fand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

  1. Re: Samsung verlangt die erste Nacht der...

    ChMu | 10:59

  2. Re: Eigentlich reicht auch der Entzug der...

    Sharra | 10:55

  3. Re: Da verschwinden 4,8 Millionen Dollar in 7...

    Trockenobst | 10:52

  4. Re: Samsung noch mehr gestorben

    crazypsycho | 10:48

  5. Verizon will also Verursacher sein

    Kenterfie | 10:45


  1. 09:49

  2. 17:27

  3. 12:53

  4. 12:14

  5. 11:07

  6. 09:01

  7. 18:40

  8. 17:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel