Datenschutz: Weiter Klarnamenpflicht für deutsche Facebook-Nutzer
Das Facebook-Logo (Bild: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images)

Datenschutz Weiter Klarnamenpflicht für deutsche Facebook-Nutzer

Für Facebook-Nutzer gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig weiter die Klarnamenpflicht. Das Gericht stellt mit seinen Beschlüssen die Zuständigkeit deutscher Datenschützer grundsätzlich infrage.

Anzeige

Facebook darf vorerst an seiner Klarnamenpflicht festhalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden. Auch wenn Facebook eine deutsche GmbH in Hamburg habe, sei die europäische Facebook-Niederlassung in Irland verantwortlich, die die Daten erhebt. Deshalb gelte das irische Datenschutzrecht. Und dieses sieht keinen Anspruch auf pseudonyme Nutzung sozialer Netzwerke vor. Damit seien auch die deutschen Datenschützer nicht zuständig.

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert, kritisierte die Beschlüsse des VG Schleswig. Sie seien "in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden." Die Facebook-Daten werden tatsächlich in den USA verarbeitet, verantwortlich ist laut dem Unternehmen aber die Niederlassung in Irland.

Eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären, verfehle die Intentionen der EU-Grundverordnungen, sagte Weichert. Der Datenschützer hatte die Entsperrung von Facebook-Konten durch Facebook angeordnet, die Pseudonyme oder nicht vollständige Namensangaben von Mitgliedern enthalten. Denn die Klarnamenpflicht stehe "unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes" (PDF). Zuletzt hatte Weichert sogar mit einem Zwangsgeld gegen Facebook gedroht.

Die Beschlüsse des VG Schleswig will Weichert nun vor dem Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten und Beschwerde einlegen.


superduper 20. Feb 2013

Aber du kannst als Versandhändler von deinen Kunden verlangen, ihren Namen anzugeben...

Uzzi 18. Feb 2013

Die Rechts- und Strafverfolgung im Bereich Videos in Deutschland (Europa?) bezog sich...

iBarf 18. Feb 2013

Klarnamen ohne jeden Nachweis sind keine Klarnamen ....is klar

kitingChris 18. Feb 2013

Ich wollte nur mit einer Gegenfrage antworten ;) :D Die die das tatsächlich selber...

Hawkster 17. Feb 2013

Na, erstmal muss ja ein deutsches Gericht erkennen ob der/die Kläger/in zuständig ist...

Kommentieren




Anzeige

  1. Projektmanager IT ERP Microsoft Dynamics Navision (m/w)
    über KÖNIGSTEINER AGENTUR GmbH, München
  2. IT-Servicetechniker/-in
    Evangelisch-Lutherisches Landeskirchenamt Sachsens, Dresden
  3. Softwaretester / Testautomatisierer (m/w)
    TONBELLER AG, Bensheim
  4. Web Developer (m/w)
    Publicis München, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. iOS 8

    Apple entfernt Zugriff auf Daten durch Dritte

  2. Streaming-Box im Kurztest

    Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten

  3. Apple

    Update auf iOS 8 macht das iPhone 4S träger

  4. Zoobotics

    Vier- und sechsbeinige Pappkameraden

  5. Mavericks

    Apple veröffentlicht letztes Update für OS X 10.9.5

  6. Amazon

    Der neue Kindle Voyage hat 300 ppi

  7. iPad Air 2 und iPad Mini 3

    Im Oktober sollen neue Apple-Produkte kommen

  8. Watchever und Dropbox

    Einige Apps haben Probleme mit iOS 8

  9. Apples iOS 8 im Test

    Das mittelmäßigste Release aller Zeiten

  10. Online-Handel

    Bei externen Händlern mit Amazon-Konto einkaufen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Spy Files 4: Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
Spy Files 4
Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
  1. Spiegel-Bericht BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab
  2. Bundestrojaner Software zu Online-Durchsuchung einsatzbereit
  3. Reporter ohne Grenzen Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

Test Destiny: Schicksal voller Widersprüche
Test Destiny
Schicksal voller Widersprüche
  1. Destiny 500 Millionen US-Dollar Umsatz mit "steriler Welt"
  2. Destiny "Größter Unterschied sind sehr pixelige Schatten"
  3. Bungie Kostenloses Upgrade von Old- zu Current-Gen-Konsolen

Rezension What If: Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
Rezension What If
Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
  1. Transistoren Rechnen nach dem Schmetterlingsflügel-Prinzip
  2. MIT-Algorithmus Wie rotiert Schrott in Schwerelosigkeit?
  3. Neues Verfahren Yale-Forscher formt Smartphone-Hüllen aus metallischem Glas

    •  / 
    Zum Artikel