Datenschutz Tim Berners-Lee kritisiert britische Überwachungspläne

Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Der Informatiker und Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee hat in einem Interview mit der Tageszeitung The Guardian harsche Kritik an einem neuen Überwachungsgesetz der britischen Regierung geübt. Dieses stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar.

Überwachung

Die konservativ-liberale Regierung unter Premierminister David Cameron plant ein Gesetz, nach dem der technische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) künftig die Internetnutzung der Bürger überwachen darf. Er soll Zugriff auf die E-Mails und Skype-Telefonate bekommen und mitschneiden dürfen, welche Websites die Nutzer besuchen.

"Das Maß an Kontrolle, das man über jemanden bekommt, wenn man dessen Internetaktivitäten überwachen kann, ist unglaublich", sagte Berners-Lee, der die Regierung Cameron in Internetfragen berät. "Man lernt jedes Detail kennen, in gewisser Weise erfährt man mehr intime Details über sein Leben als jeder andere, mit dem er spricht, denn oft vertraut man dem Internet und besucht dort Gesundheitswebsites ..., oder Jugendliche suchen eine Website über Homosexualität auf und fragen sich, was mit ihnen los ist und ob sie mit anderen darüber reden sollen."

Erpressbar

Deshalb sei es gefährlich, wenn die Regierung plane, routinemäßig Daten über Internetnutzer zu sammeln. Wenn Daten vorhanden seien, könnten sie auch gestohlen werden. Oder korrupte Beamte oder korruptes Bedienungspersonal könnten damit Mitarbeiter der Regierung oder des Militärs erpressen, gab Berners-Lee zu bedenken.

Wenn die Regierung schon beabsichtige, solche Daten zu sammeln, dann müsse sie dafür sorgen, dass eine starke und unabhängige Aufsichtsstelle eingerichtet werde. Diese solle dann jede Überwachungsmaßnahme prüfen, um festzustellen, ob der Überwachte tatsächlich eine Bedrohung darstelle und ob die Überwachung Ergebnisse erbracht habe.

Entwurf in der aktuellen Fassung stoppen

Bisher habe die Regierung jedoch weder Pläne für eine Aufsicht geäußert noch habe sie dargelegt, wie die Daten sicher gespeichert werden sollten. Deshalb sei es für ihn das Wichtigste, dass der Entwurf in der aktuellen Fassung gestoppt werde.

Datensicherheit ist ein wichtiges Thema in Großbritannien. In den vergangenen Jahren war es mehrfach zu schweren Datenpannen gekommen. So war etwa ein USB-Stick mit persönlichen Daten von allen Strafgefangenen in englischen und walisischen Gefängnissen verloren gegangen. Einem Lehrerverband kam auf einem Transport eine CD mit Daten von mehr als 11.000 Lehrern abhanden. Auf einem Parkplatz neben einem Pub wurde ein USB-Stick mit Nutzerkennungen und Passwörtern für das E-Government-Portal gefunden.