Datenschutz Studenten bereiten Klage gegen Facebook-Prüfbericht vor

Eine Studentengruppe aus Österreich bereitet sich auf ein Gerichtsverfahren gegen einen Facebook-Untersuchungsbericht der irischen Datenschutzbehörde vor. Das Geld für den Prozess sammelt sie per Crowdfunding.

Max Schrems bleibt hartnäckig: Der Wiener Jurastudent und Sprecher der Initiative Europe versus Facebook bereitet sich auf ein Verfahren gegen einen Untersuchungsbericht der irischen Datenschutzbehörde vor. Dazu hat der Verein eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um die bis zu 300.000 Euro Gerichtskosten zahlen zu können.

Schon einmal hatte Schrems Erfolg: Vor anderthalb Jahren konnte er die irische Datenschutzbehörde dazu bringen, ein Untersuchungsverfahren gegen Facebook zu starten. Daraufhin änderte das soziale Netzwerk seine Datenschutzrichtlinien und schaltete beispielsweise die Gesichtserkennung ab. "Generell hat die Arbeit der irischen Behörde schon viele Schritte in die richtige Richtung gebracht, was man auch ausdrücklich anerkennen muss", sagt Schrems.

Die Ergebnisse und Empfehlungen der Datenschützer gehen ihm trotzdem nicht weit genug. Am Vormittag hat die Initiative einen Bericht veröffentlicht, in dem sie sich mit den Datenschutzbedenken auseinandersetzt und kritische Punkte erläutert - er umfasst über 70 Seiten.

Nach genauer Analyse sei klargeworden, dass die Behörde im Detail oft schlampig und ungenau gearbeitet habe, sagt Schrems. "Teilweise hat Facebook der Behörde auch einfach etwas vorgespielt und diese eiskalt an der Nase herumgeführt."

Darum wolle man die Behörde erneut auffordern, notwendige Unterlagen und Beweise zu übergeben. Das verweigerten die irischen Datenschützer bislang. Erst dann wolle man eine rechtsgültige Entscheidung aller Anzeigen verlangen. "Nach über einem Jahr wird es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen", Schrems.

Ein Verfahren hätte weitreichende Konsequenzen. Der Fall könnte sogar bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Schrems: "Eine Entscheidung dort hätte Signalwirkung für die gesamte Online-Industrie, ähnlich wie damals die Microsoft-Entscheidungen im Kartellrecht." Auf der Plattform crowd4privacy.org sind bereits rund 6.000 Euro an Spenden eingegangen (Stand 4. Dezember 2012, 14:55 Uhr).