Abo
  • Services:
Anzeige
Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für die Datenschutzreform.
Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für die Datenschutzreform. (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

Datenschutz: Große Mehrheit für neue Verordnung im EU-Parlament

Die geplante EU-Datenschutzverordnung hat eine weitere Hürde genommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist aber weiter unklar, wann die Reform kommen wird.

Anzeige

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dem Entwurf für eine Datenschutzreform zugestimmt. Mit 621 von 653 abgegebenen Stimmen akzeptierten die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung den Entwurf für eine allgemeine Datenschutzverordnung, der vom federführenden Innenausschuss (Libe) im vergangenen Oktober verabschiedet worden war. Da sich die 28 Mitgliedsstaaten jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigen konnten, ist eine Einigung auf den endgültigen Verordnungstext vor den Europawahlen im Mai nicht mehr möglich.

Es ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass das neue gewählte Parlament den nun beschlossenen Kompromiss wieder kippt und die Verhandlungen sich dann um unbestimmte Zeit verzögern. Der zuständige Berichterstatter im Libe-Ausschuss, Jan Philipp Albrecht, hatte bereits am Vortag der Abstimmung die EU-Länder für ihre Blockadeposition kritisiert: "Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat die Verantwortung, darunter auch die Bundesregierung von Angela Merkel. Es ist absurd, dass sie zur Cebit-Eröffnung erneut die Notwendigkeit der EU-Datenschutzverordnung betont, während ihr Innenministerium in Brüssel noch immer auf dem drastischen Schritt besteht, die staatlichen Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen", sagte der Grünen-Politiker. Angesichts der "massiven Verquickung staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlungen in jüngster Vergangenheit" sei dies ein Vorschlag, der zu Recht von Kommission, Parlament und dem Großteil der anderen Mitgliedstaaten abgelehnt werde. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Verfahren des EuGH über die Rechte und Pflichten von Suchmaschinenbetreibern abzuwarten. Ein Termin für eine Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Die EU hatte Ende Januar nach monatelangen Verzögerungen einen konkreten Zeitplan für die Verabschiedung der Datenschutzverordnung vereinbart. Parlament, EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten wollen demnach im Juli ihre Gespräche über die vorliegenden Entwürfe und Positionen beginnen. Der nun beschlossene Entwurf bleibt nach Angaben von Albrecht auch nach den Europawahlen "die entscheidende Verhandlungsgrundlage".


eye home zur Startseite
rbugar 12. Mär 2014

Wenn die so etwas umsetzen wird sich beim Thema Super-GAU-Datenverlust Stichwort NSA...

gehtDichNichtsAn 12. Mär 2014

Das ist doch ein zahnloser Tiger, den die EU-Kommision jederzeit übergehen kann und es...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BLANCO GmbH + CO KG, Oberderdingen
  2. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  3. Continental AG, Frankfurt
  4. Daimler AG, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 149,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 5,49€
  3. 139,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Tipps für IT-Engagement in Fernost
  3. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft


  1. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  2. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  3. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  4. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  5. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  6. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  7. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan

  8. Gmane

    Wichtiges Mailing-Listen-Archiv offline

  9. Olympia

    Kann der Hashtag #Rio2016 verboten werden?

  10. Containerverwaltung

    Docker für Mac und Windows ist einsatzbereit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  3. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro

Amoklauf in München: De Maizière reanimiert Killerspiel-Debatte
Amoklauf in München
De Maizière reanimiert Killerspiel-Debatte
  1. Killerspiel-Debatte ProSieben Maxx stoppt Übertragungen von Counter-Strike

Schwachstellen aufgedeckt: Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
Schwachstellen aufgedeckt
Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
  1. Keysniffer Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext
  2. Tor Hidden Services Über 100 spionierende Tor-Nodes
  3. Pilotprojekt EU will Open Source sicherer machen

  1. Re: Komisch

    avon | 12:56

  2. KabelModem mit Docsis 3.0 und SIP/VoIP ohne Router?

    dokape | 12:55

  3. Re: Wo soll das noch hinführen?

    AnonymerHH | 12:54

  4. Re: Ja und? War die Überschreitung der...

    tingelchen | 12:53

  5. Re: optische Täuschung

    Eheran | 12:47


  1. 13:13

  2. 12:38

  3. 09:01

  4. 18:21

  5. 18:05

  6. 17:23

  7. 17:04

  8. 16:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel