Datenschutz: Die Utopie einer weltweiten Einigung
Der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó (Bild: Helge Krückeberg)

Datenschutz Die Utopie einer weltweiten Einigung

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Anzeige

Nikolaus Forgó ist Professor für IT-Recht und Rechtsinformatik an der Leibniz-Universität Hannover. Die Universität Wien ernannte ihn zum Honorarprofessor für IT-Recht und Rechtstheorie.

iRights.info: Die Bundesregierung denkt öffentlich über ein globales Datenschutzabkommen nach. Was halten Sie von der Idee?

Nikolaus Forgó: Prinzipiell halte ich alles für gut, was in Richtung eines globaleren Verständnisses über Datenschutz geht. Das Internet hat die Eigenschaft, dass es keine Grenzen gibt und es völlig egal ist, wo die Daten verarbeitet und erhoben werden. Deswegen ist es auch egal, ob es in Deutschland ein hohes Datenschutzniveau gibt, solange sich die Datenverarbeitung einfach irgendwo anders hin auslagern lässt. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, wie realistisch eine globale Lösung ist, weil es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber in der Welt gibt, was Datenschutz bedeutet und wieso es den geben soll. Allein schon innerhalb Europas ist es schwierig, einen Konsens zu finden.

iRights.info: Wie sieht es denn weltweit in puncto Datenschutz aus?

Forgó: Wenn man die drei großen Wirtschaftsbereiche Amerika, Europa und den asiatischen Raum betrachtet, ist es im Vergleich so, dass wir uns in Europa ein sehr hohes Datenschutzniveau leisten. Zumindest tun wir das den Gesetzen nach. Gleichzeitig haben wir allerdings erhebliche Probleme, das hohe Datenschutzniveau auch zu überprüfen und umzusetzen.

Und es gibt auch innerhalb von Europa große Unterschiede. Was Videoüberwachung angeht, ist wahrscheinlich weltweit kein Staat so aktiv wie England. In den USA ist das Verständnis prinzipiell anders. Das beginnt schon damit, dass es keine grundrechtliche Auflage ist, wie bei uns. Wenn man dort von Datenschutz redet, redet man eigentlich von Datensicherheit. Lateinamerika scheint sich sehr in Richtung Europa zu bewegen, mit regionalen Unterschieden. [...]

iRights.info: Was halten Sie von der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU?

Forgó: Die ist interessant. Sie wäre schon ein Fortschritt, weil sie zumindest dazu führen würde, dass man sich innerhalb von Europa inhaltlich über Grundregeln einig ist.

iRights.info: Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, globalen Datenschutz in Form eines Zusatzprotokolls im UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu verankern. Halten Sie das für eine gute Idee?

Forgó: Die UN ist sicherlich der richtige Adressat, und auch dieser UN-Pakt. Solche Dinge machen aber leider nur dann Sinn, wenn man sich tatsächlich auch inhaltlich auf Grundstandards einigen kann, was überhaupt geschützt werden soll. Sonst wird auch hier die Formulierung windelweich.

Die noch nicht gelöste Vorfrage ist deswegen, wie man sich weltweit einigermaßen auf Standards zum Datenschutz verständigen kann. Ich kann mir momentan nur schwer vorstellen, dass man sich mit China oder dem Iran einfach so in einem verbindlichen Vertrag darauf einigen kann, dass es ein Grundrecht auf Datenschutz geben soll. Und ich halte es auch fast für utopisch, dass sich die USA von der UN vorschreiben lässt, was ihre Geheimdienste tun dürfen. Da muss davor eine erhebliche politische Debatte geführt werden, die ich zurzeit außerhalb Europas nicht sehe.

Datenschutz in einer idealen Welt 

mike.petersen 17. Sep 2013

Den Mord begehst du allerdings auch in einem Land und kannst daher auch dafür belangt...

Anonymer Nutzer 17. Sep 2013

Die Neue Soziale Welt Ordnung. Aus Gründen!!1eins

Kommentieren



Anzeige

  1. Project Management Coordinator (m/w)
    Teradata GmbH, München, Frankfurt oder Düsseldorf
  2. PHP Web Entwickler/-in (m/w)
    mediawave internet solutions GmbH, München
  3. Leiter/in des IT-Anforderungsmanagements
    Landeshauptstadt München, München
  4. Software Support Specialist (m/w)
    Scheidt & Bachmann Service GmbH, Mönchengladbach

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple verkraftet Ansturm nicht

    OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

  2. Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

  3. Uber und Wundercar

    Deutsche haben großes Interesse an Taxi-Alternativen

  4. Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

  5. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  6. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  7. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  8. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  9. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain

  10. In eigener Sache

    Computec Media veröffentlicht Spielevideo-App Games TV 24



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Nvidia Shield Tablet ausprobiert: Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
Nvidia Shield Tablet ausprobiert
Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
  1. Tegra K1 Start von Nvidias Shield Tablet zeichnet sich ab
  2. GM200 und GM204 Nvidias große Maxwell-GPUs zeigen sich beim Zoll
  3. Dual-GPU-Grafikkarte EVGA macht Titan-Z schmaler und leiser als Nvidia

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel