Der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó
Der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó (Bild: Helge Krückeberg)

Datenschutz Die Utopie einer weltweiten Einigung

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Anzeige

Nikolaus Forgó ist Professor für IT-Recht und Rechtsinformatik an der Leibniz-Universität Hannover. Die Universität Wien ernannte ihn zum Honorarprofessor für IT-Recht und Rechtstheorie.

iRights.info: Die Bundesregierung denkt öffentlich über ein globales Datenschutzabkommen nach. Was halten Sie von der Idee?

Nikolaus Forgó: Prinzipiell halte ich alles für gut, was in Richtung eines globaleren Verständnisses über Datenschutz geht. Das Internet hat die Eigenschaft, dass es keine Grenzen gibt und es völlig egal ist, wo die Daten verarbeitet und erhoben werden. Deswegen ist es auch egal, ob es in Deutschland ein hohes Datenschutzniveau gibt, solange sich die Datenverarbeitung einfach irgendwo anders hin auslagern lässt. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, wie realistisch eine globale Lösung ist, weil es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber in der Welt gibt, was Datenschutz bedeutet und wieso es den geben soll. Allein schon innerhalb Europas ist es schwierig, einen Konsens zu finden.

iRights.info: Wie sieht es denn weltweit in puncto Datenschutz aus?

Forgó: Wenn man die drei großen Wirtschaftsbereiche Amerika, Europa und den asiatischen Raum betrachtet, ist es im Vergleich so, dass wir uns in Europa ein sehr hohes Datenschutzniveau leisten. Zumindest tun wir das den Gesetzen nach. Gleichzeitig haben wir allerdings erhebliche Probleme, das hohe Datenschutzniveau auch zu überprüfen und umzusetzen.

Und es gibt auch innerhalb von Europa große Unterschiede. Was Videoüberwachung angeht, ist wahrscheinlich weltweit kein Staat so aktiv wie England. In den USA ist das Verständnis prinzipiell anders. Das beginnt schon damit, dass es keine grundrechtliche Auflage ist, wie bei uns. Wenn man dort von Datenschutz redet, redet man eigentlich von Datensicherheit. Lateinamerika scheint sich sehr in Richtung Europa zu bewegen, mit regionalen Unterschieden. [...]

iRights.info: Was halten Sie von der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU?

Forgó: Die ist interessant. Sie wäre schon ein Fortschritt, weil sie zumindest dazu führen würde, dass man sich innerhalb von Europa inhaltlich über Grundregeln einig ist.

iRights.info: Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, globalen Datenschutz in Form eines Zusatzprotokolls im UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu verankern. Halten Sie das für eine gute Idee?

Forgó: Die UN ist sicherlich der richtige Adressat, und auch dieser UN-Pakt. Solche Dinge machen aber leider nur dann Sinn, wenn man sich tatsächlich auch inhaltlich auf Grundstandards einigen kann, was überhaupt geschützt werden soll. Sonst wird auch hier die Formulierung windelweich.

Die noch nicht gelöste Vorfrage ist deswegen, wie man sich weltweit einigermaßen auf Standards zum Datenschutz verständigen kann. Ich kann mir momentan nur schwer vorstellen, dass man sich mit China oder dem Iran einfach so in einem verbindlichen Vertrag darauf einigen kann, dass es ein Grundrecht auf Datenschutz geben soll. Und ich halte es auch fast für utopisch, dass sich die USA von der UN vorschreiben lässt, was ihre Geheimdienste tun dürfen. Da muss davor eine erhebliche politische Debatte geführt werden, die ich zurzeit außerhalb Europas nicht sehe.

Datenschutz in einer idealen Welt 

mike.petersen 17. Sep 2013

Den Mord begehst du allerdings auch in einem Land und kannst daher auch dafür belangt...

Anonymer Nutzer 17. Sep 2013

Die Neue Soziale Welt Ordnung. Aus Gründen!!1eins

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Berater (m/w) - Netzwerke und Systeme / Cisco
    Lufthansa Industry Solutions AS GmbH, Hamburg
  2. Referent/in Porfolio- / Projektmanagement
    Wüstenrot Bausparkasse AG, Ludwigsburg
  3. Software Developer - Cloud Services (m/w)
    Bosch Software Innovations GmbH, Berlin
  4. Senior Consultant SAP BI (m/w)
    INTENSE AG, Würzburg und Köln

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR BIS MONTAG 9:00 UHR: Saturn Online Only Offers
    (alle Angebote versandkostenfrei u. solange der Vorrat reicht, u. a. Nikon 1 J5 für 444,00€)
  2. 3D-Blu-rays reduziert
    (u. a. Jurassic Park 11,97€, Die Hobbit Trilogie 49,97€, Hotel Transsilvanien 9,97€)
  3. TIPP: Panasonic eneloop AAA Ready-to-Use Micro NI-MH Akku 4er-Pack 750 mAh inkl. Box
    8,42€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Supernerds

    Angst schüren gegen den Überwachungswahn

  2. O2-Netz

    Mobilfunkkunden von Kabel Deutschland gekündigt

  3. Landkreistag

    Warum der Bund den Glasfaserausbau nicht fördert

  4. Millionen Tonnen

    Große Mengen Elektronikschrott verschwinden aus Europa

  5. Autosteuerung

    Uber heuert die Jeep-Hacker an

  6. Contributor Conference

    Owncloud führt Programm für Bug-Bounties ein

  7. Flexible Electronics

    Pentagon forscht mit Apple und Boeing an Wearables

  8. Private Cloud

    Proxy für Owncloud soll Heimnutzung erleichtern

  9. Geheimdienste

    NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln

  10. Die Woche im Video

    Diskettenhaufen und heiße Teilchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Open Source: Sticken! Echt jetzt?
Open Source
Sticken! Echt jetzt?
  1. München CSU-Stadträte wettern über Limux
  2. Guadec15 "Beiträge zu freier Software sind zu schwer"
  3. Guadec15 "Open-Source-Software braucht Markenrechte"

Game Writer: Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
Game Writer
Warum Quereinsteiger selten gute Storys für Spiele schreiben
  1. Swapster Deutsche Börse plant Handelsplattform für Spieler
  2. Ninja Theory Hellblade und eine Heldin mit Trauma
  3. Unterwasser Aquanox sucht Community

Uberchord ausprobiert: Besser spielen statt Highscore jagen
Uberchord ausprobiert
Besser spielen statt Highscore jagen
  1. Play Music Googles Musikdienst bekommt kuratierte Playlisten
  2. GTA 5 Rockstar-Editor bald für PS4 und Xbox One
  3. DAB+ WDR schaltet seine Mittelwellensender ab

  1. Re: Australiens NBN als Vorbild?

    Érdna Ldierk | 21:54

  2. Re: Kündigungsfrist ?

    Eheran | 21:50

  3. Re: Lieber vectoring als 6 Mbit

    /mecki78 | 21:49

  4. Re: In Amerika funktioniert es auch..

    /mecki78 | 21:42

  5. Re: Oha o.o

    Dcs69S | 21:42


  1. 12:57

  2. 11:23

  3. 10:08

  4. 09:35

  5. 12:46

  6. 11:30

  7. 11:21

  8. 11:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel