Datenschutz: Die Utopie einer weltweiten Einigung
Der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó (Bild: Helge Krückeberg)

Datenschutz Die Utopie einer weltweiten Einigung

Datenschutz in Deutschland hilft nicht weiter, weil das Internet keine Grenzen hat, sagt der IT-Recht-Experte Nikolaus Forgó. Doch ist ein globales Datenschutzabkommen realistisch und wie müsste es aussehen?

Anzeige

Nikolaus Forgó ist Professor für IT-Recht und Rechtsinformatik an der Leibniz-Universität Hannover. Die Universität Wien ernannte ihn zum Honorarprofessor für IT-Recht und Rechtstheorie.

iRights.info: Die Bundesregierung denkt öffentlich über ein globales Datenschutzabkommen nach. Was halten Sie von der Idee?

Nikolaus Forgó: Prinzipiell halte ich alles für gut, was in Richtung eines globaleren Verständnisses über Datenschutz geht. Das Internet hat die Eigenschaft, dass es keine Grenzen gibt und es völlig egal ist, wo die Daten verarbeitet und erhoben werden. Deswegen ist es auch egal, ob es in Deutschland ein hohes Datenschutzniveau gibt, solange sich die Datenverarbeitung einfach irgendwo anders hin auslagern lässt. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, wie realistisch eine globale Lösung ist, weil es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber in der Welt gibt, was Datenschutz bedeutet und wieso es den geben soll. Allein schon innerhalb Europas ist es schwierig, einen Konsens zu finden.

iRights.info: Wie sieht es denn weltweit in puncto Datenschutz aus?

Forgó: Wenn man die drei großen Wirtschaftsbereiche Amerika, Europa und den asiatischen Raum betrachtet, ist es im Vergleich so, dass wir uns in Europa ein sehr hohes Datenschutzniveau leisten. Zumindest tun wir das den Gesetzen nach. Gleichzeitig haben wir allerdings erhebliche Probleme, das hohe Datenschutzniveau auch zu überprüfen und umzusetzen.

Und es gibt auch innerhalb von Europa große Unterschiede. Was Videoüberwachung angeht, ist wahrscheinlich weltweit kein Staat so aktiv wie England. In den USA ist das Verständnis prinzipiell anders. Das beginnt schon damit, dass es keine grundrechtliche Auflage ist, wie bei uns. Wenn man dort von Datenschutz redet, redet man eigentlich von Datensicherheit. Lateinamerika scheint sich sehr in Richtung Europa zu bewegen, mit regionalen Unterschieden. [...]

iRights.info: Was halten Sie von der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU?

Forgó: Die ist interessant. Sie wäre schon ein Fortschritt, weil sie zumindest dazu führen würde, dass man sich innerhalb von Europa inhaltlich über Grundregeln einig ist.

iRights.info: Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, globalen Datenschutz in Form eines Zusatzprotokolls im UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu verankern. Halten Sie das für eine gute Idee?

Forgó: Die UN ist sicherlich der richtige Adressat, und auch dieser UN-Pakt. Solche Dinge machen aber leider nur dann Sinn, wenn man sich tatsächlich auch inhaltlich auf Grundstandards einigen kann, was überhaupt geschützt werden soll. Sonst wird auch hier die Formulierung windelweich.

Die noch nicht gelöste Vorfrage ist deswegen, wie man sich weltweit einigermaßen auf Standards zum Datenschutz verständigen kann. Ich kann mir momentan nur schwer vorstellen, dass man sich mit China oder dem Iran einfach so in einem verbindlichen Vertrag darauf einigen kann, dass es ein Grundrecht auf Datenschutz geben soll. Und ich halte es auch fast für utopisch, dass sich die USA von der UN vorschreiben lässt, was ihre Geheimdienste tun dürfen. Da muss davor eine erhebliche politische Debatte geführt werden, die ich zurzeit außerhalb Europas nicht sehe.

Datenschutz in einer idealen Welt 

mike.petersen 17. Sep 2013

Den Mord begehst du allerdings auch in einem Land und kannst daher auch dafür belangt...

Anonymer Nutzer 17. Sep 2013

Die Neue Soziale Welt Ordnung. Aus Gründen!!1eins

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Consultant (m/w) Webportale / Softwarearchitektur
    USU AG, München (Home-Office möglich)
  2. SharePoint Inhouse Consultant (m/w)
    BEUMER Group GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)
  3. Integration Developer / Architect (m/w)
    evosoft GmbH, Nürnberg
  4. Systementwickler (m/w) Connected Mobile Services
    GIGATRONIK Köln GmbH, Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Air Food One

    Post liefert online bestelltes Lufthansa-Essen nach Hause

  2. Threshold

    Microsoft China scherzt über Startmenü in Windows 9

  3. Lieferdrohnen

    Nasa entwickelt Leitsystem für Flugroboter

  4. Radeon R9 285

    Die schnellste Grafikkarte mit nur zwei 6-Pol-Anschlüssen

  5. Bitcoin

    Charles Shrem will sich schuldig bekennen

  6. Mozilla

    Firefox 32 verbessert Werkzeuge und Leistung

  7. Shiro Games

    Evoland 2 soll Hommage an Rollenspiel-Genre werden

  8. Gegen Vectoring

    Tele Columbus erhöht auf 150 MBit/s

  9. Libdrm

    Mesa bekommt erste Android-Unterstützung

  10. Die Sims 4

    Erster Patch macht Zäune zu Zäunen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Windows on Devices: Großes Betriebssystem auf kleinem Rechner
Windows on Devices
Großes Betriebssystem auf kleinem Rechner
  1. Entwicklerboard Microsoft verteilt kostenloses Windows für Intels Galileo
  2. Intel Galileo Generation 2 im August
  3. Intel Galileo Gen 2 Verbesserte Version für die Maker-Szene

Benq FHD Wireless Kit im Test: Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
Benq FHD Wireless Kit im Test
Full-HD bequem drahtlos durchs halbe Haus funken
  1. Project Ara Rockchip und Toshiba in Googles modularem Smartphone
  2. Google und Linaro Android-Fork für Modulsmartphone Ara

Alma und E-ELT: Auf den Spuren der Superteleskope
Alma und E-ELT
Auf den Spuren der Superteleskope
  1. Saturn Mit dem Enterprise-Warpcore Planeten erforschen
  2. Urknall Waren die Spuren des Urknalls nur Staubmuster?
  3. Astronomie Auf der Suche nach außerirdischer Luftverschmutzung

    •  / 
    Zum Artikel