Abo
  • Services:
Anzeige
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin
Friedrich bei seinem Statement nach der Ausschusssitzung in Berlin (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Datenschutz Friedrich will Meldepflicht für Datenweitergabe an Staaten

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.

Anzeige

Die Bundesregierung will von IT-Unternehmen mehr Transparenz über die Weitergabe von Daten verlangen. In die EU-Datenschutzgrundverordnung solle ein Passus aufgenommen werden, der Unternehmen verpflichtet, "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere Regierungen ausliefern, dies zu melden und der EU-Kommission bekanntzumachen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin. Es gehöre "zur Datensouveränität unserer Bürger, dass Transparenz auch in der Frage besteht, was geschieht mit meinen Daten", sagte er zur Begründung. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA solle auch die Frage einer digitalen Grundrechtscharta eine Rolle spielen. Friedrich hatte dem Ausschuss von seiner Reise in die USA berichtet, deren Ergebnisse von der Opposition scharf kritisiert worden waren.

Nach dem Treffen vertrat der Innenminister ein weiteres Mal die Überzeugung, dass es sich bei dem Programm Prism nicht "um eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsinhalten handelt, sondern um gezieltes Durchsuchen nach Begriffen, die mit Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln zusammenhängen". Es gehe "um Stichproben in bestimmten Bereichen" und um ein Filtersystem. "Viele Nachrichtendienste beherrschen eine Technik, die dieses Filtersystem möglich macht", sagte Friedrich.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, dass sieben "ganz konkrete und auch beeindruckende Beispielsfälle" für Anschlagspläne genannt worden seien, die durch das Prism-Programm hätten aufgedeckt werden können. In den vergangenen Tagen hatte es verwirrende Angaben dazu gegeben, was die Zahl möglicher Anschläge betrifft, die durch Prism bekanntwurden. Zunächst hatte Friedrich von fünf Fällen berichtet, was anschließend wieder relativiert worden war.

Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hat Friedrich von seiner USA-Reise "leider nicht die entscheidende Information mitgebracht". Dies wäre die Antwort auf die Frage gewesen: "In welchem Umfang werden Daten deutscher Staatsbürger, wenn sie kommunizieren, von den USA abgegriffen?" Wielands Behauptung, der Bundesnachrichtendienst (BND) mache "so etwas wie Prism für Arme", sei in der Sitzung nicht widersprochen worden. BND-Chef Gerhard Schindler habe das "ohne weiteres so zugegeben", sagte Wieland und zitierte ihn sinngemäß: "Wir haben nur schwache Kräfte, der große Bruder hat ganz starke Kräfte, von daher ist es doch selbstverständlich, dass wir uns von dort auch Informationen holen."

Die Regierung teilte in der Sitzung zudem mit, dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik gekündigt habe. Dies könnte unter anderem auch Auswirkungen auf gemeinsame Positionen zum Datenschutz haben, sagte Friedrich.

Bereits am Dienstag hatte Friedrich im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft über seine USA-Reise gegeben. Anschließend hatte er vor den Medien gesagt, Sicherheit sei ein "Supergrundrecht". Zudem forderte er: "Verschlüsselungstechniken, Virenabwehrprogramme, all diese Fragen müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass Kommunikation im Netz auch einen Schutz bedarf."


eye home zur Startseite
Atalanttore 19. Jul 2013

" dass Großbritannien eine EU-Verordnung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik...

carp 18. Jul 2013

Die Aussage "immer dann, wenn sie Informationen und Daten europäischer Bürger an andere...

dsleecher 18. Jul 2013

Sinnlos war die Reise nicht unbedingt. Sie hatte den Sinn, mit den USA darüber zu...

Endwickler 18. Jul 2013

Du reihst dich zwar in die Linie der Noobs ein, die anscheinend den Begriff Neuland in...

azeu 17. Jul 2013

Vielen Dank auch, jetzt hast Du mein naives Weltbild total umgekrempelt :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. noris network AG, Nürnberg
  2. T-Systems International GmbH, München, Leinfelden-Echterdingen, Nürnberg
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, München, Nürnberg
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. 110,00€
  2. (u. a. HP OfficeJet 7510 4in1 A3-Drucker bis 31.08. für 64,00€ inkl. Cashback)

Folgen Sie uns
       


  1. Epic Loot

    Ubisoft schließt vier größere Free-to-Play-Spiele

  2. Smart Home

    Philips-Hue-Bewegungsmelder und neue Leuchten angekündigt

  3. Multirotor G4

    DLRG setzt auf Drohne zur Personensuche im Wasser

  4. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierung für Nexus 4 verfügbar

  5. Assistiertes Fahren

    Tesla-Autopilot-Update soll Unfälle verhindern

  6. AR-Brille

    Microsoft spricht über die Hardware der Hololens

  7. Ransomware

    Trojaner Fantom gaukelt kritisches Windows-Update vor

  8. Megaupload

    Gericht verhandelt über Dotcoms Auslieferung an die USA

  9. Observatory

    Mozilla bietet Sicherheitscheck für Websites

  10. Teilzeitarbeit

    Amazon probiert 30-Stunden-Woche aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: Die werden ihn wohl ausliefern

    Atrocity | 10:50

  2. Re: Goodgames Studio

    Muhaha | 10:50

  3. Re: Darf Russland den Dotcom auch verhaften?

    Atrocity | 10:47

  4. Re: Massiver Lesefehler

    pythoneer | 10:45

  5. Re: Desktop-Android - Clickbait at it's best!

    wasabi | 10:44


  1. 10:22

  2. 09:45

  3. 09:20

  4. 08:49

  5. 07:52

  6. 07:26

  7. 13:49

  8. 12:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel